@ITU: Finger Weg Vom Netz #WCIT #ITU
  • Petitioned Generalsekretär der IFU, Dr. Hamadoun Touré

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Generalsekretär der IFU, Dr. Hamadoun Touré

@ITU: Finger Weg Vom Netz #WCIT #ITU

    1. Petition by

      Michael Sommer, DGB-Vorsitzender

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte sich an unserem Recht, ungehindert zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, für immer etwas ändern. 

Am 3. Dezember plant die Internationale Fernmeldeunion (IFU - engl. ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Verabschiedung neuer Regeln, um die Grundfreiheiten der Internetnutzer zu beschränken. 

Eine Gruppe von Telekommunikationsunternehmen hat sich mit Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien, die die Freiheit im Internet bereits erheblich einschränken, zusammengetan, um bei der UN-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation im Dezember ein neues Vertragswerk vorzulegen. 

Bislang hat dieser Vorschlag kaum Beachtung gefunden, aber angesichts seiner ernsthaften Auswirkungen müssen wir unverzüglich handeln, um gegenüber der IFU und ihren Mitgliedsländern deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen werden, wenn ihr Recht auf eine ungehinderte Kommunikation untergraben wird.

Der Vorschlag würde bedeuten, dass Regierungen und Unternehmen überall auf der Welt die Möglichkeit hätten:

- Dienste wie E-Mail und Skype kostenpflichtig zu machen;

- den Internetzugang zu beschränken; und

- alles, was wir online machen, zu überwachen.

Für die Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären die neuen Regeln sogar noch nachteiliger.

Unterschreibt die weltweite Petition und bittet Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré und die Vertreter/innen Eurer Regierung, die an der Konferenz teilnehmen, diese Änderungen, die die Freiheit im Internet für immer ernsthaft einschränken werden, abzulehnen. Werdet jetzt aktiv, bevor es zu spät ist. Wir brauchen einen neuen Prozess, bei dem auch die Menschen gehört werden, einschließlich der Beschäftigten, deren Existenzgrundlagen zunehmend durch das Internet beeinträchtigt werden.

Indem Ihr die Petition unterschreibt, schließt Ihr Euch den Zehntausenden Menschen an, die gegen eine unnötige und restriktive Internetregulierung protestieren.

Ein völlig der Kontrolle des Staates und der Unternehmen unterstehendes Internet widerspricht der Quintessenz dessen, was das Netz repräsentiert: einen offenen und freien Zugang für alle.

Darum ist es so wichtig, dass wir gemeinsam von unseren Regierungen und internationalen Organisationen die Achtung der Freiheiten, die das Internet uns allen gibt, fordern und verlangen, diesen Vorschlag im Keim zu ersticken.

Unsere Freiheit im Internet hängt von Euch ab, und wir haben nicht viel Zeit. Die IFU wird in weniger als vier Wochen über diesen Vorschlag entscheiden. Unterschreibt die Petition daher heute und leitet sie an Eure Freunde weiter.

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Recent signatures

    News

    1. Offener Brief des IGB & Greenpeace an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon:

      Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

      mit neuen Regeln wollte die Internationale Fernmeldeunion die Freiheit der Nutzer im Netz beschränken.

      Dieser Plan ist vorerst gescheitert - etwa 50 Staaten weigerten sich auf der Konferenz Anfang Dezember 2013 in Dubai, das neue Abkommen zu unterzeichnen.

      Zu verdanken ist dies auch unserer Petition "Finger weg vom Netz!", der sich über vierzigtausend Menschen angeschlossen haben. Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Untersützern!

      Der Internationale Gewerkschaftsbund, dem auch der DGB angehört, hat zusammen mit Greenpeace einen Brief:

      http://www.dgb.de/themen/++co++8457ba98-388c-11e2-ac40-00188b4dc422

      an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschrieben und auch in Eurem Namen protestiert. Der Kampf für die Freiheit des Internet ist noch nicht vorbei. Wir bleiben dran.

      Beste Grüße, das Team vom Deutschen Gewerkschaftsbund

    2. Reached 20,000 signatures
    3. Transparenz bei WCIT überfällig

      Transparenz bei WCIT überfällig

      Wie heiseonline heute berichtet, hat Kieren McCarthy, Gründer der Informationsplattform .nxt, gerade alle Dokumente zur World Conference on International Communication (WCIT) veröffentlicht. Wir hatten bereits im Mai zum ersten Mail ausführlich über die am 3. und 4. Dezember stattfindende Weltkonferenz für Internationale Kommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) berichtet.

    4. EU fürchtet um Freiheit und Grundrechte im Netz

      ITU-Treffen in Dubai: EU fürchtet um Freiheit und Grundrechte im Netz

      Die obersten Telefon-Regulierer der ITU wollen nun auch das Internet kontrollieren. Das EU-Parlament warnt: Die Freiheit des Netzes wäre damit in Gefahr. Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen. An diesem Tag beginnt in Dubai die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT).

    5. Reached 100 signatures
    6. SPIEGEL: Aktivisten warnen vor Bürokraten-Einmischung

      ...

      Internetregulierung: Aktivisten warnen vor Bürokraten-Einmischung - SPIEGEL ONLINE

      Gerade ist Acta in der EU abgeschmettert worden, da fürchten Netzaktivisten neues Ungemach von Seiten einiger Regierungen: Staaten wie Russland wollen die Internationale Fernmeldeunion (ITU) nutzen, um das Internet stärker zu regulieren.

    7. Reached 10 signatures
    8. Internet in Gefahr

      Equal Times
      Petition Organiser

      Die Telekommunikationsminister aus 193 Ländern werden im nächsten Monat hinter verschlossenen Türen in Dubai tagen, um über ein neues Regulierungssystem für das Internet zu diskutieren.

      Der Internationale Gewerkschaftsbund und Greenpeace befürchten, dass die geplanten Änderungen zu einer Ausweitung der staatlichen Kontrolle und Zensur des Internet führen würden. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow hält eine breit angelegte Kampagne möglichst vieler Interessengruppen zum Schutz der Rede- und Vereinigungsfreiheit für erforderlich.

      mehr:
      http://www.ituc-csi.org/internet-in-gefahr-bitte-an-un.html?lang=de

      Internet in Gefahr

      Die internationale Gewerkschaftsbewegung und Greenpeace haben heute UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gemeinsam aufgefordert, Änderungen an der Regulierung des Internet abzulehnen, die das Netz, wie wir es kennen, für immer verändern würden. Die Telekommunikationsminister aus 193 Ländern werden im nächsten Monat hinter verschlossenen Türen in Dubai tagen, um über ein neues Regulierungssystem für das Internet zu diskutieren.

    Supporters

    @verdi_Netzpol

    28 Nov, 2012

    Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr (##WCIT #ITU). Unterschreibt die weltweite Petition an ITU: http://t.co/rKyKCTxd

    ver.di Netzpolitik
    929 followers

    @Whistleblower_N

    28 Nov, 2012

    @ITU: Finger Weg Vom Netz #WCIT #ITU http://t.co/nDlefcfL via @change

    Whistleblower-Netz
    424 followers

    @DGBJugend

    28 Nov, 2012

    DGB-Chef Michael Sommer und der Internationale Gewerkschaftsbund fordern die UN auf, die Neuregulierung des... http://t.co/ze2Ujats

    DGB Jugend
    375 followers

    @dgb_news

    27 Nov, 2012

    @ITU: Finger Weg Vom Netz #WCIT #ITU http://t.co/W9bLY6Os

    DGB Bundesvorstand
    4.17k followers

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