Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte
  • Petitioned Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender

This petition was delivered to:

Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender
Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender

Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte

    1. Petition by

      Michael Sommer, DGB-Vorsitzender

  1.  
  2.   
January 2013

Victory

Der heftige Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden. Der DGB verbuchte den Rückzieher als Erfolg. Die SPD verlangte einen endgültigen Abschied von den Plänen. Michael Sommer, DGB: "Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, vorerst den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz zu stoppen. Besser kein Gesetz als dieses - das gilt immer noch. Sollte die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgen, so muss sie mit unserem weiteren Widerstand rechnen. Wir wollen einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, nicht George Orwell in Betrieben und Büros. Euch und Ihnen nochmals vielen Dank für die Unterstützung. Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland."

+++ UPDATE: Beschäftigtenüberwachungsgesetz gestoppt! Die Abstimmung im Bundestag am Freitag ist abgesagt!! +++

Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchsetzen, das die ArbeitnehmerInnen gerade NICHT schützt. Es ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses!

Wir sagen NEIN zu diesem Gesetzentwurf und rufen zum Protest auf!

 

Erlaubt ist, was dem Arbeitgeber passt - NEIN! 

Mit unbestimmten Rechtsbegriffen, auch Gummi-Paragrafen genannt, würde es dem Arbeitgeber möglich, durch eigene Interpretationen in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten erheblich einzugreifen. Der Arbeitgeber kann also faktisch selbst bestimmen, wann die Voraussetzungen von Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung vorliegen.

Offene Videoüberwachung - NEIN!

Der Arbeitgeber müsste nur darauf hinweisen, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz stattfindet. Doch wo die Kameras angebracht werden und wann und wie lange sie eingeschaltet sind, bliebe offen. Hier von 'offener Überwachung' zu sprechen, ist mehr als ein schlechter Witz. Zudem sind die Gründe für eine Videoüberwachung in einem 'Beispiel-Katalog' geregelt: allein die Arbeitgeber entscheiden, wann eine Überwachung erfolgt. Das ist George Orwell am Arbeitsplatz: Wie wird gearbeitet? Mit wem wird geredet und wann geht der Beschäftigte in die Raucherpause? Das hat mit Würde am Arbeitsplatz
nichts mehr zu tun.

Auswertung sozialer Netzwerke - NEIN!

Erlaubt wäre, dass Arbeitgeber auch öffentlich zugängliche soziale Netzwerke
wie z.B. Facebook nach Informationen über ihre Beschäftigten oder Bewerber
durchsuchen und so erlangte Daten verwenden können. Doch deren Wahrheitsgehalt ist zweifelhaft - Beschäftigte oder Bewerber können auf
dieser Grundlage 'aussortiert' werden und wissen nicht einmal warum.
Privatleben und Arbeitsleben müssen getrennt bleiben. Aktivitäten in sozialen
Netzwerken sind kein Kriterium für die Qualität der Arbeit, sondern
Freizeitgestaltung und privat.

Permanentes Abhören der Beschäftigten in Callcentern - NEIN!

Call-Center-Mitarbeiter würden zu 'Freiwild', weil ihre Arbeit durch
Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könnte. Käme dazu
noch die offene Videoüberwachung ist der gläserne Beschäftigte Realität.

Gesundheitsuntersuchungen - NEIN!

Ärztliche Untersuchungen könnten künftig bei Tätigkeitswechseln vom Arbeitgeber einseitig verlangt werden. Damit kann sich der Arbeitgeber dann wesentlich leichter älteren oder nicht mehr ganz so 'fitten' Beschäftigten entledigen.

Datenweitergabe an andere Arbeitgeber in Konzernen - NEIN!

Durch eine weitgehende Freigabe der Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns würden die Datenschutzrechte von Beschäftigten weiter eingeschränkt.
Spezielle Kontrollen sind nicht vorgesehen. Die Beschäftigten hätten keinen
Einfluss darauf, was und wie über sie berichtet wird. Sie müssen es nicht
einmal erfahren, dass Daten weitergegeben werden.

Wir fordern ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen auch
verdient. Dieses Gesetz darf nicht das Arbeitsleben und den Jobeinstieg der
Beschäftigten bestimmen.

Die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ist
am 30. Januar 2013. Die endgültige Beschlussfassung im
Bundestag könnte dann am 1. Februar 2013 erfolgen.

Unterschreibt die Petition daher heute und leitet sie an Eure Freunde weiter.

Bildquelle: dpa

Recent signatures

    Supporters

    @_verdi

    Jan 29, 2013

    Protest hat gewirkt: #Beschäftigtendatenschutzgesetz gestoppt! Abstimmung im Bundestag am Freitag abgesagt! http://t.co/GRseLi5i

    ver.di
    2.88k followers

    @dgb_news

    Jan 29, 2013

    Beschäftigtenüberwachungsgesetz gestoppt! Die Abstimmung im Bundestag am Freitag ist abgesagt!!

    DGB Bundesvorstand
    4.47k followers

    @Piratenpartei

    Jan 24, 2013

    Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: https://t.co/fjDVtihW via @change /bo

    Piratenpartei
    115k followers

    @IGMetall

    Jan 25, 2013

    17.911 Unterstützer unterstützen bisher die #Datenschutz-Petition des DGB. Knacken wir die 20.000 heute? http://t.co/lXeIekNc

    IG Metall
    3.19k followers

    @JoernPL

    Jan 25, 2013

    Petitionen gegen schwarz-gelbes #Beschäftigtendatenschutz von @dgb_news http://t.co/I7jrMm7t & @campact https://t.co/7JcpNP2r

    JoernPL
    1.89k followers

    @PErnstberger

    Jan 25, 2013

    Gerade die Online-Petition gegen das schwarz-gelbe Arbeitnehmer-Überwachungsgesetz unterzeichnet! https://t.co/Q2C5Ir7F

    Petra Ernstberger
    148 followers

    @KonstantinNotz

    Jan 23, 2013

    RT @ChangeGER: Der @dgb_news hat eine Petition gegen das Gesetz zum #Datenschutz für Beschäftigte gestartet: http://t.co/Og4RNP9X

    Konstantin v. Notz
    7.41k followers

    @Ingrid_Remmers

    Jan 23, 2013

    Aktion der Woche: DGB-Petition zu Beschäftigtendatenschutz unterstützen. Mit unbestimmten Rechtsbegriffen, auch... http://t.co/cwKaJikQ

    Ingrid Remmers (MdB)
    126 followers

    @SPDSH

    Jan 23, 2013

    RT @igmetall: Stoppt das Gesetz zum #Datenschutz für Beschäftigte! Online-Petition des DGB http://t.co/m0liHgC7

    SPDSchleswigHolstein
    1.63k followers

    Reasons for signing

    • Ralf Schmidt BREMEN, GERMANY
      • over 1 year ago

      Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten, etc. mag nach Orwell klingen.

      Die Arbeitgeber sind schon sehr sehr viel weiter!

      Das die Überwachung von Außendienstlern per GPS stattfindet,

      scheint sich zu einem Standard zu entwickeln.

      REPORT THIS COMMENT:
    • Soundararajah Raj Ruban BERLIN, GERMANY
      • over 1 year ago

      Weil das ein angriff auf Datenschutz und Priavcy ist.

      REPORT THIS COMMENT:
    • Sebastian Brandt HANNOVER, GERMANY
      • over 1 year ago

      Was sich Industrie und Wirtschaft mittlerweile denken herauszunehmen, übersteigt jegliches Maß an gesellschaftlicher Verträglichkeit. Dies kann nicht hingenommen werden, dass wir unsere Rechte und unser Leben an psychopathische Strukturen ausverkaufen!

      REPORT THIS COMMENT:
    • uwe husfeld GERMANY
      • over 1 year ago

      wer überwacht die Überwacher?

      REPORT THIS COMMENT:
    • harry braun GERMANY
      • over 1 year ago

      solidarität

      REPORT THIS COMMENT:

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