Decision Maker

Pit Clausen

  • Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, SPD

Does Pit Clausen have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Pit Clausen, Klasingsche Familienstiftung, Umweltministerium NRW, Jürgen Kley

Rettet die Bielefelder Mufflons vor dem sinnlosen Abschuss!

Die wilde Mufflonherde in Bielefeld ist gefährdet. Nach einer gerichtlichen Entscheidung vom 08.11.2019 droht der gesamten Herde der Abschuss.  Hiermit fordern wir die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Ursula Heinen-Esser, und den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen, auf, die Tiere zu schützen.  Die Mufflons leben bereits seit den 1960er Jahren im Teutoburger Wald und ernähren sich unter anderem von Baumrinden. Das verursacht dem Waldbesitzer einen jährlichen Schaden von 5000 Euro.  Nur deshalb sollen die Tiere nun ausgerottet werden. Aber es darf doch bei solchen Entscheidungen nicht ausschließlich um Geld gehen! Vor einigen Jahren wurde die Herde auf richterliche Anweisung hin bereits auf zwölf Tiere dezimiert. Heute leben davon noch zehn. Doch auch diese wenigen Mufflons scheinen den Behörden noch zu viele zu sein! Auch der Wald ist schützenswert, das sehe ich ein. Es müssen andere Schutzmaßnahmen gefunden werden als die Tötung der unschuldigen Tiere! Die Mufflon-Schafe leben seit über 50 Jahren in dem Wald und sind ein Teil Bielefelds! Unterstützt diese Petition, damit sie am Leben bleiben dürfen! Wer sich aktiv darüber austauschen möchte,  ist auch in der Facebook Gruppe willkommen: https://www.facebook.com/groups/mufflonbielefeld/ Kontaktanfragen:  wirsindmufflons@t-online.de PayPal: wirsindmufflons@t-online.de  Rainer Kötter 

Sabine Weber, Mona Schreiber und Rainer Kötter
134,581 supporters
Petitioning Pit Clausen, Gerhard Haupt

Flugplatz Bielefeld Senne nicht für Anwohner verschließen

Der Flugplatz in Bielefeld Senne ist ein Naturidyll, mit wunderschöner Natur, Heide und toller Tiervielfalt. Diese tolle Landschaft wird von vielen Anwohnern, Spaziergängern, Hundebesitzern und Familien als eine traumhafte Naturlandschaft geliebt und geschätzt. Nun soll nach der Einzäunung der Nordseite mit einem Metallzaun auch noch die gesamte, besonders schöne Südseite, bis auf einen kleinen Schlenker, mit einem hohen Metallzaun abgegrenzt werden. Hiermit bitten wir eindringlich darum, diesen jetzigen Sandweg offen zu halten und falls ein Zaun gebaut werden soll, diesen Richtung Flugplatz zu verschieben. Möglicherweise reicht ja auch ein kleinerer Weidezaun die Flugsicherheit zu gewährleisten. Insbesondere bei einer monetären Beteiligung der Bürger wäre die Akzeptanz der Bürger sicher deutlich höher. Nachdem die erschlossenen Wege um diesen Flugplatz zunehmend von schnellen Elektrofahrrädern genutzt und die Fußgänger mit kleinen Kindern und Hunden dadurch zunehmend gefährdet werden, ist dieser derzeit noch frei begehbare Sandweg durch die Heide am Überlaufbecken ein echter Segen und insbesondere während der Corona-Pandemie eine wertvolle Erholung und Urlaub für die Sinne. Neben den Anwohnern genießen hier auch viele andere Bielefelder die Zeit in der Natur. Unterstützt die Petition mit einer Unterschrift und teilt sie gerne in eurem Umfeld!

Erhalt Zutritt Südseite Flugplatz Senne
890 supporters
Petitioning Pit Clausen, Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld, BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Stoppt die Abschiebung von Jan Muhammad! Stop Deportation of Jan Muhammed!

Stoppt die Abschiebung von Jan Muhammad!!! Jan Muhammad wurde am 22.01.2021 in Warburg verhaftet und befindet sich nun im Abschiebeknast in Büren. Er war in Quetta (Belutschistan) politisch aktiv und war in einer lebensgefährdenden Lage dazu gezwungen, Belutschistan zu verlassen. Er hat im April 2019 in Deutschland Asyl beantragt. DieZentrale Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld verhaftete ihn und brachte ihn anschließend nach Büren. Die endgültige Abschiebung soll am 27.Januar vollführt werden. In Pakistan ist er in Lebensgefahr!  Im Jahr 2016 flogen zwei Baloch-Aktivisten, Naim Haji Chakar Baloch und Qabus Abdul Karim, von Deutschland zurück nach Pakistan. Ihre Familien, die am Flughafen auf sie warteten, haben die beiden jedoch nie empfangen können. Bis heute weiß niemand über den Verbleib von Naim Haji Chakar Baloch und Qabus Abdul Karim Bescheid! Viele andere Fälle zeigen, dass Baloch-Aktivist*innen von der pakistanischen Regierung entführt werden und nie wieder auftauchen. Berichten von Amnesty International zufolge, werden die Entführten zum Teil schwer gefoltert, zum Teil getötet. So wurde zum Beispiel erst vor einem Monat die bekannte Baloch-Aktivistin Karima Baloch in Kanada tot aufgefunden. Menschenrechtsaktivist*innen vermuten, dass ihr politisches Engagement Grund für ihren Tod ist. Das Gleiche geschah mit dem Aktivisten und Journalisten Sajid Hussein, der in Schweden ebenfalls tot aufgefunden wurde.Ein Bericht von Amnesty International bestätigt, dass "das gewaltsame Verschwindenlassen von Studierenden, Aktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in Pakistans südwestlicher Provinz Belutschistan unerbittlich weitergeht." Jan Muhammad war ein aktives Mitglied des Balochistan National Movement. Im Februar 2020 wurde das Haus von Jans Familie (in Quetta) von einer Gruppe maskierter Männern überfallen. Sie haben Jans Bruder und Vater geschlagen und seine Schwester beleidigt. Sie zerstörten sämtliche Sachen im Haus und drohten mit dem Mord von Jan, sobald er in Pakistan gesehen werde.Die Lockdown-Maßnahmen durch Covid- 19 haben es den deutschen Behörden ermöglicht, Migrant*innen leicht zu verhaften und abzuschieben, weil es keine massenhafte Proteste gibt, die diese Abschiebungen stoppen könnten. Proteste finden nicht statt, weil viele Menschen Kontakte reduzieren und nur unausweichliche Ausflüge machen. Viele Grenzen sind geschlossen und das Auswärtige Amt stuft Pakistan selbst als Risikogebiet ein. Wenn Menschen vor einem mörderischen System fliehen,darf der deutsche Staat sie nicht dorthin zurückschicken, wo sie den Tod befürchten müssen. Niemand darf deportiert werden, wenn ihr Leben und ihre Freiheit aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung in Gefahr ist. Der deutsche Staat riskiert, verantwortender Teil an der Tötung von Aktivist*innen zu werden. Es ist ein ungeheuerlicher Skandal, dass Jan Muhammad gewaltsam in Gefahr auf Folter und Tod deportiert werden soll.    Wir rufen die Menschen in Deutschland auf, ihre lokalen Wahlkreise zu kontaktieren und Druck auf sie auszuüben, damit gehandelt wird und Jan Muhammad in Freiheit ist!   Wir fordern die deutsche Regierung auf, die Abschiebung von Jan Muhammad sofort zu stoppen. Seine Abschiebung bringt sein Leben in ernsthafte Gefahr!    Stoppt die Abschiebung JETZT! Hört JETZT mit der Beteiligung an Entführungen und  Morden von Aktivist*innen aus Belutschistan auf!  Hier der Link zu dem Bericht von Amnesty International:     https://www.amnesty.org/en/documents/asa33/3334/2020/en/ Kontakt  Büro OberbürgermeisterPit Clausen (SPD) Niederwall 2533602 BielefeldTel. 0521 51-2003Fax 0521 51-3380 Zentrale Ausländerbehörde -ZAB-Am Stadtholz 2633609 BielefeldTelefon: 0521 51-0Telefax: 0521 51-91508711 Kommunale AusländerbehördeNiederwall 2333597 Bielefeld Telefon: 0521 51-0Telefax: 0521 51-6195 Stop deportation of Jan Muhammad Jan Muhammad was arrested on 22.01.2021 in Warburg and is detained in Deportation center in Büren. He was politically active in Quetta, Balochistan and was forced to leave Balochistan because he feared for his life. He has been seeking asylum in Germany since April 2019.  ZAB Bielefeld (Zentrale Ausländerbehörde) arrested him and took him to Büren deportation prison. ZAB wants to deport him on 27th of January .In Pakistan, his life could be in serious danger. In 2016, two  Balloch activists, Naim Haji Chakar Baloch and Qabus Abdul Karim, flew from Germany back to Pakistan. Their families, waiting for them in the airport, never met them. No one knows about their whereabouts! Many other cases show that Baloch activists are kidnapped by the Pakistani government never to be seen again.According to reports from Amnesty Internationl, some kidnapped suffer from severe torture and some get killed. For example, just a month ago, the well-known Baloch activist Karima Baloch was found dead in Canada. Human rights activists suspect her death is due to her political engagement. The same happened to activist and journalist Sajid Hussein in Sweden, who turned up also dead. A report from Amnesty International confirms that"enforced  disappearances  targeting  students,  activists, journalists  and  human rights defenders continue relentlessly in Pakistan’s southwestern province of Balochistan." Jan Muhammad has been an active member of the Balochistan National Movement. In February 2020, Jan'sfamily house was raided down by a group of masked men without official uniform. Theyhave beaten Jan's brother and father and insulted his sister. They destroyed all belongings in the house and made a death threat against Jan when they catch him inPakistan The Covid-19 lock down measures have made it possible for German authorities to easily arrest and deport immigrants because it is not possible to have mass action to stop these deportations. However, this is happening during the times of a lockdown where we are all accountable to avoid unnecessary contacts and in particular unnecessary trips. Many borders are closed and Pakistan itself is put as a risk area for Covid-19 by the Auswärtiges Amt.   When people flee a murderous system, Germany cannot force them back to face their death. No one is allowed to be deported when his life or freedom is at risk in a state due to his personal beliefs. German democracy risks turning into a participant in the killing of activists. It is an outrageous scandal to forcibly deport Jan into the danger of torture or death. We call for German people to contact their local constituency and pressure them to act to release Jan Muhammad immediately!  We ask the German government to immediately stop the deportation of Jan Muhammad. Deporting him will put his life in danger. Stop deportation NOW!  Stop participating in the kidnapping and killing of Baloch avtivists NOW!  Amnesty International Report:    (https://www.ecoi.net/en/file/local/2040768/ASA3333342020ENGLISH.pdf  

Cafe Exil
723 supporters
Petitioning Pit Clausen

Ausnahmeregelung für das Praktikum in den schulischen Ausbildungsgängen

Vergessen Sie uns nicht! Wir wollen lernen! Wir wollen arbeiten!  Während Schüler*innen in der dualen Ausbildung im Betrieb lernen, sind praktische Unterrichtsstunden am Berufskolleg untersagt. Der praktische Teil der Ausbildung ist im Distanzunterricht nicht durchführbar. Die Situation verursacht Entmutigung. Seit Anfang 2021 im Bildungsgang CTA wurden 12 Labortage geplant, davon wurden zwei nachgeholt. Das Schuljahr ist schon fast um und es ist klar, dass einige wichtige Themen aus unserem Lernplan gestrichen werden. So ergeht es nicht nur Schüler*innen aus dem Bildungsgang CTA, sondern vielen aus fast allen schulischen Ausbildungsgängen.   Warum darf in Universitäten und Betrieben gearbeitet werden, im Berufskolleg aber nicht?  Liegt es daran, dass es nicht möglich ist, in den Laboren und Werkstätten am Kolleg die Maßnahmen zum Schutz gegen Corona einzuhalten? Wir sind voller Zuversicht, dass es in einem leeren Gebäude mit verkleinerten Gruppen, nicht schlechter funktionieren wird als in jedem Betrieb oder gar Laden.  Die Verordnungen für unser Berufskolleg sind die gleichen wie für eine Schule, wobei man sie einander nicht gleichsetzen darf.  Wir fordern, dass man trotz der Lage, in der wir uns alle befinden, unsere Ausbildungen nicht vergisst. Wir müssen wieder in die Labore oder Werkstätten gelassen werden. Wir brauchen praktische Erfahrung!   Da ein großer und sehr wichtiger Teil unserer Ausbildung wegfällt, wird die Qualität unserer Bildung eingeschränkt und damit stellt sich auch unsere Zukunft infrage. Ohne Zweifel, wenn die Situation sich nicht ändert, werden wir später große Probleme im Berufsleben haben. Seit mehreren Monaten haben wir mit bester Hoffnung die Abwesenheit des Praktikums geduldet. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden, um unser ernstes Problem zu lösen!  Bitte unterstütze diese Petition! Es ist egal, ob du ein Schüler, Elternteil, Geschwisterteil oder Freund bist – Jede Unterschrift zählt! 

Daniil Sergejev
152 supporters
Rettet die Bielefelder Mufflons vor dem sinnlosen Abschuss!

Leider hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist nun also rechtskräftig. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet aber nicht, dass die Mufflons ab August rechtmäßig abgeschossen werden. Er beinhaltet „nur“ die Feststellung, dass die Ablehnung des Totalabschusses der Stadt Bielefeld im Jahr 2013 rechtswidrig war und dass die Stadt Bielefeld einen erneuten Antrag auf Totalabschuss unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bescheiden muss. Der Rat der Stadt Bielefeld hat mich beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass die Mufflonherde in Bielefeld erhalten bleibt. Daher prüfen wir derzeit die Mittel und Wege, um einen Totalabschuss zu verhindern. Eine Umsiedlung ist nicht geplant: unsere Expertinnen und Experten halten sie nicht für durchführbar (siehe auch Beispiel in der Lüneburger Heide, wo drei Jahre vergebens versucht wurde, eine Herde einzufangen). Bis unsere Prüfungen abgeschlossen sind, bitte ich um Geduld. Foto: Pit Clausen

7 months ago
Rettet die Bielefelder Mufflons vor dem sinnlosen Abschuss!

Ich unterstütze das Anliegen der Petition! Der eingeforderte „Totalabschuss“ der Mufflons im Teutoburger Wald ist derzeit Gegenstand einer sogenannten „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Das OVG hatte die Stadt Bielefeld verurteilt, über den Totalabschuss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das OVG hat in seiner Begründung vor allem den Grundsatz „Wald vor Wild“ bestätigt, was am Ende auf einen Totalabschuss mit „Wald ohne Wild“ hinausläuft. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Entscheidung hat das OVG nicht zugelassen. Um eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu erwirken, muss also erst einmal die Möglichkeit der Revision erstritten werden, daher diese Nichtzulassungsbeschwerde. Die Stadt begründet ihre Beschwerde – neben einigen Verfahrensrügen – vor allem mit diesem Argument: der Grundsatz „Wald vor Wild“ verkennt, dass zwischenzeitlich das Grundgesetz den Tierschutz als Staatsziel aufgenommen hat: es müsste also heißen „Wald mit Wild“. Erst wenn die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich war, werden die Rechtsfragen ausführlicher vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgetauscht. Wir müssen einen langen Atem haben, aber so lange können die Mufflons jedenfalls bleiben! Foto: Pit Clausen

1 year ago