Decision Maker

Klaus Lederer


Does Klaus Lederer have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
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Petitioning Ramona Pop (Grüne)

AKELIUS GmbH: Vertreiben Sie uns SeniorInnen nicht aus unserem Zuhause im Hansa-Ufer 5

Unser Haus wurde in den siebziger Jahren speziell als Wohnhaus für SeniorInnen gebaut: kleine 1- Zimmer-Küche-Bad-Wohnungen mit einem Gemeinschaftsraum für Zusammenkünfte der BewohnerInnen des Hauses. In den Mietverträgen, die bis Ende 2007 noch mit dem Bezirksamt Berlin geschlossen wurden, wurde uns ausdrücklich zugesichert, in einem sozial geförderten Seniorenhaus zu wohnen, dessen Miete ihren Möglichkeiten als RentnerInnen angepasst ist. 2008 wurde das Haus an das schwedischstämmige Immobilienunternehmen AKELIUS GmbH verkauft. Im Vertrag wurden keine Schutzklauseln für die SeniorInnen aufgenommen, obwohl genau dies den MieterInnen in einem Schreiben vom Sozialamt ausdrücklich zugesichert worden war. Die AKELIUS GmbH hat die Wohnungen seither überwiegend an jüngere Menschen vermietet. Dennoch besteht die Mieterschaft der 62 Wohneinheiten noch immer fast zur Hälfte aus SeniorInnen: knapp 30 der MieterInnen sind im Alter zwischen 75 und 97, die z.T. seit mehr als 20 Jahren im Haus wohnen. Mein Name ist Christa Kaes. Nach dem Tod meines Mannes bin ich vor einem Jahr nach Berlin gekommen, weil meine einzigen verbliebenen Angehörigen, meine Tochter und ihre Familie, hier leben. Vor dem Umzug hatte ich dennoch Angst, denn ich habe ja meine alten Verbindungen und langjährigen Freundschaften zurückgelassen. Ich wusste nicht, ob ich in Berlin auch wieder Anschluss finden würde - mit fast 83 geht das nicht mehr ganz so leicht ... Doch am Hansa-Ufer 5 leben viele SeniorInnen und auch jüngere Menschen – es war ganz einfach, dort Kontakt zu bekommen. Obwohl ich ganz neu hierher gezogen bin, fühle ich mich gut integriert und aufgehoben – darüber bin ich sehr froh und erleichtert! Hier gibt es eine gut funktionierende soziale Gemeinschaft; es finden z.B. regelmäßig Treffen, Spiele-Nachmittage, der Singkreis der  ́Herbstlaub-Singer ́ u.a. Veranstaltungen im behindertengerechten Gemeinschaftsraum statt. Nicht nur die SeniorInnen, sondern viele der MieterInnen haben rege Kontakte untereinander; in unserem Haus sind wir alten Menschen nicht alleine oder isoliert. Doch all meine Träume vom gemeinsamen Älterwerden in Würde stehen nun vor dem Aus. Durch die "energetische Modernisierung", die AKELIUS jetzt plant, ist das alles wieder in Gefahr. Laut einem Schreiben sollen die Mieten danach um bis zu 60% erhöht werden! Meine 42 qm-Wohnungen soll dann zwischen 750, - und 880,- Euro kosten! Das hieße für die meisten von uns, dass unsere Rente nur noch ausreicht, um die Miete zu zahlen. Zum Leben bleiben dann nur noch wenige Euro oder gar kein Geld mehr! Der Gesetzgeber regelt den wirtschaftlichen Härtefall - eigentlich. Doch in der Vergangenheit haben in vergleichbaren Fällen immer mehr Immobilienunternehmen rigoros Klage erhoben gegen MieterInnen, die die geforderte höhere Miete nicht zahlen konnten – und konnten sich trotz der gesetzlichen Reglung vor Gericht mit ihren Forderungen durchsetzen! Für die Betroffenen bedeutete das, dass sie ausziehen mussten. Das macht mir - und immer mehr Menschen in diesem Land, alt wie jung - große Angst. Zusammen mit meiner Tochter und einer politischen Vertrauten haben wir als Vetreterinnen  der Mietergemeinschaft ein Gespräch mit AKELIUS geführt, bei dem die Verantwortlichen mündlich zusagten, sowohl Härtefälle zu berücksichtigen als auch den Gemeinschaftsraum für alle erreichbar zu erhalten. Doch eine schriftliche Bestätigung dieses Gesprächs gibt es bisher nicht. Wir befürchten, dass AKELIUS von der Möglichkeit Gebrauch macht, die MieterInnen rauszuklagen, wenn sie die erhöhte Miete nicht zahlen können. Wir haben uns auch schon an die Politik gewendet. In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Mai haben wir eine Bürgeranfrage gestellt. In seiner Antwort darauf bezeichnete Sozialstadtrat Herr von Dassel es ausdrücklich als  ́Fehler ́, dass das Seniorenwohnhaus ohne Schutzklauseln für die MieterInnen an AKELIUS verkauft wurde. Zugleich wurde uns aber auch gesagt, dass der Bezirk wenig Möglichkeiten sehe, hier einzugreifen. Wir SeniorInnen wollen das nicht hinnehmen - wir werden kämpfen! Wir wollen nicht unsere soziale Gemeinschaft verlieren! Wir wollen nicht im Alter von 80, 85, 90 oder 95 Jahren eine neue Wohnung suchen müssen und unsere Freundschaften und sozialen Kontakte untereinander verlieren! Deshalb bitte ich Sie inständig: Bitte unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie unsere Petition. Jetzt zählt jede Stimme - sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie den Link zur Petition www.change.org/hansa-ufer-5 an Freunde und Bekannte weiter. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, wie wir SeniorInnen uns weiter wehren, sowohl auf unserer Webseite www.hansa-ufer-5.de oder hier hier auf change.org. Wir haben auch einen Facebook-Seite: https://www.facebook.com/HansaUfer5.de Vielen Dank! Ihre Christa Kaes & die gesamte Mietergemeinschaft

Christa Kaes & Mietergemeinschaft Hansa-Ufer 5
108,541 supporters
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Petitioning Klaus Lederer, Michael Müller

Zukunft der Volksbühne neu verhandeln

DE / EN An den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller,den Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin Dr. Klaus Lederer,die Vorsitzende des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten Sabine Bangert,die Mitglieder des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten,die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Fraktionen,die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,die Staatsministerin für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters.Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Juni wurde vom Leitungsteam des designierten Intendanten Chris Dercon das neue Programm der Berliner Volksbühne noch einmal im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt, das die angekündigte Verbindung aus „Stadtentwicklung, Tourismus, Kultur und Volksbühne“ einlösen soll. Dabei wurde deutlich, dass der im Haushaltsplan 2016/17 definierte Auftrag, die Volksbühne als „ein im Ensemble- und Repertoirebetrieb arbeitendes Theater“ beizubehalten, nicht erfüllt wird. Weder ist ein eigenes Ensemble vorgesehen noch ein Repertoirespielbetrieb. Stattdessen soll offenbar en suite mit überproportional vielen Schließtagen gespielt werden. Darüber hinaus wird mit den eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern ein Mehrfachangebot geschaffen, da das Programm über Festivals und andere Produktionshäuser wie etwa das Haus der Berliner Festspiele und das HAU Hebbel am Ufer im Ansatz bereits abgedeckt ist. Vor diesem Hintergrund fordern wir den zuständigen Kultursenator Klaus Lederer auf, die Erfüllung des auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller immer wieder unterstrichenen Auftrags (dauerhafte Ensemblestrukturen mit vor Ort erarbeiteten Produktionen, eigenes Repertoire) zu überprüfen und unter Einbeziehung der Stadt die Diskussion um die Zukunft der Volksbühne neu zu führen, um einen entsprechenden Spielbetrieb an einer der wichtigsten Berliner Bühnen sicherzustellen. Der sachfremde Top-down-Beschluss eines grundlegenden Strukturwandels aus der letzten Legislaturperiode wird von vielen Berlinerinnen und Berlinern offenkundig nicht mitgetragen. Jede Nacht demonstriert ein generationenüberspannendes Publikum mit nicht enden wollenden standing ovations an der permanent ausverkauften Volksbühne gegen deren Abwicklung. Denn die Volksbühne steht für einzigartige, international anerkannte Formexperimente im deutschsprachigen Sprechtheater, deren Entwicklung ohne die nachhaltigen Produktionsbedingungen, die das Modell Volksbühne bislang getragen haben, nicht denkbar sind. Erstunterzeichnende: Nadja Abt (Künstlerin, Berlin)Prof. Dr. Irene Albers (Literaturwissenschaftlerin, Berlin)Philipp Albers (Zentrale Intelligenzagentur, Berlin)Heike Albrecht (Kuratorin u. Dramaturgin, Berlin)Lindy Annis (Künstlerin, Berlin)PD. DR. Evelyn Annuß (Theaterwissenschaftlerin, Berlin/Bochum)Rainer Bellenbaum (Medienwissenschaftler, Berlin)Ana Berkenhoff (Schauspielerin u. Musikerin, Frankfurt a. M.)Dr. Kerstin Beyerlein (Berlin)Prof. Dr. Annette Bhagwati (Ethnologin u. Kuratorin, HKW/Berlin)Agnes Böhmelt (Kulturwissenschaftlerin, Berlin)Prof. Dr. Christina von Braun (Kulturwissenschaftlerin, Berlin)Prof. Dr. Sabeth Buchmann (Kunsthistorikerin, Wien)Prof. Dr. Hartmut Böhme (Kulturwissenschaftler, Berlin)Prof. Alice Creischer (Konzeptkünstlerin, Berlin/Weißensee)Prof. Pepe Danquart (Filmregisseur u. Hochschullehrer für Bildende Kunst, Hamburg)Dietmar Dath (Autor u. Journalist, Frankfurt)Prof. Diedrich Diederichsen (Publizist, Hochschullehrer, Wien/Berlin)Prof. Dr. Katja Diefenbach (Kulturwissenschaftlerin, Stuttgart/Berlin),Robert Dölle (Schauspieler, Köln)PD Dr. Patrick Eiden-Offe (Literaturwissenschaftler, Berlin)Prof. Dr. Wolfgang Engler (Soziologe, Rektor der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin)Anselm Franke (Autor u. Kurator, Berlin)Prof. Dr. Joachim Fiebach (Theaterwissenschaftler, Berlin)Florian Gass (Bildender Künstler, Berlin)Stephan Geene (Filmemacher, Berlin)Dominik Graf (Filmregisseur, München)Prof. Dr. Isabelle Graw (Kunstkritikerin, -wissenschaftlerin, Frankfurt a. M.)Prof. Dr. Wolfgang Hagen (Medienwissenschaftler, Lüneburg)Prof. Dr. Ulrike Haß (Theaterwissenschaftlerin, Berlin)Prof Dr. Günter Heeg (Theaterwissenschaftler, Leipzig)Prof. Dr. Julius Heinicke (Kulturwissenschaftler, Berlin/Coburg)Dr. Frank Hentschker (Theaterwissenschaftler, New York)Prof. Norbert W. Hinterberger (Künstler, Hochschullehrer, Weimar/Berlin)Prof. Dr. Guido Hiss (Theaterwissenschaftler, Bochum)Dr. Eric A. Hoffmann (Theaterwissenschaftler, Neuruppin, Berlin)Prof. Dr. Eva Horn (Literaturwissenschaftlerin, Wien)PD Dr. Sabine Huschka (Theater- und Tanzwissenschaftlerin, Leipzig/Berlin)Dr. Gabriele Jähnert (Literaturwissenschaftlerin, Berlin)Prof. Dr. Martin Jürgens (Kunst-, Literatursoziologe u. Regisseur, Berlin)Alexander Karschnia (Chance 2020, Berlin)Dr. Navid Kermani (Schriftsteller, Köln)Dr. Sebastian Kirsch (Theaterwissenschaftler, Bochum)Dr. Teresa Kovacs (Literaturwissenschaftlerin, Wien)Dietrich Kuhlbrodt (Schauspieler, Oberstaatsanwalt a.D., Hamburg)Katja Kynast (Kulturwissenschaftlerin, Berlin)Michael Laages (Kritiker, Hamburg)Mark Lammert (Maler u. Bühnenbildner, Berlin)Prof. Dr. Jan Lazardzig (Theaterwissenschaftler, Berlin)Prof. Dr. Susanne Leeb (Kunsthistorikerin, Berlin/Lüneburg)Prof. Dr. em. Hans-Thies Lehmann (Theaterwissenschaftler, Berlin)Dr. Yumin Li (Kulturwissenschaftlerin, Berlin)Dirk von Lowtzow (Musiker, Tocotronic, Berlin)Prof. Dr. Susanne Lüdemann (Literaturwissenschaftlerin, München)Frank Masch (Psychiater, Berlin)Prof. Dr. Monika Meister (Theaterwissenschaftlerin, Wien)Prof. Dr. Henning Melber (Afrikanist u. Aktivist, Uppsala)Prof. Dr. Bettine Menke (Literaturwissenschaftlerin, Erfurt)Prof. Dr. Christoph Menke (Philosoph, Frankfurt a. M.)Dr. Andrej Mircev (Theaterwissenschaftler, Berlin)Dr. Petra Moser (Erziehungswissenschaftlerin u. Ausstatterin, Zürich)Dr. Helen Müller (Literaturwissenschaftlerin, München)Guillaume Paoli (Schriftsteller u. Philosoph, Berlin)PD Dr. Birgit Peter (Theaterwissenschaftlerin, Wien)Prof. Dr. Clemens Pornschlegel (Literaturwissenschaftler, München)Norbert Pohlmann (Geschäftsführer Forum Gestaltung, Magdeburg)Prof. Dr. Juliane Rebentisch (Philosophin, Offenbach)Constanze Ruhm (Videokünstlerin, Berlin/Wien)Martina Ruhsam (Angewandte Theaterwissenschaft, Gießen)Prof. Dr. Dorota Sajewska (Theaterwissenschaftlerin, Zürich)Irina Samokovska (Internationale Heiner-Müller-Gesellschaft, Sofia)Prof. Dr. Sylvia Sasse (Slavistin, Zürich)Prof. David Savran (Theaterwissenschaftler, New York)Helmut Schäfer (Dramaturg, Mülheim)Dr. Beate Schappach (Theaterwissenschaftlerin, Bern)Konstanze Schmitt (Künstlerin, Berlin)Olga von Schubert (Programmkuratorin, Berlin)Prof. Dr. Gabriele Schwab (Literaturwissenschaftlerin, Irvine)Prof. Dr. Katrin Sieg (Theaterwissenschaftlerin, Washington)Heide Simon (Schauspielerin, Berlin)Oliver Spatz (Dramaturg u. Produzent, Berlin)Dr. Falk Strehlow (Literaturwissenschaftler, Berlin)Prof. Dr. Daniela Strigl (Literaturwissenschaftlerin, Wien)Prof. Holger Schott Syme (Theaterwissenschaftler, Toronto)Dr. Jonas Tinius (Anthropologe, Berlin)Prof. Dr. Florian Vaßen (Literaturwissenschaftler, Hannover)Prof. Dr. Juliane Vogel (Literaturwissenschaftlerin, Konstanz)Prof. Dr. Klaus Völker (Theaterhistoriker, Dramaturg u. Autor, Berlin)Prof. Dr. Joseph Vogl (Literaturwissenschaftler, Berlin)Elena Vogmann (Literaturwissenschaftlerin, Berlin)Prof. Dr. Christiane Voss (Medienphilosophin, Weimar)Eberhard Wagner (Geschäftsführer des Maxim Gorki Theaters a. D., Berlin)Natalie Wassermann (Theaterpädagogin u. Übersetzerin, Berlin)Prof. Samuel Weber (Literaturwissenschaftler, Chicago/Paris)Prof. Dr. Stefanie Wenner (Angewandte Theaterwissenschaft, Theatermacherin, Dresden)Aljoscha Weskott (b_books, Berlin)Alexander Wewerka (Verleger, Berlin)Michael J. Wewerka (Galerist, Berlin)Dr. Olga Wewerka (Berlin)Prof. Dr. Georg Witte (Literaturwissenschaftler, Berlin) ...

Evelyn Annuß
40,935 supporters
Petitioning Michael Müller, Klaus Lederer, Sandra Scheeres, Matthias Kollatz-Ahnen, Katrin Lompscher, Dilek Kolat, Ramona Pop, Andreas Geisel, Elke Breitenbach, Dirk Behrendt, Regine Günther, Snezana Michaelis...

Fahrradstation bleibt!

Seit 19 Jahren betreibe ich den kleinen Fahrradladen “Fahrradstation” auf der Bergmannstraße in Berlin. Wegen eines versehentlichen Mietrückstandes im Winter letzten Jahres in Höhe von 160 EUR wurde mir ohne weitere Vorwarnung von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG gekündigt. Leider hat ein Gericht diese Kündigung bestätigt. Daher brauche ich Eure Unterstützung, um die GEWOBAG doch noch zu überzeugen, die Kündigung rückgängig zu machen. "Die Welt mit Fahrrädern glücklich machen" - Unter dem Motto "Berlin by Bike" habe ich einst die Fahrradstation im Jahr 1992 mitgegründet. Es begann mit einer kleinen Garage im Berliner Bezirk Kreuzberg.  Eine Art "Fahrrad-Dienstleistungszentrum" in einem zentralen City-Bahnhof sollte der Ausgangspunkt sein und schrittweise zu einem flächendeckenden Netz von Stationen weiterentwickelt werden, die den Umstieg auf umwelt- und stadtverträgliche Transportformen komfortabel und angenehm machen. Dieser Grundidee fühlt sich die Fahrradstation bis heute verpflichtet: Die Förderung und Verbreitung des Fahrrades als das bessere Verkehrsmittel ist das Ziel. Seit über 20 Jahren engagiert sich die Fahrradstation für die Erst-Ausbildung und die Inklusion von Menschen mit Einschränkungen. 72 Auszubildende in fünf Berufen und die Inklusion zahlreicher Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen in den normalen Berufsalltag - mit der brutalen und vollständig unverhältnismäßigen Kündigung der Gewobag wird dieses Engagement nicht gewürdigt, sondern bestraft. Täglich werden inhabergeführte kleine Geschäfte geschlossen, die mit ihrem persönlichen und individuellen Angebot unser liebens- und lebenswertes Wohnumfeld ausmachen. Drastische Mietpreiserhöhungen von 20, 50 ja über 100% und willkürliche Vermieterkündigungen sind in 90% der Fälle die Ursache. Neben der Verödung unserer Stadtteile und ganzer Innenstädte mit einer Monokultur von immergleichen Gastronomien, Ketten und Ein-Euro-Shops stehen persönliche Schicksale hinter den Geschäftsschließungen: Die Lebenswerke, 20, 40 und mehr Jahre harte Arbeit der Inhaber und Ihrer Familien, die Geschichte von Traditionsanbietern, die oft schon in zweiter Generation am Ort arbeiten, werden mit willkürlichen Vermieterverhalten und drastischen Mieterhöhungen einfach weggewischt, wertlos gemacht und unwiederbringlich vernichtet. Für eine lebenswerte Stadt und die menschenwürdige Behandlung kleiner Geschäftsbetreiber! Gegen die Zerschlagung der Vielfalt von Nachbarschaften - Fahrradstation bleibt!  

Stefan Neitzel
38,311 supporters
Victory
Petitioning Ramona Pop (Grüne), Frank Henkel (CDU), Klaus Lederer, Michael Müller, Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, Ordnungsamt Berlin, Anja Kofbinger

Rettet unsere Spätis und Berlins einmalige Kiez-Kultur. Für ein freies Verkaufsrecht aller Spätis an Sonntagen! #RettetdieSpätis

Spätis in Gefahr! Rettet Berlins einmalige Kiez-Kultur! Am Sonntag noch schnell zum Spätkauf deines Vertrauens? Eigentlich die normalste Sache der Welt.  Aber die Politik macht uns mal wieder einen Strich durch die Rechnung. Denn wenn es nach ihr geht, sollen die Spätis am Sonntag nur noch zwischen 8 und 16h offen haben. Alkohol und Tabak dürfen an diesem Tag gar nicht über die Ladentheke gehen.  Man fragt sich: Wo bin ich hier eigentlich? In Berlin oder schon in München? Was die meisten von uns nun sicherlich überrascht: Dies ist kein neues Hirngespinst unserer Volksvertreter, sondern schon lange Teil des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Da gilt, dass an Sonntagen nur Läden öffnen dürfen, deren Sortiment ausschließlich aus Blumen, Zeitungen/Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukten besteht. Bis 20 Uhr können Reisebedarf, Stadtpläne, Postkarten, Tabakwaren sowie kleine Snacks verkauft werden. Und so knöpfen sich die Freunde vom Ordnungsamt immer öfter am Sonntag den Spätkauf um die Ecke vor. Neben hohen Bußgeldern wird auch gerne mit der Schließung gedroht. Dicht machen müssten viele der kleinen Spätis auf jeden Fall, wenn sie sonntags nicht mehr frei verkaufen dürften, weil dies meist der einkommensstärkste Tag in der ganzen Woche ist - denn dann konkurrieren die Kiez-Läden nicht mit den großen Supermarktketten. Aber das ist noch nicht alles: So wurde letztens der Vorschlag aus den Reihen der CDU laut, dass ein genereller Verkaufsstopp von sämtlichen alkoholischen Getränken (an allen Tankstellen, Imbissen, Spätis etc. – am Wochenende, zwischen 22h und 5h morgens) für Berlin doch genau das Richtige wäre. Ganz nach dem Motto: Berlin muss noch erzogen werden. Warum wollen wir die Spätis retten? Die über 1000 Spätis haben eine unverzichtbare, soziale Funktion in Berlin und schon Kult-Status. Sie sind ein fester Ankerpunkt in jedem Kiez und eine willkommene Anlaufstelle für Einheimische, Zugezogene und Touristen. Genau so wie bei der Rettung des Tempelhofer Feldes und des diesjährigen Karneval der Kulturen, müssen wir uns nun gemeinsam für die Freiheit der Spätis stark machen. Mit dieser Petition soll eine neue Debatte über die Sonntagsöffnung in Gang gesetzt werden, um die kleinen Läden von nebenan zu unterstützen. Alle Spätverkaufsstellen in Berlin sollten mit Tankstellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und somit ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware (inkl. Tabakwaren und alkoholischer Getränke) an Sonn- und Feiertagen erhalten. Durch die vergangenen Jahrzehnte haben die Spätis immens zur Kiez-Kultur beigetragen. Wenn wir der Politik zeigen können, dass die Berliner/innen und alle Berlin-Freunde vereint hinter der Späti-Kultur stehen, dann können wir diesem Projekt den öffentlichen Rückenwind geben, den es so dringend braucht. Berlin bleibt Berlin! Danke für jede Unterschrift --- > ENGLISH --- > TUERKISCH

Christina Jurgeit
38,867 supporters
Petitioning Michael Müller

10 Ziele für eine fahrradgerechte Stadt - Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache, Herr Müller! #radentscheid

Die Grenzen des Wachstums beim Autoverkehr sind längst überschritten. Jahr für Jahr werden mehr Pkw zugelassen, die immer mehr Staus, Parkplatznot und Klimaprobleme verursachen. Die Berliner leiden unter der von Feinstaub und Stickoxiden vergifteten Luft, unter Lärm und den täglichen Unfällen. Unter der Blechlawine kommt das Leben zu kurz, Kinder und alte Menschen können sich kaum noch sicher draußen bewegen. Ein Weiter-so in der Verkehrspolitik geht nicht, weder in Berlin noch anderen Städten. Das wissen Sie längst, Herr Bürgermeister. Entweder Sie stehen weiter für eine altbackene Verkehrspolitik, die den Autoverkehr bevorzugt – oder Sie trauen sich, für einen Richtungswechsel und einen echten Ausgleich einzustehen. Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache! Der von uns gestartete Volksentscheid steht für ein besseres Miteinander für alle im Verkehr. Er steht für angemessene Verkehrsflächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr. Er steht für ein attraktives Berlin und für bessere Lebensqualität.  Unterschreiben Sie diese Petition, damit unser Bürgermeister den Radverkehr zur Chefsache macht. Mit dieser Petition mobilisieren wir für den Volksentscheid und unsere 10 Ziele, weil Berlin sich dreht: 350 Kilometer Fahrradstraßen, die auch für Kinder und Senioren sicher genug sindFahrradstraßen bis 2025 – fünf Meter breit, Vorfahrt fürs Fahrrad, zusammenhängend und besonders im Umkreis von Schulen. Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder HauptstraßeAusreichend breite und gut befahrbare Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen: für bequemes Überholen, mit sicherem Abstand zu parkenden Autos, getrennt von Busspuren und nicht auf Kosten der Fußgänger. 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machenUmbau von 25 gefährlichen Kreuzungen jedes Jahr plus Einrichtung von farblich markierten Aufstell- und Abbiegestreifen an mindestens 50 Kreuzungen mit Ampeln pro Jahr. Verbesserung der Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich, um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Transparente, schnelle und effektive MängelbeseitigungZeitnahe Beseitigung von Mängeln sowie fortlaufende Veröffentlichung der Meldungen samt Bearbeitungsstand im Internet. 200.000 Fahrrad-Abstellplätze an ÖPNV-Halten und Straßen200.000 zusätzliche, sichere und bedarfsgerechte Radstellplätze bis 2020 – eine Hälfte an U-, S- und Bahn-Stationen, die andere Hälfte in Wohn- und Geschäftsgebieten, wo Bedarf ist. 50 Grüne Wellen fürs FahrradEinrichtung von Grünen Wellen für den Radverkehr auf mindestens 50 Straßenabschnitten bis 2020 inklusive Vorrangschaltungen für den Busverkehr und längere Grünphasen für Fußgänger. 100 Kilometer Radschnellwege für den PendelverkehrRadschnellwege bis 2025 entlang der Hauptpendelströme, kreuzungsfrei in, durch und um die Stadt. Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit FahrraddiebstahlEinrichtung einer Fahrradstaffel in allen Polizei- und Ordnungsbehörden für die Ahndung von Falschparkern, Tempo– und Abbiegeverstößen und Gehweg-Radeln. Schaffung einer Sondereinheit gegen Fahrraddiebstahl. Mehr Planerstellen und zentrale FahrradabteilungenEinrichtung zentraler Fachabteilungen für den Radverkehr in den Verwaltungen sowie Verbesserung der Personalausstattung für die Planung und Koordination aller Radverkehrsmaßnahmen auf Senats- und Bezirksebene. Dabei fortlaufende Berichterstattung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Radverkehrsgesetzes. Berlin für mehr Radverkehr sensibilisierenSensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer für den steigenden Radverkehr und für ein besseres Miteinander. Fahrradmobilität als klima- und umweltfreundlich bewerben sowie als Teil eines positiven Lebensgefühls.  Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Radverkehr endlich zur Chefsache macht. Verbreiten Sie die Petition und unser Anliegen. Helfen Sie außerdem mit bei der Unterschriftensammlung ab Mai 2016 für die erste Stufe des Volksentscheides. Wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen, finden Sie alles Weitere auf unserer Mitmachen-Seite oder Sie schreiben direkt eine E-Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de. 

Volksentscheid Fahrrad
15,937 supporters
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Petitioning Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Senatsverwaltung Berlin, Tim Renner

Kein Lollapalooza im Treptower Park in Berlin

Vom 10. bis zum 11. September 2016 soll das Lollapalooza-Festival im Treptower Park stattfinden. Im vergangenen Jahr fand das Festival auf der Betonplatte des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit ca. 70.000 Gästen statt. Jetzt soll die Veranstaltung im grünen Treptower Park stattfinden, eine der größten Grünflächen der Stadt.  So viele Besucher auf einmal werden definitiv die Pflanzen und Tiere im Park schädigen. Da die Veranstaltung nicht mehr auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof stattfinden kann, sollte sie auf die für Großveranstaltungen reservierte Fläche des Zentralen Festplatzes in der Nähe des Flughafens Tegel oder eine anderen geeigneten Platz verlegt werden. Geänderter, von der BVV angenommener Antrag zum Lollapalooza Kleine Anfrage an die BVV Treptow-Köpenick – mit Teilantwort Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 16.3.2016: Wortprotokoll Beschlussprotokoll Schriftliche Anfragen an das Abgeordnetenhaus: Lollapalooza-Festival im Gartendenkmal Treptower Park? Veranstaltungsort für Lollapalooza Wohin mit Lollapalooza 2016?   Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Veranstalter Spenden für die Klage der Anwohnerinitative Treptower Park an: Konto Sigrid Schubert, Postbank BerlinIBAN: DE51 1001 0010 0073 7521 29Verwendungszweck bitte: Treptower Park Nach IFG verfügbare Dokumente, mit Dank an René Pönitz: Genehmigung nach Lärmschutzgesetz Genehmigung des Grünflächenamts Prüfung von Alternativstandorten Nutzungsvertrag Presserklärung der Bürgerversammlung vom 15.9.2016:  Fazit nach dem Festival (Foto von Andreas Steinhoff, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=251035)

Peter W.
6,450 supporters
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

Lebensraum statt Bebauung für die letzte Freifläche am Rummelsburger See

Kurzum: Bürgergärten, Café, Fruit-Walls, Straßenkunst, Spielplatz, Musik, Kultur usw. statt noch mehr Beton an der Rummelsburger Bucht! Die Lebens- und Freiräume in Berlin schwinden, das spüren alle Menschen die hier leben. Durch stark steigenden Mieten und Neubebauung drohen viele Kieze zu einer rein auf zahlungskräftige Kundschaft und Touristen ausgerichteten Umgebung zu werden und damit die Attraktivität, die diese Stadt ausmacht, komplett zu verlieren. Menschen fühlen sich dort wohl, wo es ein großes Angebot an individuellen, ungewöhnlichen und kreativen Konzepten, Kunst und Freiräumen gibt. Wir fordern eine verstärkte Fokussierung auf die Erhaltung und Schaffung von Frei- und Lebensräumen seitens der Berliner Politik. Um einen ersten Schritt zu setzen, wurde ein konkretes Vorhaben identifiziert, wo hier und jetzt gehandelt werden kann. Es geht um die letzte Fläche in öffentlicher Hand um den Rummelsburger See. Die aktuelle Planung sieht eine umfassende Bebauung vor, einzig und allein ein kleiner Spielplatz und ein Stückchen Grün entlang des geschützten Teils des Ufers soll erhalten bleiben. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie das Bezirksamt Lichtenberg auf, den Bebauungsplan abzulehnen und ein Nutzungskonzept von und für die Bürger, mit einem Fokus auf öffentliche Freiräume, zu erarbeiten und umsetzen. Die Umgebung ist stark unterversorgt an öffentlichen Grünflächen. Drei Viertel der angrenzenden Wohngebiete gelten als mit Grünflächen nicht versorgt (<0.1m² / Einwohner). Dasselbe gilt für den Anteil an privaten bzw. halb-öffentlichen Freiräumen. Das sind die Wohngebiete am Ostkreuz um die Sonntagsstraße, sowie das Viktoriaviertel, als auch die Wohngebieten um den Markgrafendamm. Das Gebiet An der Mole ist in der Umgebung praktisch die letzte Freifläche in öffentlicher Hand und gleichzeitig ein Naturbiotop mit geschützten Flächen. Diese Freifläche bietet die Chance etwas einzigartiges zu schaffen. Eine Bebauung mag zwar den größeren messbaren, weil direkten, Profit bringen, eine Widmung für die Bevölkerung bringt aber einen langfristigen Standortvorteil. Aus diesen Gesichtspunkten ist eine Bebauung prinzipiell abzulehnen und ein Nutzungskonzept für die Bürger zu erarbeiten. Die Flächen die bereits in öffentlicher Hand sind, sollen natürlich auch in öffentlicher Hand bleiben. Konzept Teil dieser Nutzung könnten folgende Einrichtungen sein: Bürgergärten inspiriert vom Konzept der Prinzessinnengärten und den Gärten am Tempelhofer Feld. Lärmschutz durch schräge frei-stehende Mauern für winterfeste Bepflanzung im Bereich der Hauptstraße und Kynaststraße, sogenannte Fruit Walls Flächen für Straßenkunst, am Beispiel des Spielplatzes Böcklinstr (Seite 39). Café im Pumpenhaus, betrieben durch eine gemeinnützige Organisation oder eine Einzelperson (keine Kette) Nachbarschaftliche Organisationen übernimmt die Pflege der Biotope. Eine Chance für naturnahe Aktivitäten für die Kinder in der Umgebung Re-aktivierung des Fußballplatzes (Infrastrukturaufbau) Einrichtung eines Spielplatzes und Hundeauslaufs (eingezäunt) auf der Freifläche Hauptstraße 2 Anglerverein bleibt bestehen und wird eingebunden Einbindung Rummels Bucht (Rummels Welt) mit Musik- und Kulturveranstaltungen Einbindung Ahoi Ostkreuz Kayakverleih Evtl. Einrichtung einer Open-Air Fläche nach den Free-Open Air Modell für Musikveranstaltungen tagsüber, je nach Lärmgutachten Langsame und schrittweise Entwicklung, kein 'Kahlschlag und Neu-aufbau' All das könnte unter Einbindung der bereits bestehenden Interessensgemeinschaften mit einem minimalen Budget realisiert werden und würde den Bewohnern und Besuchern des Viertels einen echten Mehrwert an Lebensqualität bieten und einen neuen Anziehungspunkt schaffen. Fotoquelle: Gemeinschaftsgarten Allmende Kontor (Foto Kristin Hensel)

Florian Hackenberger
4,780 supporters
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Petitioning Klaus Lederer, Michael Müller

Zukunft der Volksbühne neu verhandeln

DE / EN An den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller,den Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin Dr. Klaus Lederer,die Vorsitzende des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten Sabine Bangert,die Mitglieder des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten,die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Fraktionen,die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,die Staatsministerin für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters.Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Juni wurde vom Leitungsteam des designierten Intendanten Chris Dercon das neue Programm der Berliner Volksbühne noch einmal im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt, das die angekündigte Verbindung aus „Stadtentwicklung, Tourismus, Kultur und Volksbühne“ einlösen soll. Dabei wurde deutlich, dass der im Haushaltsplan 2016/17 definierte Auftrag, die Volksbühne als „ein im Ensemble- und Repertoirebetrieb arbeitendes Theater“ beizubehalten, nicht erfüllt wird. Weder ist ein eigenes Ensemble vorgesehen noch ein Repertoirespielbetrieb. Stattdessen soll offenbar en suite mit überproportional vielen Schließtagen gespielt werden. Darüber hinaus wird mit den eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern ein Mehrfachangebot geschaffen, da das Programm über Festivals und andere Produktionshäuser wie etwa das Haus der Berliner Festspiele und das HAU Hebbel am Ufer im Ansatz bereits abgedeckt ist. Vor diesem Hintergrund fordern wir den zuständigen Kultursenator Klaus Lederer auf, die Erfüllung des auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller immer wieder unterstrichenen Auftrags (dauerhafte Ensemblestrukturen mit vor Ort erarbeiteten Produktionen, eigenes Repertoire) zu überprüfen und unter Einbeziehung der Stadt die Diskussion um die Zukunft der Volksbühne neu zu führen, um einen entsprechenden Spielbetrieb an einer der wichtigsten Berliner Bühnen sicherzustellen. Der sachfremde Top-down-Beschluss eines grundlegenden Strukturwandels aus der letzten Legislaturperiode wird von vielen Berlinerinnen und Berlinern offenkundig nicht mitgetragen. Jede Nacht demonstriert ein generationenüberspannendes Publikum mit nicht enden wollenden standing ovations an der permanent ausverkauften Volksbühne gegen deren Abwicklung. Denn die Volksbühne steht für einzigartige, international anerkannte Formexperimente im deutschsprachigen Sprechtheater, deren Entwicklung ohne die nachhaltigen Produktionsbedingungen, die das Modell Volksbühne bislang getragen haben, nicht denkbar sind. Erstunterzeichnende: Nadja Abt (Künstlerin, Berlin)Prof. Dr. Irene Albers (Literaturwissenschaftlerin, Berlin)Philipp Albers (Zentrale Intelligenzagentur, Berlin)Heike Albrecht (Kuratorin u. Dramaturgin, Berlin)Lindy Annis (Künstlerin, Berlin)PD. DR. Evelyn Annuß (Theaterwissenschaftlerin, Berlin/Bochum)Rainer Bellenbaum (Medienwissenschaftler, Berlin)Ana Berkenhoff (Schauspielerin u. Musikerin, Frankfurt a. M.)Dr. Kerstin Beyerlein (Berlin)Prof. Dr. Annette Bhagwati (Ethnologin u. Kuratorin, HKW/Berlin)Agnes Böhmelt (Kulturwissenschaftlerin, Berlin)Prof. Dr. Christina von Braun (Kulturwissenschaftlerin, Berlin)Prof. Dr. Sabeth Buchmann (Kunsthistorikerin, Wien)Prof. Dr. Hartmut Böhme (Kulturwissenschaftler, Berlin)Prof. Alice Creischer (Konzeptkünstlerin, Berlin/Weißensee)Prof. Pepe Danquart (Filmregisseur u. Hochschullehrer für Bildende Kunst, Hamburg)Dietmar Dath (Autor u. Journalist, Frankfurt)Prof. Diedrich Diederichsen (Publizist, Hochschullehrer, Wien/Berlin)Prof. Dr. Katja Diefenbach (Kulturwissenschaftlerin, Stuttgart/Berlin),Robert Dölle (Schauspieler, Köln)PD Dr. Patrick Eiden-Offe (Literaturwissenschaftler, Berlin)Prof. Dr. Wolfgang Engler (Soziologe, Rektor der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin)Anselm Franke (Autor u. Kurator, Berlin)Prof. Dr. Joachim Fiebach (Theaterwissenschaftler, Berlin)Florian Gass (Bildender Künstler, Berlin)Stephan Geene (Filmemacher, Berlin)Dominik Graf (Filmregisseur, München)Prof. Dr. Isabelle Graw (Kunstkritikerin, -wissenschaftlerin, Frankfurt a. M.)Prof. Dr. Wolfgang Hagen (Medienwissenschaftler, Lüneburg)Prof. Dr. Ulrike Haß (Theaterwissenschaftlerin, Berlin)Prof Dr. Günter Heeg (Theaterwissenschaftler, Leipzig)Prof. Dr. Julius Heinicke (Kulturwissenschaftler, Berlin/Coburg)Dr. Frank Hentschker (Theaterwissenschaftler, New York)Prof. Norbert W. Hinterberger (Künstler, Hochschullehrer, Weimar/Berlin)Prof. Dr. Guido Hiss (Theaterwissenschaftler, Bochum)Dr. Eric A. Hoffmann (Theaterwissenschaftler, Neuruppin, Berlin)Prof. Dr. Eva Horn (Literaturwissenschaftlerin, Wien)PD Dr. Sabine Huschka (Theater- und Tanzwissenschaftlerin, Leipzig/Berlin)Dr. Gabriele Jähnert (Literaturwissenschaftlerin, Berlin)Prof. Dr. Martin Jürgens (Kunst-, Literatursoziologe u. Regisseur, Berlin)Alexander Karschnia (Chance 2020, Berlin)Dr. Navid Kermani (Schriftsteller, Köln)Dr. Sebastian Kirsch (Theaterwissenschaftler, Bochum)Dr. Teresa Kovacs (Literaturwissenschaftlerin, Wien)Dietrich Kuhlbrodt (Schauspieler, Oberstaatsanwalt a.D., Hamburg)Katja Kynast (Kulturwissenschaftlerin, Berlin)Michael Laages (Kritiker, Hamburg)Mark Lammert (Maler u. Bühnenbildner, Berlin)Prof. Dr. Jan Lazardzig (Theaterwissenschaftler, Berlin)Prof. Dr. Susanne Leeb (Kunsthistorikerin, Berlin/Lüneburg)Prof. Dr. em. Hans-Thies Lehmann (Theaterwissenschaftler, Berlin)Dr. Yumin Li (Kulturwissenschaftlerin, Berlin)Dirk von Lowtzow (Musiker, Tocotronic, Berlin)Prof. Dr. Susanne Lüdemann (Literaturwissenschaftlerin, München)Frank Masch (Psychiater, Berlin)Prof. Dr. Monika Meister (Theaterwissenschaftlerin, Wien)Prof. Dr. Henning Melber (Afrikanist u. Aktivist, Uppsala)Prof. Dr. Bettine Menke (Literaturwissenschaftlerin, Erfurt)Prof. Dr. Christoph Menke (Philosoph, Frankfurt a. M.)Dr. Andrej Mircev (Theaterwissenschaftler, Berlin)Dr. Petra Moser (Erziehungswissenschaftlerin u. Ausstatterin, Zürich)Dr. Helen Müller (Literaturwissenschaftlerin, München)Guillaume Paoli (Schriftsteller u. Philosoph, Berlin)PD Dr. Birgit Peter (Theaterwissenschaftlerin, Wien)Prof. Dr. Clemens Pornschlegel (Literaturwissenschaftler, München)Norbert Pohlmann (Geschäftsführer Forum Gestaltung, Magdeburg)Prof. Dr. Juliane Rebentisch (Philosophin, Offenbach)Constanze Ruhm (Videokünstlerin, Berlin/Wien)Martina Ruhsam (Angewandte Theaterwissenschaft, Gießen)Prof. Dr. Dorota Sajewska (Theaterwissenschaftlerin, Zürich)Irina Samokovska (Internationale Heiner-Müller-Gesellschaft, Sofia)Prof. Dr. Sylvia Sasse (Slavistin, Zürich)Prof. David Savran (Theaterwissenschaftler, New York)Helmut Schäfer (Dramaturg, Mülheim)Dr. Beate Schappach (Theaterwissenschaftlerin, Bern)Konstanze Schmitt (Künstlerin, Berlin)Olga von Schubert (Programmkuratorin, Berlin)Prof. Dr. Gabriele Schwab (Literaturwissenschaftlerin, Irvine)Prof. Dr. Katrin Sieg (Theaterwissenschaftlerin, Washington)Heide Simon (Schauspielerin, Berlin)Oliver Spatz (Dramaturg u. Produzent, Berlin)Dr. Falk Strehlow (Literaturwissenschaftler, Berlin)Prof. Dr. Daniela Strigl (Literaturwissenschaftlerin, Wien)Prof. Holger Schott Syme (Theaterwissenschaftler, Toronto)Dr. Jonas Tinius (Anthropologe, Berlin)Prof. Dr. Florian Vaßen (Literaturwissenschaftler, Hannover)Prof. Dr. Juliane Vogel (Literaturwissenschaftlerin, Konstanz)Prof. Dr. Klaus Völker (Theaterhistoriker, Dramaturg u. Autor, Berlin)Prof. Dr. Joseph Vogl (Literaturwissenschaftler, Berlin)Elena Vogmann (Literaturwissenschaftlerin, Berlin)Prof. Dr. Christiane Voss (Medienphilosophin, Weimar)Eberhard Wagner (Geschäftsführer des Maxim Gorki Theaters a. D., Berlin)Natalie Wassermann (Theaterpädagogin u. Übersetzerin, Berlin)Prof. Samuel Weber (Literaturwissenschaftler, Chicago/Paris)Prof. Dr. Stefanie Wenner (Angewandte Theaterwissenschaft, Theatermacherin, Dresden)Aljoscha Weskott (b_books, Berlin)Alexander Wewerka (Verleger, Berlin)Michael J. Wewerka (Galerist, Berlin)Dr. Olga Wewerka (Berlin)Prof. Dr. Georg Witte (Literaturwissenschaftler, Berlin) ...

Evelyn Annuß
40,935 supporters
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

Lemmy Kilmister Straße; Friedrichshain

Es ist eindeutig und hinlänglich bekannt, dass Lemmy und der Sonntag sich gut kannten. Lemmy hat nachweislich 1/7 seines Lebens mit dem Sonntag verbracht!Das ist deutlich länger als David Bowie in der Schöneberger Hauptstraße gewohnt hat!Auch hat Lemmy bei allen Motörhead Alben auch am Sonntag gearbeitet und ist sogar mehrfach am Sonntag aufgetreten! Laut, unkonventionell, Alkohol, Drogen, regierungskritisch, atheistisch, einmalig, umstritten, Rock´n Roll… Die Beschreibungen passen auf Lemmy und auf Friedrichshain. Der Kiez zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. ist so wandelbar und diffus wie Kilmister´s Leben. Berlin hat er geliebt und viel gegeben. Daher müssen wir ihm auch etwas zurückgeben. Die Sonntagstraße die vom Ostkreuz direkt in das Herz des lautesten Kiezes führt soll nach Lemmy benannt werden.  

KiezApp Friedrichshain
3,349 supporters
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

Kein Aquarium in der Rummelsburger Bucht

Diese Petition richtet sich gegen den Bau eines Aquariums im Norden der Rummelsburger Bucht in Berlin durch das Unternehmen „Coral World International“. Der Wasserpark soll den marinen Lebensraum zur Schau stellen und jährlich 500.000 Besucher empfangen. Das bedeutet sowohl für Anwohner als auch für die in der Rummelsbucht heimischen Tiere Verschmutzung und Ruhestörung. Auch die Ausbeutung unserer Meere wird unterstützt.  Wir möchten mit dieser Petition all die vielen Gründe öffentlich darlegen, die gegen dieses Projekt sprechen – und die Lokalpolitiker dazu auffordern, sie sich zu Herzen zu nehmen, denn eine Aufklärung über den »Lebensraum Wasser« wird ad absurdum geführt, wenn zerstört wird, was man aufklärerisch zu erhalten sucht: den Marinen Lebensraum. Glaubt man dieser Tage den Suggestionen der lokalen Presse, so scheint der Bau längst beschlossene Sache zu sein. Tatsächlich aber ist die Liegenschaft, auf der der 16.000 qm große Park entstehen soll, noch gar nicht verkauft worden. Weiterhin mag man denken, dass mit dem Wasserpark etwas Gutes in unsere Stadt komme – maritime Informationsvermittlung und Artenschutz – ganz »im Sinne der Tiere«, da der Gründer von Coral World immerhin ein »engagierter Meeresbiologe« ist und es wissen müsse. Doch wie so oft ist nicht alles Gold, was glänzt. Und leider ist nicht überall, wo »Meeresbiologe« draufsteht, auch nur Meeresbiologe drin. Lokale Betrachtung – Wohnqualität und Umweltschutz, Steuergelder und falsch verstandene Informationsvermittlung: Das Biotop am Rummelsburger See ist Heimstätte u. a. für viele Wasservogelarten, den Fischotter, den Biber und die Ringelnatter und somit als besonders schützenswert einzustufen. Durch die Nutzung der Coral World und die hohen Besucherzahlen muss von erheblichen Verschmutzungen sowie Ruhestörungen für Anwohner und die heimische Tierwelt ausgegangen werden – und somit von einer langfristigen Schädigung des Biotops. Ferner steht das Konzept von Coral World International in direkter Konkurrenz zum Zoo Aquarium, dessen mehrheitlicher Aktionär das Land Berlin ist. Bei zukünftigen Mindereinnahmen des Zoo-Aquariums werden aufgrund des Zuwendungsvertrags erhebliche Steuermittel aufzubringen sein, um gegenüber Coral World konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist heute bereits abzusehen und somit nicht akzeptabel. Das immer wieder zitierte Pro-Argument, mit dem neuen »Wasserhaus« einen Schulungsauftrag zum »Lebensraum Wasser« zu erfüllen, wie es auch in den Reihen des Senats Befürwortung findet, blendet den bereits existierenden Zoo Aquarium vollkommen aus. Anschaulichkeit und Erfahrbarkeit bedürfen keiner Einpferchung bedrohter Tierarten – heutige Technik (3D bzw. 4D oder die Entwicklung von Virtual Reality-Brillen) eröffnet längst fantastische Möglichkeiten, Wissen mit großem »Fun Faktor« und geringeren Risiken für Mensch und Tier zu vermitteln. Globale Betrachtung – ökologische Zusammenhänge und ihre Folgen (auch für den Menschen!): Noch stichhaltigere Gegenargumente führt neben den genannten lokalen Gesichtspunkten der Tierschutz ins Feld: Das Konzept von Coral World International schliesst das Halten verschiedener Tier- und Korallenarten ein. Dies war schon bei den bereits bestehenden Einrichtungen von Coral World International scharf zu kritisieren. Die Besucher dieser Einrichtungen können wortwörtlich in die Welt der gefangenen Wildtiere »eintauchen«. Durch Streichelbecken und Tauchgänge wird dem Besucher eine natürliche Nähe zu den Tieren suggeriert. Tatsächlich jedoch haben diese keinerlei Chance, sich zurückzuziehen und dieser Nähe auszuweichen. Der hier verursachte Stress bei Haien, Rochen und anderen Beckenbewohnern führt nachweislich zu Krankheiten bei den Tieren und begünstigt einen frühzeitigen Tod. Eine artgerechte Haltung im Sinne des Tierschutzes ist hier nicht erkennbar.  Besonders kritisch ist das Entziehen der Tiere aus dem Kreislauf des Ökosystems. Wir möchten das gern am Beispiel des Haies erläutern, da dieser im Konzept von Coral World International einen zentralen Platz einnimmt:Man kann sich das marine Ökosystem als eine Art Pyramide vorstellen, an dessen oberster Stelle in der Nahrungskette der Hai als Top-Jäger steht. Ganz unten finden wir Phytoplankton wie Kiesel- oder Grünalgen. In dieser Pyramide nehmen Artenbestand und natürliche Feinde nach unten hin zu. Das heißt also, der Hai hat die wenigsten natürlichen Feinde, aber auch die geringste Population.Die meisten Haie, die sich in Aquarien befinden, sind Wildfänge. Der Fang dieser Tiere ist für diese mit sehr viel Stress verbunden, weshalb sie oft bereits während des Transports erkranken oder sterben. Aufgrund der geringen Platzmöglichkeiten werden eher kleinere Haie gefangen. Dabei handelt es sich häufig um Jungtiere. Da viele Haie erst mit 10 bis 12 Jahren geschlechtsreif werden, haben wir es mit einem bereits deutlich spürbaren Rückgang der Arten-Reproduktion zu tun. Im Nordpazifik beispielsweise hat sich der Hai-Bestand bereits um 95% verringert. Dieser Eingriff in die Haipopulation führt zu einer Regulationsstörung des gesamten Ökosystems und hat damit langfristig auch Auswirkungen auf den Menschen: Ohne ein intaktes Meer kann auch der Mensch langfristig nicht überleben. Die Bedingungen, unter denen die Tiere nun gehalten werden, führen leider nicht – wie oft behauptet – zu einer gezielten und geschützten Reproduktion der Tiere sondern vielmehr zu Verhaltensstörungen, Krankheit und frühem Tod und damit zu einer sinkenden Reproduktionsrate. Das wiederum hat zur Folge, dass die Bestände der Aquarien ständig »neu aufgefüllt« werden müssen. Ein Teufelskreis, aus dem wir jetzt die Möglichkeit sehen auszusteigen. Im Interesse der Anwohner, aber vor allem im Sinne der Tiere und Zukunft unseres Ökosystems muss die lokale Politik das Projekt »Wasserhaus« der Coral World International verhindern: NEIN ZUR CORAL WORLD!  #neinzurcoralworld

Marlene Kramer
2,370 supporters
10 Ziele für eine fahrradgerechte Stadt - Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache, Herr Müller! #radentscheid

DIE LINKE. Berlin unterstützt die vorliegende Petition und die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“. Der breite Rückhalt für das Volksbegehren, die veränderte Mobilität in der Stadt und Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsziele erfordern dringend umfassende Maßnahmen zum Ausbau der Rad-Infrastruktur. Das ist nicht nur notwendig, um die Situation der Radelnden, sondern auch der Autofahrer*innen und Fußgänger*innen zu verbessern. Die Notwendigkeit dieses Anliegens und der dahinterstehende Druck aus der Stadtgesellschaft sind lange genug mit schönen Absichtsbekundungen vertröstet und ignoriert worden. Während die regierende Koalition in bekannter Manier nur ineffiziente Prüfungsaufforderungen an den Senat formuliert, müssen endlich handfeste und durchsetzbare Konzepte festgelegt und angegangen werden. Dafür gibt es bereits genügend Vorschläge und auch, wenn die Kosten für die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens noch nicht abschließend geklärt sind, handelt es sich um längst überfällige Investitionen, die ohnehin auf die Stadt zukommen. Die Mittel zum Radwegeausbau sind zu erhöhen, die baurechtlichen Maßnahmen für die Reduzierung der Kraftfahrzeugflächen zugunsten des Radverkehrs einzuleiten sowie die Einstellung notwendigen Verwaltungspersonals vorzubereiten. Das sind Aufgaben, denen sich die Stadtpolitik längst widmen sollte. Mit den bislang 3,80 € pro Einwohnerin oder Einwohner gibt Berlin erschreckend wenig Geld für die entsprechende Infrastruktur aus. In Oslo sind es 70 €. Und die meisten anderen europäischen Großstädte machen es Berlin bereits mit Abstand vor. Wir begrüßen es, dass mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ein nicht mehr zu ignorierender Akteur auftritt, durch den die Politik öffentlichkeitswirksam gefordert wird. Wie in unserem Wahlprogramm festgehalten wird sich DIE LINKE. Berlin für die Ziele „Volksentscheid Fahrrad“ vor wie nach der Wahl einsetzen und wir rufen hier auch dazu auf, diese Petition unbedingt zu unterstützen!

2 years ago
Genehmigen Sie die Umbenennung von Straßen mit kolonialrassistischen Namen in Berlin Mitte

Wir als DIE LINKE. Berlin solidarisieren uns ebenfalls mit der Forderung nach der Umbenennung von Straßen und Plätzen mit rassistischen und kolonialen Bezeichnungen. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass diese Problematik von der ganzen Stadtgesellschaft thematisiert wird. Das aktive Engagement für das Verschwinden kolonialer und rassistischer Symbole im öffentlichen Raum ist höhnisch, wenn es zum allergrößten Teil von Solidaritäts- und Migrant*inneninitiativen von Menschen aus den ehemals vom deutschen Kolonialismus betroffenen Erdteilen getragen wird. Umso mehr müssen politische Parteien und Verbände diese Arbeit unterstützen und Politik und Verwaltung zum Handeln drängen. In der Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßennamenrecht heißt es in Art. 2 Abs. 2 c) Spiegelstrich 3: „[Umbenennungen sind nur zulässig zur Beseitigung von Straßennamen]aus der Zeit vor 1933, wenn diese nach heutigem Demokratieverständnis negativ belastet sind und die Beibehaltung nachhaltig dem Ansehen Berlins schaden würde.“ Der Migrationsrat Berlin und andere Organisationen haben deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Umbenennung der „Mohrenstraße“ nach dieser Vorschrift unbedingt erfolgen muss. Die Ausführungsvorschrift erfasst in den anderen Unterpunkten vor allem Umbenennungen im Falle von Personen oder Symbolen, die für Verbrechen aus der Zeit von Nationalsozialismus oder stalinistischer Gewaltherrschaft stehen. Doch auch hier ist Berlin noch weit davon entfernt die gravierenden Beispiele (wie Spanische Allee, einige Straßen im afrikanischen Viertel, etc.) anzugehen. Es darf nicht sein, dass die etwas weniger konkrete Vorschrift für Straßennamen aus der Zeit vor 1933 nicht genauso berücksichtigt wird. DIE LINKE. Berlin setzt sich in Berlin für eine viel stärkere und sichtbarere Antidiskriminierungspolitik, ein entsprechendes Landesantidiskriminierungsgesetz, Beratungs- und Beschwerdestellen, diskriminierungsfreie Lern- und Lehrmittel und Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Die Aufarbeitung von kolonialer und rassistischer Geschichte, die Reflexion und Identifikation von rassistischer Symbolik und menschenrechtsverachtendem Verhalten ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht und an vielen Fronten stattfindet. Die öffentlich geförderte Erinnerungskultur in Museen, Denkmälern und Veranstaltungen zählen ebenso dazu wie sprachliche Regelungen und Gesetzestexte. In diesem Kontext werden wir auch verstärkt die Umbenennung von Straßen und Plätzen von den Bezirken einfordern. Daher unterstützen wir diese Petition voll und ganz und rufen zu ihrer Unterzeichnung auf!

2 years ago
Gegen die Abwicklung der Strukturen und Kapazitäten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne fordern nichts anderes ein, was in einer streitbaren Stadt und für eine am Diskurs interessierte Kulturpolitik eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Eine offene Verständigung darüber, was "Volksbühne" heute heißt und was "Volksbühne" heutzutage sein und ausmachen kann. DIE LINKE. Berlin, der Volksbühne nachbarschaftlich verbunden, teilt die Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anders als von Seiten der Kulturverwaltung unterstellt, geht es ihnen ganz offensichtlich gerade nicht darum, sich gegenüber Neuem abzuschotten. Die Volksbühne steht seit Piscator und Besson in einer Tradition, die in den zurückliegenden 25 Jahren durch Castorfs Intendanz spezifisch geprägt und weiter entwickelt worden ist. Dabei war gerade sie immer offen für Neues und Anderes, also für all das, was durch Chris Dercon nun als absolute Novität angekündigt wird. Sorge macht uns in diesem Zusammenhang die Ankündigung Dercons zur Deklassierung des Sprechtheaters. Sie kann nur als ein Plan verstanden werden, das Ensemble mit seinen Hausregisseuren in Frage zu stellen. Das wäre eine kulturpolitische Entscheidung mit fatalen Wirkungen über Berlins Grenzen hinaus. Der Offene Brief der Beschäftigten darf deshalb nicht überhört werden. Die Zukunft des Hauses muss mit denjenigen gemeinsam entschieden werden, die dessen politisch-kulturelles Repertoire so nachhaltig geprägt und sich damit auch immer wieder in die stadtpolitischen Debatten Berlins eingemischt haben. Noch besteht die Möglichkeit zur Umkehr. Theatermachende wie Marthaler, Pollesch, Fritsch, Hegemann, und Kresnik stehen für ein unangepasstes und trotziges, für ein alles andere als verstaubtes Theater, welches Widerständigkeit und Reibung erzeugt und sich der Einfügung in den festivalisierten Eventkulturbetrieb der unternehmerischen Stadt bewusst verweigert. Es kann und darf nicht darum gehen, das Theater am Rosa-Luxemburg-Platz auf die Bedürfnisse einer Schicht von globetrottenden Kulturkonsumenten auszurichten. Originalität und Eigensinnigkeit sind die Markenzeichen der Volksbühne. Bleibt widerständig! Und unterstützt diese Petition!

2 years ago
Kudamm-Bühnen retten!

DIE LINKE. Berlin ruft hiermit auch nochmal dringlich zur Unterstützung dieser Petition auf. Dass die Charlottenburger Ku’damm Bühnen noch immer von Räumung, Abriss und Image-Verlust gefährdet sind, ist nicht nur Schuld der Landesregierung Diepgen, die das Objekt 1999 verkauft hat, sondern auch der noch amtierenden Koalition, die alle noch möglichen rechtlichen Schutzinstrumente für das Haus versagt hat. Der von den Grünen und uns eingereichte Antrag an das Abgeordnetenhaus vom 02.03.2016 (Drucksache 17/2755), mit dem der Senat verpflichtet werden sollte, die Voraussetzungen zum Erhalt des Hauses zu schaffen und Theater und Komödie unter Denkmalschutz zu stellen, ist durch eine abgeschwächte Formulierung von SPD und CDU ersetzt worden (Beschlussprotokoll Kult 17/68 vom 04.04.2016). Demnach wird der Senat lediglich zur Prüfung dieser Möglichkeiten beauftragt, ohne einen konkreten politischen Auftrag zur Sicherung der Spielstätten. Das Landgericht hat bei der Verhandlung der Räumungsklage im Juli mit seinen Zweifeln an der legalen Firmengründung der derzeitigen Eigentümer allen Beteiligten gezeigt, in wessen Händen sich das Haus befindet. Das passiert, wenn man einen kulturellen Wert zum Anlagenwert werden lässt. Über 90 Jahre alte Theatergeschichte, eine einzigartige Theaterarchitektur und eine Bühne, die unzählige schauspielerische Größen getragen und jährlich eine viertel Million Menschen aus nah und fern anzieht, dem Profitstreben von Spekulanten auszuliefern, ist kulturpolitisch schlichtweg verantwortungslos. Es braucht nun unbedingt den Druck durch Sie mit Ihrer Stimme für die Petition und insgesamt einen kulturpolitischen Wandel in dieser Stadt. Es ist Hohn, wenn mit der zunehmenden Unterwerfung des Kulturlebens dieser Stadt unter eine Verwertungslogik und die Konzentration auf zentrale und festivalisierte Großveranstaltungen für die kulturelle Vielfalt Berlins geworben wird. Eine wirkliche kulturelle Vielfalt gibt es nur durch hinreichende Subventionen der etalierten und vieler kleiner Akteure und Spielstätten, den Aktiven der freien Szene, entsprechende Maßnahmen für angemessene Arbeitsbedingungen Kulturschaffender und stadtentwicklungspolitische Sicherungsinstrumente!

2 years ago
Endgültiges Pferdekutschenverbot für Berlin!

Liebe Julia Maier, gerne teile ich Ihnen die Position der LINKEN. Berlin zu einem Verbot von Pferdekutschen in Berlin mit. DIE LINKE. Berlin tritt mit einem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im September an, das sich in vielerlei Hinsicht für das Wohlergehen der Tiere in Berlin stark macht. So fordert DIE LINKE. Berlin unter anderem ein Verbot von Ponykarussells auf Märkten sowie ein Wildtierverbot für Zirkusse auf landeseigenen Flächen. Auch hinsichtlich der Genehmigung von Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt vertreten wir die Auffassung, dass eine tierschutzgerechte Ausübung dieses Gewerbes im innerstädtischen Bereich nicht realisierbar ist, da die Tiere überwiegend auf Asphalt laufen und stehen und es keine angemessene Unterbringung zu den Pausenzeiten erfolgen kann. Die Tiere sind zudem viel Stress durch Lärm und Menschenmassen ausgesetzt. Vielmehr setzt DIE LINKE auf touristische Attraktion fernab der Unterhaltung durch sensible Lebewesen. Wir ermuntern die Betreiber von Kutschfahrten zu tierleidfreien Alternativen wie z.B. Oldtimerfahrten. Wir sagen: Tierschutz darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Zumal die Probleme rund um die Pferdekutschen in Berlin nicht neu sind und leider auch mit den im Jahr 2009 eingeführten Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe nicht nachhaltig im Sinne des Tierwohls und auch des Verkehrs gelöst wurden. Solange die Kutschfahrten vom Berliner Senat aus SPD und CDU nicht untersagt werden, sind regelmäßige Kontrollen des zuständigen Veterinäramtes erforderlich und bestehende Regelungen zu Pausenzeiten zwingend einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Klaus Lederer

2 years ago