Decision Maker

Klaus Lederer


Does Klaus Lederer have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
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Petitioning Ausländerbehörde Berlin

Gegen die Abschiebung von Familie Demiri! Es eilt sehr!

Zu Beginn des Schulhalbjahres hatten wir Schüler und Lehrer des Manfred-von-Ardenne-Gymnasiums die Freude, Glendis Demiri kennenzulernen, einen freundlichen, wissbegierigen, klugen Jungen. Er ist zusammen mit seiner Mutter Arjana und seinen beiden Geschwistern aus Albanien hier nach Deutschland gekommen und hat innerhalb kürzester Zeit die deutsche Sprache so gut erlernt, dass er sich mit seinen Mitschülern gut verständigen und dem Unterricht folgen kann. Schnell hat er hier in der Klasse Freundschaften geknüpft und spielt in jeder Pause mit seinen Klassenkameraden Fußball. Uns ist Glendis sehr ans Herz gewachsen und wir empfinden ihn als Paradebeispiel für gelungene Integration. Leider wird zur Zeit in Deutschland außergewöhnlich hart gegen hilfesuchende Menschen aus Albanien und den anderen Balkanstaaten vorgegangen und mehr als 99 Prozent der Asylanträge werden ohne größere Überprüfung als angeblich unbegründet abgelehnt, so auch der Antrag von Arjana Demiri. Laut einem von ProAsyl veröffentlichten Rechtsgutachten lässt sich die Erklärung Albaniens zum „sicheren“ Herkunftsstaat allerdings „mit dem europäischen Flüchtlingsrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbaren.“ Albanien ist nämlich keineswegs sicher. Vor Ausschreitungen bei Kundgebungen, Schießereien,  Bombenexplosionen und Terroranschlägen warnen zum Beispiel die Auswärtigen Ämter Österreichs und der Schweiz. Zudem werden schwere Delikte aufgrund der korrupten Justiz oft nicht strafrechtlich verfolgt und es gibt keinen ausreichenden Schutz vor Übergriffen. Zusätzlich zu diesen ganzen Problemen ist auch die medizinische Versorgung in Albanien schlecht, weshalb Glendis keine Chance auf eine Heilung seines Augenleidens hat, wenn er zurück nach Albanien muss. Das Schulsystem ist marode und die Kinder haben kaum eine Zukunftsperspektive. Alle Familienmitglieder sind hier fest integriert und lernen fleißig deutsch. Die beiden Jungs gehen zur Schule und ihre kleine Schwester Greisa fühlt sich im Kindergarten sehr wohl. Wir empfinden es als zutiefst unmenschlich, die Familie nun aus ihrer Umgebung wieder herauszureißen und dazu zwingen, in ein Land zurückzukehren, in dem sie keine Zukunft hat. Abgesehen davon sind wir auch überzeugt, dass Familie Demiri langfristig eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellt und wir finden, dass eine hohe Integrationsbereitschaft belohnt werden sollte und ebenfalls eine Rolle bei der Frage nach der Aufnahme in Deutschland spielen sollte. Daher fordern wir eine Einzelfallentscheidung für die Familie! ! Update: Die Familie hat eine Fristverlängerung erhalten und hat nun bis zum 28.04. Zeit. Dann sollen Frau Demiri und ihre Kinder das Land verlassen. Bitte schnell unterschreiben und teilen!

Fanny Jeschek
49,608 supporters
Victory
Petitioning Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

Rettet unsere Spätis und Berlins einmalige Kiez-Kultur. Für ein freies Verkaufsrecht aller Spätis an Sonntagen! #RettetdieSpätis

Spätis in Gefahr! Rettet Berlins einmalige Kiez-Kultur! Am Sonntag noch schnell zum Spätkauf deines Vertrauens? Eigentlich die normalste Sache der Welt.  Aber die Politik macht uns mal wieder einen Strich durch die Rechnung. Denn wenn es nach ihr geht, sollen die Spätis am Sonntag nur noch zwischen 8 und 16h offen haben. Alkohol und Tabak dürfen an diesem Tag gar nicht über die Ladentheke gehen.  Man fragt sich: Wo bin ich hier eigentlich? In Berlin oder schon in München? Was die meisten von uns nun sicherlich überrascht: Dies ist kein neues Hirngespinst unserer Volksvertreter, sondern schon lange Teil des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Da gilt, dass an Sonntagen nur Läden öffnen dürfen, deren Sortiment ausschließlich aus Blumen, Zeitungen/Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukten besteht. Bis 20 Uhr können Reisebedarf, Stadtpläne, Postkarten, Tabakwaren sowie kleine Snacks verkauft werden. Und so knöpfen sich die Freunde vom Ordnungsamt immer öfter am Sonntag den Spätkauf um die Ecke vor. Neben hohen Bußgeldern wird auch gerne mit der Schließung gedroht. Dicht machen müssten viele der kleinen Spätis auf jeden Fall, wenn sie sonntags nicht mehr frei verkaufen dürften, weil dies meist der einkommensstärkste Tag in der ganzen Woche ist - denn dann konkurrieren die Kiez-Läden nicht mit den großen Supermarktketten. Aber das ist noch nicht alles: So wurde letztens der Vorschlag aus den Reihen der CDU laut, dass ein genereller Verkaufsstopp von sämtlichen alkoholischen Getränken (an allen Tankstellen, Imbissen, Spätis etc. – am Wochenende, zwischen 22h und 5h morgens) für Berlin doch genau das Richtige wäre. Ganz nach dem Motto: Berlin muss noch erzogen werden. Warum wollen wir die Spätis retten? Die über 1000 Spätis haben eine unverzichtbare, soziale Funktion in Berlin und schon Kult-Status. Sie sind ein fester Ankerpunkt in jedem Kiez und eine willkommene Anlaufstelle für Einheimische, Zugezogene und Touristen. Genau so wie bei der Rettung des Tempelhofer Feldes und des diesjährigen Karneval der Kulturen, müssen wir uns nun gemeinsam für die Freiheit der Spätis stark machen. Mit dieser Petition soll eine neue Debatte über die Sonntagsöffnung in Gang gesetzt werden, um die kleinen Läden von nebenan zu unterstützen. Alle Spätverkaufsstellen in Berlin sollten mit Tankstellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und somit ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware (inkl. Tabakwaren und alkoholischer Getränke) an Sonn- und Feiertagen erhalten. Durch die vergangenen Jahrzehnte haben die Spätis immens zur Kiez-Kultur beigetragen. Wenn wir der Politik zeigen können, dass die Berliner/innen und alle Berlin-Freunde vereint hinter der Späti-Kultur stehen, dann können wir diesem Projekt den öffentlichen Rückenwind geben, den es so dringend braucht. Berlin bleibt Berlin! Danke für jede Unterschrift --- > ENGLISH --- > TUERKISCH

Christina Jurgeit
38,865 supporters
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Petitioning Bezirksamt Berlin-Schöneberg

David-Bowie-Straße in Berlin

David Bowie hat von 1976 bis 1978 in Berlin-Schöneberg in der Hauptstraße 155 gelebt. Während dieser Zeit hat er drei wichtige Alben produziert. Er ist eine Ikone des Rock und Pop. Hauptstraßen gibt es viele in Berlin, aber noch keine David-Bowie-Straße. Mit David Bowies Musik verbinden Hunderttausende, ja Millionen Menschen Erinnerungen. Dieser außerordentliche Künstler verdient es, in Berlin eine besondere Ehrung zu bekommen.

Astrid Knauer
12,958 supporters
Petitioning Michael Müller

Wir sind die Stadt! Stoppt die menschenfeindliche Immobilien-Spekulation. #bizimkiez

Immer mehr Mieter/innen, kleine Geschäfte und Kinderläden müssen der profitorientierten Immobilienverwertung weichen. Die Investoren versuchen, den sozialen Wert unserer Städte in ihren Gewinn zu verwandeln. Wir stellen uns gegen diesen Ausverkauf! Unsere Innenstädte dürfen nicht von Immobilienfirmen nach deren Profitinteressen umgemodelt werden. Städte müssen nach den Bedürfnissen der Bewohner/innen gestaltet werden ­– und dabei zählen die Schwächsten genauso viel wie die Stärksten. Darum haben wir uns zu Bizim Kiez – Unser Kiez zusammengeschlossen.  Im Berliner Wrangelkiez wird exemplarisch deutlich, wie sich "Stadtentwicklung" durch den privaten Sektor auswirkt: Menschen werden gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen und ihrer Nachbarschaft verdrängt, weil Investoren die Immobilien lukrativer „verwerten“ wollen. Andere Menschen mit mehr Geld sollen höhere Mieten bezahlen. Besonders kleine Gewerbetreibende wie unser Gemüseladen Bizim Bakkal (türkisch: Unser Laden) sollen rausgedrängt werden, weil sie unmöglich die extrem gesteigerten Mieten bezahlen können. So viel kann man mit Gemüsehandel einfach nicht erwirtschaften. Und wo vor fünf Jahren noch Kinderläden gegen den Leerstand willkommen waren, werden sie heute auf die Straße gesetzt ­– einfach weil man jetzt die dreifache Miete kassieren kann. Soziale Netzwerke und gewachsene Kiezkultur werden zerstört – die Lebensentwürfe der bisherigen Bewohner/innen einkassiert. Die Unverfrorenheit der Immobilienwirtschaft wird in ihren Werbeprospekten überdeutlich. Dort wird gerne mit den „lebendigen Kiezen“, den „netten kleinen Läden in der Nachbarschaft“ und der „intakten Nahversorgung“ geworben. Doch genau diejenigen, die die Lebensqualität in den Städten geschaffen haben, haben das Nachsehen. Während der von ihnen erarbeitete Mehrwert in den Geldbeuteln der Investoren landet, müssen sie gehen. Die Politik schaut der Verdrängung zu oder macht sich zum Handlanger der Immobilienwirtschaft. Der Schutz der Wohnungsmieter/innen – selbst in den sogenannten Milieuschutzgebieten – hat große Lücken. Vor allem im Fall der „Entmietung“ von Kleingewerbe sind den Profitinteressen der Investoren keinerlei rechtliche Schranken gesetzt: die Eigentümer können die Mieten steigern, so hoch sie wollen, einen Kündigungsschutz gibt es nicht. Es darf gemacht werden – also wird es gemacht: Kinder und Gemüseladen raus – Luxus-Boutique oder Touristenbedarf rein. Wir wehren uns gegen den Ausverkauf unserer Städte, denn wir sind die Mehrheit! Von der Politik fordern wir, die Immobilienwirtschaft in ihre Schranken zu weisen und sie zu sozialem Handeln zu bewegen. Stadtentwicklung muss in der Hand der Gesellschaft liegen und nicht in der Hand von privaten Investoren. Dafür bitten wir euch um Unterstützung: Unterzeichnet unsere Petition gegen das Prinzip der Verdrängung – Bizim Bakkal bleibt! Der Kinderladen bleibt! Wir bleiben alle! Wir sind der Kiez! Und dieser Kiez ist jeder Kiez! Wir sind die Städte!    http://www.spiegel.de/video/bizim-bakkal-kreuzberg-kaempft-fuer-gemueseladen-video-video-1589247.html http://www.dw.com/de/immo-markt-berlin-wird-richtig-teuer/av-18556212 http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/07/mietvertrag-gemueseladen-bizim-bakkal-wrangelkiez-kreuzberg.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-liebling-kreuzberg-1.2527684

Bizim Kiez
9,422 supporters
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Petitioning Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Senatsverwaltung Berlin, Tim Renner

Kein Lollapalooza im Treptower Park in Berlin

Vom 10. bis zum 11. September 2016 soll das Lollapalooza-Festival im Treptower Park stattfinden. Im vergangenen Jahr fand das Festival auf der Betonplatte des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit ca. 70.000 Gästen statt. Jetzt soll die Veranstaltung im grünen Treptower Park stattfinden, eine der größten Grünflächen der Stadt.  So viele Besucher auf einmal werden definitiv die Pflanzen und Tiere im Park schädigen. Da die Veranstaltung nicht mehr auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof stattfinden kann, sollte sie auf die für Großveranstaltungen reservierte Fläche des Zentralen Festplatzes in der Nähe des Flughafens Tegel oder eine anderen geeigneten Platz verlegt werden. Geänderter, von der BVV angenommener Antrag zum Lollapalooza Kleine Anfrage an die BVV Treptow-Köpenick – mit Teilantwort Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 16.3.2016: Wortprotokoll Beschlussprotokoll Schriftliche Anfragen an das Abgeordnetenhaus: Lollapalooza-Festival im Gartendenkmal Treptower Park? Veranstaltungsort für Lollapalooza Wohin mit Lollapalooza 2016?   Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Veranstalter Spenden für die Klage der Anwohnerinitative Treptower Park an: Konto Sigrid Schubert, Postbank BerlinIBAN: DE51 1001 0010 0073 7521 29Verwendungszweck bitte: Treptower Park Nach IFG verfügbare Dokumente, mit Dank an René Pönitz: Genehmigung nach Lärmschutzgesetz Genehmigung des Grünflächenamts Prüfung von Alternativstandorten Nutzungsvertrag Presserklärung der Bürgerversammlung vom 15.9.2016:  Fazit nach dem Festival (Foto von Andreas Steinhoff, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=251035)

Peter W.
6,459 supporters
Petitioning Michael Müller, Ramona Pop (Grüne), Frank Henkel (CDU), Michael Müller, Klaus Lederer, Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, Die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin, Staatsmi...

Gegen die Abwicklung der Strukturen und Kapazitäten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Wir solidarisieren uns mit dem Offenen Brief der Mitarbeiter der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vom 20. Juni 2016 und fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller (SPD) auf, die Volksbühne in ihren Strukturen als Ensemble- und Repertoirebetrieb mit der zentralen Säule des Schauspiel- und Sprechtheaters zu erhalten! Cordula Giese und Volker Hornung, langjährige Besucher der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz +++ Offener Brief im Namen von zahlreichen Mitarbeitern der Volksbühne aus allen Abteilungen Berlin, 20.06.2016 An die Parteien im Abgeordnetenhaus von BerlinBündnis 90/Die Grünen – FraktionCDU – FraktionDie Linke. – FraktionPiratenfraktionSPD – FraktionStaatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Aus dem Haushaltsplan für Berlin 2014/15: Die Volksbühne ist ein im Ensemble- und Repertoirebetrieb arbeitendes Theater und versucht in der Tradition von Erwin Piscator und Benno Besson eine Synthese von Inhalten und Mitteln der Avantgarde mit der Tradition eines sozial engagierten Theaters. Das Schauspielangebot der Volksbühne wird um Tanz- und Musikangebote erweitert. Mit Sorge sehen wir dem Intendantenwechsel an der Volksbühne im kommenden Jahr entgegen. Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ist mit ihren künstlerischen und technischen Abteilungen eine Produktionsstätte für künstlerische Herausforderungen. Uns schreckt nicht das Neue. Die am 28. April mit der zukünftigen Theaterleitung abgehaltene Vollversammlung lässt darauf schließen, dass es an der Volksbühne jedoch keine neuen Formen und künstlerischen Herausforderungen geben wird. Eine konzeptionelle Linie der künstlerisch-strukturellen Weiterentwicklung unseres Theaters ist in den Ausführungen Chris Dercons und seiner Programmdirektorin Marietta Piekenbrock nicht zu erkennen. Vielmehr werden uns Tanz, Musiktheater, Medienkunst, digitale Kunst und Film, die ohnehin fester Spielplanbestandteil an der Volksbühne sind, als Novität vorgesetzt. Im selben Atemzug wird der versammelten Belegschaft verkündet, dass „das Sprechtheater nicht die dominante Säule dieses Hauses sein wird“ und es werden Gemeinplätze wie „die Bühnensprache wird polyglotter werden“ bemüht. In der Banalität der Verkündung fürchten wir den Ausverkauf der für uns geltenden künstlerischen Maßstäbe und die zu erwartende Schwächung unseres potenten Schauspieltheaterbetriebs. Mit dem von Kulturstaatssekretär Renner behaupteten „radikalen Neuanfang“ werden stattdessen die Wurzeln der besonderen Geschichte der Volksbühne gekappt, die vor über 100 Jahren in der Mitte Berlins mit der Gründung des Theaters der Volksbühnenbewegung begann. Die für dieses Haus entscheidende lokale und historisch gewachsene Bindung an die Stadt, die politische Ausrichtung der Künstler und der Künste, die daraus entstandene unverwechselbare Ästhetik, werden neutralisiert. Dieser Intendantenwechsel ist keine freundliche Übernahme. Er ist eine irreversible Zäsur und ein Bruch in der jüngeren Theatergeschichte, während der die Volksbühne vor der Umwidmung in ein Tanz- und Festspielhaus bewahrt werden konnte. Dieser Wechsel steht für historische Nivellierung und Schleifung von Identität. Die künstlerische Verarbeitung gesellschaftlicher Konflikte wird zugunsten einer global verbreiteten Konsenskultur mit einheitlichen Darstellungs- und Verkaufsmustern verdrängt. Wir vermissen in den konzeptionellen Ausführungen der kommenden Leitung all das, was dieses Theater für uns und mit uns so unverwechselbar macht: eine politisch eingreifende Kunst, ein spezifisches Theaterkonzept, einen Repertoire- und Ensemblebetrieb, der dem einzigartigen Potential des Hauses mit über 200 Festangestellten und eigenen Werkstätten entspricht. Einem Potential, mit dem in großen Freiräumen Inszenierungen geplant und erarbeitet werden können. Wir befürchten, dass angesichts dieser Pläne unsere Kompetenzen und Kapazitäten nicht gebraucht werden. Wir befürchten einen Stellenabbau, bis hin zur Abwicklung ganzer Gewerke. Die Gewerke der Volksbühne sind in ihren Strukturen stark; eine Schwächung des vorhandenen Potentials wird zu einer Schwächung der Volksbühne führen. Sind diese Möglichkeiten einmal zerstört, werden sie an diesem Ort dauerhaft verloren sein. Eine verheerende Signalwirkung für die gesamte deutsche Stadttheaterlandschaft wäre die Folge. Unsere Kritik richtet sich an die Berliner Kulturpolitik: Im Namen einer vermeintlichen Internationalisierung und Vielfalt arbeitet sie intensiv an der Zerstörung von Originalität und Eigensinn, mit der die Volksbühne weltweit Anerkennung findet. Wir sehen die Zukunft der Volksbühne bedroht! Wir fordern Sie auf, sich dieser Sorge anzunehmen und die im Haushaltsplan beschriebene Funktion des Theaters zu gewährleisten. Die Neuausrichtung der Volksbühne, die Chris Dercons Intendanz für sich in Anspruch nimmt, darf nicht um den Preis der Abwicklung künstlerischer Standards und gewachsener Kooperationen – und damit der Arbeitsgrundlage der hier Beschäftigten, vorgenommen werden! Wir bitten das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin, das Konzept des neuen Leitungsteams der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hinsichtlich der von uns formulierten Sorge zu überprüfen. Im Namen folgender Mitarbeiter der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, im Juni 2016 (siehe PDF für die Liste aller Namen)  

Cordula Giese
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Petitioning Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, Herr Koller

Lemmy Kilmister Straße; Friedrichshain

Es ist eindeutig und hinlänglich bekannt, dass Lemmy und der Sonntag sich gut kannten. Lemmy hat nachweislich 1/7 seines Lebens mit dem Sonntag verbracht!Das ist deutlich länger als David Bowie in der Schöneberger Hauptstraße gewohnt hat!Auch hat Lemmy bei allen Motörhead Alben auch am Sonntag gearbeitet und ist sogar mehrfach am Sonntag aufgetreten! Laut, unkonventionell, Alkohol, Drogen, regierungskritisch, atheistisch, einmalig, umstritten, Rock´n Roll… Die Beschreibungen passen auf Lemmy und auf Friedrichshain. Der Kiez zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. ist so wandelbar und diffus wie Kilmister´s Leben. Berlin hat er geliebt und viel gegeben. Daher müssen wir ihm auch etwas zurückgeben. Die Sonntagstraße die vom Ostkreuz direkt in das Herz des lautesten Kiezes führt soll nach Lemmy benannt werden.  

KiezApp Friedrichshain
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Petitioning Abgeordnetenhaus von Berlin

Für eine Änderung des Berliner Hundegesetzentwurfs: Gegen Leinenzwang und Rasseliste, für Sachkunde und tiergerechte Hundehaltung in der Stadt!

Wir, der Tierschutzverein für Berlin, fordern dringend die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, den Gesetzentwurf zum "Hundegesetz" zu überarbeiten. Gegen eine Rasseliste und Leinenzwang für eine tiergerechte Hundehaltung in der Stadt! Der vorgelegte Entwurf des neuen Hundegesetzes ist aus unserer Sicht einseitig gegen Hunde und ihre Halter formuliert. Tiergerechte Hundehaltung bleibt auf der Strecke. Die Einführung eines Leinenzwangs ohne gleichzeitige Schaffung von mehr Freilaufflächen für Vierbeiner ist nicht akzeptabel. Eine tiergerechte Haltung wird in der Stadt Berlin unmöglich gemacht, Problemverhalten wird dadurch erst gefördert. Es ist aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, Hundehalter mehr in die Pflicht zu nehmen, zum Beispiel durch die Nachweispflicht der Sachkunde für Ersthundehalter vor der Anschaffung eines Hundes. Dadurch würde nicht nur vielen Tieren Leid erspart werden, man würde an die Ursache vieler Probleme herangehen, die häufig durch falsche Vorstellungen und den nicht tiergerechten Umgang mit Hunden entstehen. Ein Pflichtführerschein ist jedoch eine zu starke Reglementierung der Halter und überdies schwer in die Praxis umzusetzen. Eine praktische Prüfung des Hund-Halter-Gespanns ist nur bei tatsächlich auffällig gewordenen Hunden sinnvoll und wünschenswert. Wir fordern auch, die Gefährlichkeit eines Hundes klar im Gesetz zu definieren, sie ist individuell und nicht abhängig von der Rasse. Die so genannte Rasseliste lehnen wir daher entschieden als ungerechtfertigt und zu pauschal ab. Viele Hunde dieser Rassen landen unverschuldet im Tierheim und finden danach schwer ein neues Zuhause. Dies führt zu erheblichen tierschutzrelevanten Problemen und finanziellen Belastungen des Tierschutzvereins für Berlin und seines Tierheims. Unterstützen Sie uns in unserem Kampf für ein hundefreundlicheres Berlin mit Ihrer Unterschrift! Vielen Dank!

Tierschutzverein für Berlin (TVB)
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Petitioning Ramona Pop (Grüne)

Lebensraum statt Bebauung für die letzte Freifläche am Rummelsburger See

Kurzum: Bürgergärten, Café, Fruit-Walls, Straßenkunst, Spielplatz, Musik, Kultur usw. statt noch mehr Beton an der Rummelsburger Bucht! Die Lebens- und Freiräume in Berlin schwinden, das spüren alle Menschen die hier leben. Durch stark steigenden Mieten und Neubebauung drohen viele Kieze zu einer rein auf zahlungskräftige Kundschaft und Touristen ausgerichteten Umgebung zu werden und damit die Attraktivität, die diese Stadt ausmacht, komplett zu verlieren. Menschen fühlen sich dort wohl, wo es ein großes Angebot an individuellen, ungewöhnlichen und kreativen Konzepten, Kunst und Freiräumen gibt. Wir fordern eine verstärkte Fokussierung auf die Erhaltung und Schaffung von Frei- und Lebensräumen seitens der Berliner Politik. Um einen ersten Schritt zu setzen, wurde ein konkretes Vorhaben identifiziert, wo hier und jetzt gehandelt werden kann. Es geht um die letzte Fläche in öffentlicher Hand um den Rummelsburger See. Die aktuelle Planung sieht eine umfassende Bebauung vor, einzig und allein ein kleiner Spielplatz und ein Stückchen Grün entlang des geschützten Teils des Ufers soll erhalten bleiben. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie das Bezirksamt Lichtenberg auf, den Bebauungsplan abzulehnen und ein Nutzungskonzept von und für die Bürger, mit einem Fokus auf öffentliche Freiräume, zu erarbeiten und umsetzen. Die Umgebung ist stark unterversorgt an öffentlichen Grünflächen. Drei Viertel der angrenzenden Wohngebiete gelten als mit Grünflächen nicht versorgt (<0.1m² / Einwohner). Dasselbe gilt für den Anteil an privaten bzw. halb-öffentlichen Freiräumen. Das sind die Wohngebiete am Ostkreuz um die Sonntagsstraße, sowie das Viktoriaviertel, als auch die Wohngebieten um den Markgrafendamm. Das Gebiet An der Mole ist in der Umgebung praktisch die letzte Freifläche in öffentlicher Hand und gleichzeitig ein Naturbiotop mit geschützten Flächen. Diese Freifläche bietet die Chance etwas einzigartiges zu schaffen. Eine Bebauung mag zwar den größeren messbaren, weil direkten, Profit bringen, eine Widmung für die Bevölkerung bringt aber einen langfristigen Standortvorteil. Aus diesen Gesichtspunkten ist eine Bebauung prinzipiell abzulehnen und ein Nutzungskonzept für die Bürger zu erarbeiten. Die Flächen die bereits in öffentlicher Hand sind, sollen natürlich auch in öffentlicher Hand bleiben. Konzept Teil dieser Nutzung könnten folgende Einrichtungen sein: Bürgergärten inspiriert vom Konzept der Prinzessinnengärten und den Gärten am Tempelhofer Feld. Lärmschutz durch schräge frei-stehende Mauern für winterfeste Bepflanzung im Bereich der Hauptstraße und Kynaststraße, sogenannte Fruit Walls Flächen für Straßenkunst, am Beispiel des Spielplatzes Böcklinstr (Seite 39). Café im Pumpenhaus, betrieben durch eine gemeinnützige Organisation oder eine Einzelperson (keine Kette) Nachbarschaftliche Organisationen übernimmt die Pflege der Biotope. Eine Chance für naturnahe Aktivitäten für die Kinder in der Umgebung Re-aktivierung des Fußballplatzes (Infrastrukturaufbau) Einrichtung eines Spielplatzes und Hundeauslaufs (eingezäunt) auf der Freifläche Hauptstraße 2 Anglerverein bleibt bestehen und wird eingebunden Einbindung Rummels Bucht (Rummels Welt) mit Musik- und Kulturveranstaltungen Einbindung Ahoi Ostkreuz Kayakverleih Evtl. Einrichtung einer Open-Air Fläche nach den Free-Open Air Modell für Musikveranstaltungen tagsüber, je nach Lärmgutachten Langsame und schrittweise Entwicklung, kein 'Kahlschlag und Neu-aufbau' All das könnte unter Einbindung der bereits bestehenden Interessensgemeinschaften mit einem minimalen Budget realisiert werden und würde den Bewohnern und Besuchern des Viertels einen echten Mehrwert an Lebensqualität bieten und einen neuen Anziehungspunkt schaffen. Fotoquelle: Gemeinschaftsgarten Allmende Kontor (Foto Kristin Hensel)

Florian Hackenberger
2,733 supporters
10 Ziele für eine fahrradgerechte Stadt - Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache, Herr Müller! #radentscheid

DIE LINKE. Berlin unterstützt die vorliegende Petition und die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“. Der breite Rückhalt für das Volksbegehren, die veränderte Mobilität in der Stadt und Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsziele erfordern dringend umfassende Maßnahmen zum Ausbau der Rad-Infrastruktur. Das ist nicht nur notwendig, um die Situation der Radelnden, sondern auch der Autofahrer*innen und Fußgänger*innen zu verbessern. Die Notwendigkeit dieses Anliegens und der dahinterstehende Druck aus der Stadtgesellschaft sind lange genug mit schönen Absichtsbekundungen vertröstet und ignoriert worden. Während die regierende Koalition in bekannter Manier nur ineffiziente Prüfungsaufforderungen an den Senat formuliert, müssen endlich handfeste und durchsetzbare Konzepte festgelegt und angegangen werden. Dafür gibt es bereits genügend Vorschläge und auch, wenn die Kosten für die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens noch nicht abschließend geklärt sind, handelt es sich um längst überfällige Investitionen, die ohnehin auf die Stadt zukommen. Die Mittel zum Radwegeausbau sind zu erhöhen, die baurechtlichen Maßnahmen für die Reduzierung der Kraftfahrzeugflächen zugunsten des Radverkehrs einzuleiten sowie die Einstellung notwendigen Verwaltungspersonals vorzubereiten. Das sind Aufgaben, denen sich die Stadtpolitik längst widmen sollte. Mit den bislang 3,80 € pro Einwohnerin oder Einwohner gibt Berlin erschreckend wenig Geld für die entsprechende Infrastruktur aus. In Oslo sind es 70 €. Und die meisten anderen europäischen Großstädte machen es Berlin bereits mit Abstand vor. Wir begrüßen es, dass mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ein nicht mehr zu ignorierender Akteur auftritt, durch den die Politik öffentlichkeitswirksam gefordert wird. Wie in unserem Wahlprogramm festgehalten wird sich DIE LINKE. Berlin für die Ziele „Volksentscheid Fahrrad“ vor wie nach der Wahl einsetzen und wir rufen hier auch dazu auf, diese Petition unbedingt zu unterstützen!

8 months ago
Genehmigen Sie die Umbenennung von Straßen mit kolonialrassistischen Namen in Berlin Mitte

Wir als DIE LINKE. Berlin solidarisieren uns ebenfalls mit der Forderung nach der Umbenennung von Straßen und Plätzen mit rassistischen und kolonialen Bezeichnungen. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass diese Problematik von der ganzen Stadtgesellschaft thematisiert wird. Das aktive Engagement für das Verschwinden kolonialer und rassistischer Symbole im öffentlichen Raum ist höhnisch, wenn es zum allergrößten Teil von Solidaritäts- und Migrant*inneninitiativen von Menschen aus den ehemals vom deutschen Kolonialismus betroffenen Erdteilen getragen wird. Umso mehr müssen politische Parteien und Verbände diese Arbeit unterstützen und Politik und Verwaltung zum Handeln drängen. In der Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßennamenrecht heißt es in Art. 2 Abs. 2 c) Spiegelstrich 3: „[Umbenennungen sind nur zulässig zur Beseitigung von Straßennamen]aus der Zeit vor 1933, wenn diese nach heutigem Demokratieverständnis negativ belastet sind und die Beibehaltung nachhaltig dem Ansehen Berlins schaden würde.“ Der Migrationsrat Berlin und andere Organisationen haben deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Umbenennung der „Mohrenstraße“ nach dieser Vorschrift unbedingt erfolgen muss. Die Ausführungsvorschrift erfasst in den anderen Unterpunkten vor allem Umbenennungen im Falle von Personen oder Symbolen, die für Verbrechen aus der Zeit von Nationalsozialismus oder stalinistischer Gewaltherrschaft stehen. Doch auch hier ist Berlin noch weit davon entfernt die gravierenden Beispiele (wie Spanische Allee, einige Straßen im afrikanischen Viertel, etc.) anzugehen. Es darf nicht sein, dass die etwas weniger konkrete Vorschrift für Straßennamen aus der Zeit vor 1933 nicht genauso berücksichtigt wird. DIE LINKE. Berlin setzt sich in Berlin für eine viel stärkere und sichtbarere Antidiskriminierungspolitik, ein entsprechendes Landesantidiskriminierungsgesetz, Beratungs- und Beschwerdestellen, diskriminierungsfreie Lern- und Lehrmittel und Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Die Aufarbeitung von kolonialer und rassistischer Geschichte, die Reflexion und Identifikation von rassistischer Symbolik und menschenrechtsverachtendem Verhalten ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht und an vielen Fronten stattfindet. Die öffentlich geförderte Erinnerungskultur in Museen, Denkmälern und Veranstaltungen zählen ebenso dazu wie sprachliche Regelungen und Gesetzestexte. In diesem Kontext werden wir auch verstärkt die Umbenennung von Straßen und Plätzen von den Bezirken einfordern. Daher unterstützen wir diese Petition voll und ganz und rufen zu ihrer Unterzeichnung auf!

8 months ago
Gegen die Abwicklung der Strukturen und Kapazitäten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksbühne fordern nichts anderes ein, was in einer streitbaren Stadt und für eine am Diskurs interessierte Kulturpolitik eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Eine offene Verständigung darüber, was "Volksbühne" heute heißt und was "Volksbühne" heutzutage sein und ausmachen kann. DIE LINKE. Berlin, der Volksbühne nachbarschaftlich verbunden, teilt die Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anders als von Seiten der Kulturverwaltung unterstellt, geht es ihnen ganz offensichtlich gerade nicht darum, sich gegenüber Neuem abzuschotten. Die Volksbühne steht seit Piscator und Besson in einer Tradition, die in den zurückliegenden 25 Jahren durch Castorfs Intendanz spezifisch geprägt und weiter entwickelt worden ist. Dabei war gerade sie immer offen für Neues und Anderes, also für all das, was durch Chris Dercon nun als absolute Novität angekündigt wird. Sorge macht uns in diesem Zusammenhang die Ankündigung Dercons zur Deklassierung des Sprechtheaters. Sie kann nur als ein Plan verstanden werden, das Ensemble mit seinen Hausregisseuren in Frage zu stellen. Das wäre eine kulturpolitische Entscheidung mit fatalen Wirkungen über Berlins Grenzen hinaus. Der Offene Brief der Beschäftigten darf deshalb nicht überhört werden. Die Zukunft des Hauses muss mit denjenigen gemeinsam entschieden werden, die dessen politisch-kulturelles Repertoire so nachhaltig geprägt und sich damit auch immer wieder in die stadtpolitischen Debatten Berlins eingemischt haben. Noch besteht die Möglichkeit zur Umkehr. Theatermachende wie Marthaler, Pollesch, Fritsch, Hegemann, und Kresnik stehen für ein unangepasstes und trotziges, für ein alles andere als verstaubtes Theater, welches Widerständigkeit und Reibung erzeugt und sich der Einfügung in den festivalisierten Eventkulturbetrieb der unternehmerischen Stadt bewusst verweigert. Es kann und darf nicht darum gehen, das Theater am Rosa-Luxemburg-Platz auf die Bedürfnisse einer Schicht von globetrottenden Kulturkonsumenten auszurichten. Originalität und Eigensinnigkeit sind die Markenzeichen der Volksbühne. Bleibt widerständig! Und unterstützt diese Petition!

8 months ago
Kudamm-Bühnen retten!

DIE LINKE. Berlin ruft hiermit auch nochmal dringlich zur Unterstützung dieser Petition auf. Dass die Charlottenburger Ku’damm Bühnen noch immer von Räumung, Abriss und Image-Verlust gefährdet sind, ist nicht nur Schuld der Landesregierung Diepgen, die das Objekt 1999 verkauft hat, sondern auch der noch amtierenden Koalition, die alle noch möglichen rechtlichen Schutzinstrumente für das Haus versagt hat. Der von den Grünen und uns eingereichte Antrag an das Abgeordnetenhaus vom 02.03.2016 (Drucksache 17/2755), mit dem der Senat verpflichtet werden sollte, die Voraussetzungen zum Erhalt des Hauses zu schaffen und Theater und Komödie unter Denkmalschutz zu stellen, ist durch eine abgeschwächte Formulierung von SPD und CDU ersetzt worden (Beschlussprotokoll Kult 17/68 vom 04.04.2016). Demnach wird der Senat lediglich zur Prüfung dieser Möglichkeiten beauftragt, ohne einen konkreten politischen Auftrag zur Sicherung der Spielstätten. Das Landgericht hat bei der Verhandlung der Räumungsklage im Juli mit seinen Zweifeln an der legalen Firmengründung der derzeitigen Eigentümer allen Beteiligten gezeigt, in wessen Händen sich das Haus befindet. Das passiert, wenn man einen kulturellen Wert zum Anlagenwert werden lässt. Über 90 Jahre alte Theatergeschichte, eine einzigartige Theaterarchitektur und eine Bühne, die unzählige schauspielerische Größen getragen und jährlich eine viertel Million Menschen aus nah und fern anzieht, dem Profitstreben von Spekulanten auszuliefern, ist kulturpolitisch schlichtweg verantwortungslos. Es braucht nun unbedingt den Druck durch Sie mit Ihrer Stimme für die Petition und insgesamt einen kulturpolitischen Wandel in dieser Stadt. Es ist Hohn, wenn mit der zunehmenden Unterwerfung des Kulturlebens dieser Stadt unter eine Verwertungslogik und die Konzentration auf zentrale und festivalisierte Großveranstaltungen für die kulturelle Vielfalt Berlins geworben wird. Eine wirkliche kulturelle Vielfalt gibt es nur durch hinreichende Subventionen der etalierten und vieler kleiner Akteure und Spielstätten, den Aktiven der freien Szene, entsprechende Maßnahmen für angemessene Arbeitsbedingungen Kulturschaffender und stadtentwicklungspolitische Sicherungsinstrumente!

8 months ago
Endgültiges Pferdekutschenverbot für Berlin!

Liebe Julia Maier, gerne teile ich Ihnen die Position der LINKEN. Berlin zu einem Verbot von Pferdekutschen in Berlin mit. DIE LINKE. Berlin tritt mit einem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im September an, das sich in vielerlei Hinsicht für das Wohlergehen der Tiere in Berlin stark macht. So fordert DIE LINKE. Berlin unter anderem ein Verbot von Ponykarussells auf Märkten sowie ein Wildtierverbot für Zirkusse auf landeseigenen Flächen. Auch hinsichtlich der Genehmigung von Pferdekutschen in der Berliner Innenstadt vertreten wir die Auffassung, dass eine tierschutzgerechte Ausübung dieses Gewerbes im innerstädtischen Bereich nicht realisierbar ist, da die Tiere überwiegend auf Asphalt laufen und stehen und es keine angemessene Unterbringung zu den Pausenzeiten erfolgen kann. Die Tiere sind zudem viel Stress durch Lärm und Menschenmassen ausgesetzt. Vielmehr setzt DIE LINKE auf touristische Attraktion fernab der Unterhaltung durch sensible Lebewesen. Wir ermuntern die Betreiber von Kutschfahrten zu tierleidfreien Alternativen wie z.B. Oldtimerfahrten. Wir sagen: Tierschutz darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Zumal die Probleme rund um die Pferdekutschen in Berlin nicht neu sind und leider auch mit den im Jahr 2009 eingeführten Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe nicht nachhaltig im Sinne des Tierwohls und auch des Verkehrs gelöst wurden. Solange die Kutschfahrten vom Berliner Senat aus SPD und CDU nicht untersagt werden, sind regelmäßige Kontrollen des zuständigen Veterinäramtes erforderlich und bestehende Regelungen zu Pausenzeiten zwingend einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Klaus Lederer

8 months ago