Decision Maker

Horst Seehofer

  • Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

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Victory
Petitioning Hubert Hafner

Keine Abschiebung! Bitte erteilen Sie Gloria Yosores und ihrem 9jährigen Sohn Joseph eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis!

Glorian Yosores und ihr neunjähriger Sohn Joseph Benedict sollen abgeschoben werden. Acht Wochen bevor sie für sich und ihren Sohn ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwirkt hätte, trennte sich ihr Mann von ihr.  Ständig drohte Glorias Noch-Ehemann den beiden mit der Abschiebung in die Philippinen. Acht Wochen vor Ablauf der Dreijahresfrist trennte er sich wegen einer anderen Frau von Gloria. Sie nimmt an, dass er das nur getan hat, um seine Drohungen wahrzumachen. Zudem wolle er offensichtlich den Unterhaltsansprüchen aus dem Wege gehen. Gegenüber Joseph Benedict soll der Noch-Ehemann von Gloria nach Aussage des Jungen sogar Gewalt ausgeübt haben. Er habe ihm sogar einmal mit einer Bratpfanne auf den Kopf geschlagen.Gloria und Joseph Benedict kamen im Januar 2011 nach Deutschland. Sie sind ein Vorzeigebeispiel für eine gelungene Integration. Sie sprechen beide sehr gut Deutsch. Gloria Yosores hatte Arbeit, bezog und bezieht keinerlei Sozialleistungen. Sie hat viele Freundinnen und Freunde hier in Krumbach und ist ein Mitglied der katholischen Kirchengemeinde. Ihr Sohn Joseph Benedict geht in die dritte Klasse der Grundschule und in den Kinderhort. Auch er hat viele Freundschaften geschlossen und spricht perfekt Deutsch. Es kann doch nicht sein, dass der Deutsche Staat darüber hinwegsieht. Was wäre das für ein Signal? „Integriert Euch erst gar nicht, denn wenn Euch der Partner verlässt, spielt das ohnehin keine Rolle mehr”?Wie sollen wir unseren Kindern erklären, dass der Staat bestens integrierte Menschen einfach abschieben will? Sie werden aus ihrem Leben herausgerissen und von ihren Freundinnen und Freunden getrennt. Bitte helfen Sie zu verhindern, dass die liebe Familie Yosores und die Kinder in unserem Ort ein solches „Trauma“ erleben müssen. ** Die ARD-Sendung [Panorama] berichtete bereits über diesen Fall **

Natalie Tews
100,364 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Horst Seehofer, Heiko Maas, SPD

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan,Wir stehen an Ihrer Seite! Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele von Ihnen in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro - die in den Taschen der Eliten verschwinden werden - und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab. In Afghanistan herrscht seit fast vierzig Jahren Krieg. Die militärische Intervention nach dem 11. September 2001, an der auch die Bundeswehr bis heute beteiligt ist, hat Afghanistan nicht sicherer gemacht - im Gegenteil: Das Land ist unsicherer denn je. Innenminister de Maizière behauptet aber gegen besseres Wissen, Afghanistan sei - mindestens teilweise - ein „sicheres Herkunftsland“. Und nun hat tatsächlich die erste Massendeportation begonnen. Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU und gegen unser Grundgesetz. In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen „Binnenflüchtlinge“, die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin abgeschobene Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen. Leider können wir Ihnen Ihre Sorgen nicht nehmen. Aber wir erklären hiermit öffentlich: Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen Unrechts-Maßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen. Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Damit machen Sie für alle verständlich, dass Ihre Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, für Ihren Schutz einzutreten. Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Ihnen und anderen afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.   Erstunterzeichner/-innen (Stand 17.7.2017): Jawid Ahmad, Riedering Dr. Emma Auch-Dorsch, Ärztin, München Senta Berger, Schauspielerin, München Dr. Andreas Böhm, Arzt, Rosenheim Eva Clemenz, Ärztin, Berlin Dr. Winfrid Eisenberg, Arzt, HerfordAbuzar Erdogan, SPD-Stadtrat, Rosenheim Diana Frankenberg, Intensiv-Gesundheits- und Krankenpflegerin, RosenheimAmelie Fried, Autorin und Moderatorin, München Angelika Graf, MdB a.D., SPD, Rosenheim Prof. Dr. Hans Beat Hadorn, Arzt, München Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, MünchenDr. Elisabeth Heyn, Ärztin, FürthProf. Dr. Hermann Hofer, PEN, Regisseur, Autor, MarburgDr. Ernst Ludwig Iskenius, Arzt, Rostock Ulla Jelpke, MdB, Linke, Dortmund Christine Kamm, Landtagsabgeordnete, Grüne, AugsburgHeiko Kauffmann, Pädagoge und Publizist, Mitbegründer von Pro Asyl, TribseesDr. Jürgen Micksch, Theologe und Soziologe, Darmstadt Daniel Müller, Student, Osnabrück Dipl.Psych. Michaela Müller, Psychotherapeutin,  München Dr. Michaela Müller, Ärztin, Stephanskirchen Dr. Thomas Nowotny, Arzt, Stephanskirchen Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München Dr. Gisela Penteker, Ärztin, OtterndorfPeter Probst, Schriftsteller, München Dr. Günter Rexilius, Psychotherapeut, Mönchengladbach Barbara Riedel, Psychotherapeutin, Rosenheim Dr. Christian Schönhals, Arzt, München Günther Sigl, Musiker (Spider Murphy Gang), München Michael Spreng, Rosenheim Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete, Grüne, Ottobrunn Terry Swartzberg, Autor und Journalist, München Hamon Tanin, Politikwissenschaftler, Stephanskirchen Luca Verhoeven, Schauspieler, München Prof. Dr. Michael Verhoeven, Arzt, Regisseur, München Marianne Weiss, Sprecherin der Grünen, Augsburg Dr. Waltraud Wirtgen, Ärztin, München

Thomas Nowotny
80,757 supporters
Petitioning Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner, Simone Peter, Horst Seehofer, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Angela Merkel

Kein #Heimzwang für behinderte Menschen!

Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihre Wohnung aufgeben und gegen Ihren Willen in ein Zimmer in einem Wohnheim ziehen. Sie könnten dort nicht mehr frei bestimmen, was sie wann essen möchten oder wann Sie duschen oder wann Sie abends ins Bett gehen möchten. Auch könnten Sie sich nicht aussuchen, wen Sie in Ihre Intimsphäre lassen, auf wen sie angewiesen sein werden und wem Sie vertrauen. Unvorstellbar? Vielen Menschen mit Behinderung droht genau dieses Schicksal. In Deutschland, im Jahr 2017. Hintergrund In Deutschland gilt seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention. Dort ist in Art. 19 eindeutig geregelt, dass zu gewährleisten ist, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.(1) In Deutschland sieht die Realität anders aus. Ende 2016 wurde nach mehrjährigen Diskussionen das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dort findet sich – wie bisher - die Regelung, dass grundsätzlich nur die angemessene, also kostengünstigere Leistung zu gewähren ist.(2) Wenn also die gewünschte Leistung (z.B. Hilfe in der eigenen Wohnung) mehr kostet, als die Hilfe im Heim, kann der behinderte Mensch auf die Heimunterbringung verwiesen werden. Zwar gilt dies nur, wenn die nicht gewünschte Alternative „zumutbar“ ist – doch was zumutbar ist, entscheidet das Amt, das bezahlen soll. Gerade bei klammen Kommunen ist dann vieles zumutbar. Immer wieder erfahren wir von Menschen, die den Bescheid in Händen halten, der ihnen die lebensnotwendige Hilfe in der eigenen Wohnung streicht. „Suchen Sie sich bis zum … einen Heimplatz“ - so oder ähnlich wird formuliert. Den Ämtern sollte bewusst sein, dass die obersten Gerichte eine Unterbringung im Heim gegen den Willen der Betroffenen nicht zumutbar finden. Doch viele behinderte Menschen haben weder die Kraft noch die finanziellen Mittel, um den Weg durch die Instanzen zu kämpfen. Schnell türmen sich tausende Euro an Schulden für nicht bezahlte Hilfeleistungen auf, so dass die Menschen am Ende aufgeben müssen. Natürlich steht bei der „Zwangseinweisung“ nicht die Polizei morgens vor der Tür und holt die Betroffenen ab. Der Zwang besteht in der Vorenthaltung lebensnotwendiger Hilfeleistungen beim individuellen Wohnen – wenn kein Assistent mehr bezahlt wird, der zur Toilette hilft, etwas zu essen anreicht oder den behinderten Menschen ins Bett bringt – dann muss die „angebotene Alternative“ - die stationäre Einrichtung – in Anspruch genommen werden. Ebenso kennen wir Menschen, die aus einer Einrichtung ausziehen möchten, dies aber nicht dürfen. Teilweise kamen sie als vorübergehende Lösung, z.B. nach einem Unfall, dorthin und stehen nun vor dem Nichts – die Wohnung wurde aufgelöst, persönliche Sachen entsorgt und die Hilfe außerhalb der Einrichtung wird vom Amt abgelehnt. Gefangen – lebenslang. Ohne eine Straftat begangen zu haben.Diese Praxis ist menschenunwürdig. Wir fordern deshalb von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen und dem anstehenden Koalitionsvertrag, den § 104 SGB IX n.F. in der Fassung ab 2020 dahingehend abzuändern, dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt verbrieft wird, so wie es schon der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz gefordert hatte.(3) Übernehmen Sie den Wortlaut von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte behinderte Menschen nicht weiterhin fortwährend verletzt werden!   Videos zum Thema: Was ein Leben im Heim bedeuten kann, hat Raul Krauthausen undercover ausprobiert. Sicherlich gibt es nicht in jedem Heim Zustände, wie sie das Team Wallraff in seiner Reportage kürzlich enthüllt hat. Dennoch bedeutet das Leben im Heim immer, dass man auf Personen angewiesen ist, die man sich nicht aussuchen kann. Welchen Existenzängsten und psychischen Belastungen behinderte Menschen ausgesetzt sind, denen die zwangsweise Beendigung des selbständigen Lebens droht, kann man in diesem SWR-Fernsehbeitrag erahnen. (1) https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschuere_UNKonvention_KK.pdf?__blob=publicationFile(2) https://dejure.org/gesetze/SGB_IX_n.F./104.html(3) http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/428-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1 dort Seite 40f. Foto: Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

AbilityWatch
52,996 supporters
Petitioning Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping (Die Linke), Jörg Meuthen (AfD), Horst Seehofer

Für den Erhalt unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher + privater Krankenversicherung!

Unser derzeitiges, sehr gutes Gesundheitssystem in Deutschland ist in Gefahr! Seit Jahren versuchen einige Parteien eine angeblich gerechtere Einheitskasse -die Bürgerversicherung- im deutschen Gesundheitswesen einzuführen. Bislang konnte sich noch keiner der Befürworter damit durchsetzen. Aber jetzt steht es sogar als unverhandelbares Ziel für die Fortführung der großen Koalition zur Diskussion. Das Märchen von der "Abschaffung der Zweiklassenmedizin" wird immer wieder bemüht, um der Forderung den vermeintlich sachlichen Grund zu geben. Dass die Bürgerversicherung in der Realität aber nichts besser macht, sondern schlimme Folgen für die medizinische Versorgung aller Bürger hat und sich auf den Arbeitsmarkt dramatisch auswirkt, spielt für viele Politiker offenbar keine Rolle. Allein mehr als 75.000 Arbeitsplätze gingen in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Einheitskasse verloren. Hinzu käme, dass jede Arztpraxis im Schnitt mehr als 50.000 Euro pro Jahr verlieren würde, wenn die Einnahmen aus der Privaten Krankenversicherung wegfielen. Viele Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Hebammen müssten aufgeben. Viele Angestellte in der Gesundheitsbranche wie z. B. Arzthelferinnen, Beschäftigte von Abrechnungsstellen und Laborangestellte verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Die Gesundheitsversorgung würde für alle deutlich schlechter. Akzeptablen Gesundheitsschutz könnten sich dann nur noch die Besserverdienenden leisten. Unstrittig gibt es im derzeitigen System auch bei der PKV Verbesserungsbedarf, beispielsweise in Bezug auf die heute sprunghaften Beitragsanpassungen. Ein Radikalumbau eines der zweifellos besten und weltweit anerkanntesten Gesundheitssysteme der Welt ist aber der falsche Weg. Länder wie England, die Niederlande oder auch Frankreich zeigen sehr deutlich auf, welche Probleme Einheitssysteme mit sich bringen. Als Zusammenschluss von Betriebsräten vieler deutscher Krankenversicherer möchten wir mit Ihnen zusammen für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems in Deutschland kämpfen. Unsere Botschaft, dass ein Einheitssystem zu nichts führt, aber so vieles kaputt macht, ist in unserem Video "GKV + PKV - nur gemeinsam sind sie ein starkes Team im deutschen Gesundheitssystem" einfach und verständlich erklärt: https://youtu.be/EYk6KYv60iU Wir brauchen Ihre Unterstützung im Kampf gegen die "Bürgerversicherung" und für den Erhalt sowie die Verbesserung des dualen Systems der Krankenversicherung. Sagen Sie deswegen mit uns "Bürgerversicherung? Nein danke!"!

Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein danke!
18,516 supporters
Petitioning Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz (SPD), Angela Merkel, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Simone Peter, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Horst Seehofer, Norbert Lammert

Dienst für Alle

Wie entsteht Solidarität? Durch einen DIENST für ALLE fördern wir den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt. Wir stärken den Solidaritätsgedanken und bauen so Vorurteilen und sozialen Spannungen vor. Gleichzeitig hilft der DIENST für ALLE jungen Menschen dabei, ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Denn nur gemeinsam können wir die Zukunft unseres Landes erfolgreich gestalten. Die Herausforderung: Es herrscht ein enormer Erfolgs-, Wettbewerbs- und Zeitdruck in der Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene. Die persönliche Entwicklung bleibt dabei oft auf der Strecke. Weitreichende Entscheidungen, die unter Umständen das ganze Leben betreffen, müssen sehr früh und ohne große Bedenkzeit getroffen werden. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gesellschaftsteilen funktioniert nicht mehr. Man versteht einander nicht. Soziale Schichten driften auseinander und isolieren sich. Solidarität und Stabilität innerhalb der Gesellschaft nehmen ab. Als Gesellschaft müssen wir uns überlegen, wo wollen wir uns hin entwickeln. Wollen wir eine egoistische Gesellschaft, die auf maximale Leistung getrimmt ist oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft? Wenn wir uns für eine nachhaltige, solidarische Gesellschaft entscheiden, in der jeder für den anderen eintritt, in der jeder eine Perspektive erhält – dann müssen wir diesen Gedanken auch in den Menschen verankern. Unsere Vision: Daher plädieren wir dafür, Solidarität als Teil der Ausbildung bei jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger zu verankern! Solidarität muss erfahren werden. Nur so kann man sie später auch leben. Jeder muss diese Erfahrungen machen, da am Ende nur so alle davon profitieren. Niemand wird ausgeschlossen – unabhängig von seinem Geschlecht, seiner körperlichen Konstitution oder seiner Weltanschauung. Man tritt aus seinem gewohnten Umfeld und trifft Menschen aus anderen Schichten und mit anderen Ansichten. Durch die gemeinsame Tätigkeit lernt man zusammenzuarbeiten, sich auszutauschen und zu respektieren. Dies erreichen wir durch den Dienst für Alle! Unsere Forderung: Die WEHRPFLICHT ist nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Wir plädieren dafür, diese wieder einzuführen, ABER NICHT OHNE SIE mit folgenden WICHTIGEN ÄNDERUNGEN zu versehen: ----------------------------- 1. Umbenennung der „Wehrpflicht“ in die „DIENSTPFLICHT“ Folge: Die Dienste (Wehrdienst, sozialer Dienst & ökologischer Dienst im In- und Ausland - Erweiterung z.B. um Vereine, Kitas, etc.) sind als gleichwertig einzustufen. Jeder kann sich frei entscheiden und muss dies nicht begründen. 2. DIENST für ALLE! JEDER leistet den Dienst - unabhängig vom Geschlecht, der körperlichen Konstitution* oder der religiösen Zugehörigkeit. Denn jeder kann sich in die Gesellschaft einbringen!  Der DIENST für ALLE kann flexibel in einem festgelegten Zeitraum abgeleistet werden und sollte i.d.R. direkt nach der schulischen Ausbildung erfolgen – in einer Lebensphase, in der man offen für neue Einflüsse ist und wichtige Entscheidungen für den eigenen Lebensweg noch vor einem liegen. Zudem ist der Zeitpunkt ideal, da man bis dahin v.a. von der Gesellschaft profitiert hat (z.B. kostenlose Ausbildung). Nun ist man selbst mit dem Geben dran. *dabei ist uns bewusst, dass in diesem Bereich ggf. Ausnahmen gemacht werden müssen. ----------------------------- Mögliche Ausgestaltung: Man leistet 10 Monate Dienst. Dabei erhält man ein festgelegtes Grundgehalt. Dabei soll während den 10 Monaten ein sinnvolles Ausbildungselement integriert werden (z.B. Trainerschein, Führerschein, etc.). Im Anschluss hat man zwei Monate zur freien Verfügung. Idealerweise stellt die Bundesregierung zusammen mit der Europäischen Union den Dienstleistenden für diese zwei Monate ein kostenloses Interrail-Ticket zur Verfügung*. Dadurch könnte man in diesem Dienst-Jahr mit relativ geringen Aufwand nicht nur die nationale sondern auch die europäische Solidarität festigen. Denn: Wie sollen sich junge Menschen mit etwas identifizieren, das sie nicht kennengelernt und dessen Vorteile sie nicht selbst erfahren haben? *Diese Idee existiert im losgelösten Rahmen bereits: https://www.welt.de/politik/ausland/article158228758/Gratis-Interrail-Ticket-soll-Jugend-fuer-EU-gewinnen.html Petition dafür:https://www.change.org/p/europa-retten-schickt-die-junge-generation-auf-reisen-freeinterrail-eu-commission-junckereu ----------------------------- Unser Weg: Die Onlinepetition über dieses Portal ist der erste Schritt. Wenn wir es schaffen mind. 25.000 Unterstützer zu finden, erhalten neben dem Bundespräsidenten (der angekündigt hat, seinen Fokus auf die Jugendlichen und die Solidarität in der Gesellschaft zu legen) auch alle im Bundestag vertretenen Parteien* unsere Forderungen zusammen mit der Unterschriftenliste. Die Onlinepetition dient dazu, das Thema in der politischen Diskussion zu etablieren – jede Stimme zählt. Im zweiten Schritt starten wir dann eine Petition beim Bundestag. Um dort Erfolg zu haben, benötigen wir 50.000 Stimmen. Daraufhin muss sich der Bundestag mit dem Thema auseinander setzten. So erhöhen wir nach und nach den Druck. *aktuell sind dies: die CDU/CSU, die Grünen, die Linke und die SPD Wer wir sind: DIENST für ALLE ist eine private Initiative. Wir agieren uns über Parteigrenzen hinweg und haben weder wirtschaftliche Interessen, Abhängigkeiten noch Verpflichtungen. Die Initiative trägt sich über persönlichen Einsatz. Wir sind offen für neue Anregungen und Diskussionen. Werdet ein Teil und unterstützt den DIENST für ALLE! Wir freuen uns über jeden Beitrag. ----- Die Webseite der Kampagne mit weiteren Informationen: www.dienst-fuer-alle.de ---- Aktuelle Artikel zum Thema: http://www.jetzt.de/politik/juergen-gradl-fordert-in-einer-petition-den-dienst-fuer-alle-und-will-ein-verpflichtendes-solidarisches-jahr-fuer-junge-menschen http://www.fr.de/politik/meinung/aktivposten/aktivposten-dienst-an-der-eigenen-persoenlichkeit-a-1239409 http://www.zeit.de/2017/06/dienstpflicht-junge-menschen-rolle-gesellschaft-stresstauglichkeit http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/bad-nauheim/art549,112412 Aktueller gesetzlicher Stand:https://www.bundestag.de/blob/436784/bc12a4dffc0661a0d9abca98c41457d8/wd-3-154-16-pdf-data.pdf Hinweis zu Kommentaren und Neuigkeiten:Wir freuen uns über jede Diskussion und konstruktive Kritik. Radikalen Strömungen möchten wir aber keine Plattform bieten und behalten uns daher vor hetzerische, radikale, beleidigende und unqualifizierte Kommentare auf dieser Seite zu veröffentlichen.

Dienst für Alle
12,350 supporters
Petitioning Ministerpräsident Horst Seehofer

Keine Abschiebung von Familie T. aus Manching! Gegen rechtsfreie Räume!

Unter Missachtung des Grundgesetzes und internationalen Rechts werden in Bayern schwerkranke Menschen abgeschoben. Wir wenden uns aufs Schärfste gegen diese Rechtsverletzung. Deswegen bitten die erstunterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte alle mündigen Bürger um ihre Unterstützung für unsere Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer. Wir sind entsetzt über die Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern.  Bereits Ende Juli ließ die Regierung von Oberbayern eine fünfköpfige Familie zwangsweise in den Kosovo fliegen, obwohl eine Fachärztin für Psychiatrie am Gesundheitsamt Ingolstadt attestiert hatte, dass eine Rückführung der 32-jährigen Mutter "aus amtsärztlicher Sicht nicht verantwortbar" sei. Während des Fluges und danach gab es keine ärztliche Betreuung. Aktuell geht es der Familie sehr schlecht. Kürzlich haben wir von Abschiebungen Mitte August erfahren, bei denen eine hoch traumatisierte reiseunfähige Patientin - trotz eines ähnlichen Attests - ebenso betroffen ist wie eine Familie mit einer behinderten 19-jährigen Tochter, die im Kosovo laut der schriftlichen Stellungnahme einer dortigen Organisation nicht behandelt werden kann.  Jetzt ist Familie T. mit zwei Kindern (9 Monate und 2 Jahre alt) akut bedroht: Auch hier ist die Mutter schwer traumatisiert, ihre Reiseunfähigkeit wurde von zwei Fachärzten für Psychiatrie festgestellt. Das steht in einem amtsärztlichen Gutachten. Trotzdem soll jetzt ein neues Gutachten für über 1000 Euro erstellt werden, um die Familie doch nach Kosovo zu schicken. Abschiebung um jeden Preis – und auch über Leichen? „Solange die Existenz einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausgeschlossen werden kann, darf eine Abschiebung auf dem Luftwege nicht stattfinden.“ Diese Zusicherung gab die Bundesregierung 2011 dem Komitee gegen die Folter der Vereinten Nationen; sie ist rechtswirksam und von den Behörden zu beachten. Mit dem „Asylpaket 2“ wurden die Hürden für ein Attest zur Reiseunfähigkeit in fast unerreichbare Höhen getrieben.  Jetzt erleben wir als vorläufigen Gipfel dieser Menschen­verachtung, wie die trotz dieser Hindernisse erstellten ärztlichen Atteste einfach ignoriert werden.  Man hält sich folglich nicht einmal an die - bereits internationales Recht brechenden - eigenen Gesetze. Wenn aber Rechtsverletzungen durch staatliche Stellen unwidersprochen durchgehen, dann ist bald niemand mehr davor sicher. Wir wenden uns entschieden gegen die immer weiter um sich greifenden rechtsfreien Räume in diesem Land. Wir fordern die Einhaltung europäischen Rechts in unserem Land wie auch in ganz Europa. Wir fordern, dass die Menschenrechte von der Regierung respektiert werden! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Keine Abschiebung von Familie T.! Wir fordern die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg, in denen gänzlich unschuldige Menschen in Not kaserniert werden! Bis zur Schließung müssen diese ausreichend betreut werden. Für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt    

Thomas Nowotny
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Petitioning Horst Seehofer

Bitte holen Sie Familie Bardhoku sofort zurück!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Am Vormittag des 1.8.2017 wurde die albanische Familie Bardhoku mit Brachialgewalt ohne den Vater aus dem Transitzentrum Manching abgeschoben, obwohl die Mutter unter einer schweren psychischen Erkrankung leidet. Noch am Vortag war ihre stationäre Aufnahme geplant, die sich wegen Bettenmangel nicht realisieren ließ. Sie wurde mit Hand- und Fußfesseln abgeschoben und erlitt zahlreiche Blutergüsse. Auch ihr 14jähriger Sohn Zef wurde gewaltsam abgeführt. Die Töchter Matilda und Ina (11 und 2 Jahre alt) mussten alles mit ansehen. Nach vorangegangenen Abschiebungsversuchen im März und April wurde nicht nur die Mutter, sondern auch die zweijährige Tochter Ina so schwer traumatisiert, dass eine längere stationäre Behandlung erforderlich war. Auch damals musste Ina mit ansehen, wie ihr Bruder und ihr Vater gefesselt abgeführt wurden, und reagierte mit einer schweren Verhaltensstörung. Aktuell geht es der Mutter und den Kindern sehr schlecht. Sie haben Angst vor Blutrache. Wie Matilda gestern mitteilte, liege die Mutter mit stärksten Kopfschmerzen im Bett und bekomme nicht die notwendigen Medikamente. Ina weiche ihrer Mutter nicht von der Seite, seit sie sie gefesselt sah. Alle Kinder hätten große Angst. Heute bittet Matilda erneut um Hilfe. Die Mutter könne sich jetzt schlechter bewegen und führe Selbstgespräche, die kleine Ina verhalte sich sehr aggressiv. Das Vorgehen der Zentralen Ausländerbehörde verletzt die Kinderrechte von Ina, Matilda und Zef Bardhoku in eklatanter und nicht hinnehmbarer Weise. Im Interesse von Leben und Gesundheit der Kinder und der Mutter muss dies sofort rückgängig gemacht werden. Bitte lassen Sie Frau Bardhoku und ihre drei Kinder unverzüglich nach München zurückfliegen und der erforderlichen medizinischen Behandlung zuführen! Bitte veranlassen Sie, dass die für diese Abschiebung Verantwortlichen an Positionen versetzt werden, wo sie keinen Schaden mehr anrichten können.

Thomas Nowotny
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Closed
Petitioning Horst Seehofer

CSU BUNDESWEIT - für ein bundesweites Antreten der CSU bei Landtags- und Bundestagswahlen

In zahlreichen Gesprächen mit Freunden, Bekannten aber auch Personen die ich zufällig im ICE etc. getroffen habe, und bei denen es letztlich auch um das Thema Politik ging, fiel sehr oft der Satz "Schade, dass man die CSU bei uns (also außerhalb Bayerns) nicht wählen kann." Und genau dieser Satz drückt auch meine Gedanken aus. Für viele ehemalige CDU Wähler oder gar CDU Mitglieder ist die CDU nicht mehr wählbar - spätestens nach dem jüngsten CDU Parteitag, der sich wieder voll und ganz hinter Angela Merkel gestellt hat. Die CDU hat sich spürbar nach links entwickelt und hat mit der CDU von vor zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr viel gemeinsam. Da für mich und für viele aber auch die anderen zur Abstimmung stehenden Parteien zur Zeit unwählbar sind (die AfD hat sich leider unschön Richtung rechtsaußen entwickelt) fordern wir die CSU auf bei den nächsten Landtagswahlen und besonders bei der nächsten Bundestagswahl bundesweit anzutreten. Die deutschen Wähler sollen wieder die Möglichkeit erhalten eine wirkliche konservative Alternative wählen zu können, die zuerst die Interessen Deutschlands und der deutschen Bevölkerung vertritt ohne dabei jedoch fremdenfeindlich zu sein und zu sehr in die rechte Ecke abzurutschen. Wir möchten CSU wählen - ohne dafür extra nach Bayern ziehen zu müssen. Um die CSU wirklich in diese Richtung zu bewegen brauchen wir vermutlich einige Millionen Unterstützer. Das dürfte illusorisch sein. Aber warum sollten wir es zumindest nicht versuchen?

Petition: CSU BUNDESWEIT
1,667 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer

Syrische Flüchtlinge

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Geflüchtete, liebe Politikerinnen und Politiker, viele Medien betrachten den Krieg in Syrien als Bürgerkrieg. Eine Staatliche Gewalt gegen Zivilisten in dem alle möglichen weltweit verbotenen Waffen benutzt werden.Und heute berichten die Medien über ein Kriegsende in Syrien, wobei nicht berichtet wird, dass der Diktator Assad es geschafft hat, sein Volk zu unterdrücken, Millionen in die Flucht zu treiben und hunderttausende Menschen umzubringen.Um es besser zu verstehen, sollte man es einmal so betrachten:Der Krieg in Deutschland ist zu Ende. Hilter hat den Krieg gewonnen. Er wird seine Politik weiterführen. Die restlichen Juden, die alten Menschen und alle Menschen, die gegen seinen Willen sind, werden weiter verbrannt werden. Die Deutschen in Russland, Polen und in den anderen Ländern sollen nach Deutschland zurückkehren. So hart sich das anhört, dies bedeutet die Aussage „der Krieg ist zu Ende" für syrische Geflüchtete.Wir als Geflüchtete glauben an das deutsche Volk, das uns aufgenommen hat und uns das Gefühl des Ankommens und der Sicherheit gegeben hat. Wir bitten alle Menschen uns zu unterstützen und mit uns folgende Forderungen an die Bundesregierung Deutschlands zu stellen: Eine Zusicherung der Bundesregierung Deutschland, nicht mit einem Volks- und Kriegsverbrecher wie Assad zu kooperieren, Abkommen abzuschließen oder als Vertreter des syrischen Volkes zu betrachten. Den Geflüchteten in Deutschland soll eine gewisse Sicherheit und Perspektive gegeben werden. Wir als Geflüchtete möchten uns integrieren, ein Teil der Gesellschaft werden und Deutschland etwas zurückgeben von dem, was wir bekommen haben. Dabei würde es uns helfen, wenn wir endlich unsere Familien nachholen könnten. Die Integration ist ein gesellschaftlicher Prozess und benötigt eine Bleibeperspektive und eine Sicherheit, die nicht gegeben ist, wenn Teile der Familie noch in Kriegsregionen sind oder unter unmenschlichen Lebensumstände versuchen zu überleben. Dies sind unsere Forderungen an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Forderungen sind aber nichts Anderes als das, was das Grundgesetz in Deutschland jeder Bürgerin, jedem Bürger und jedem in Deutschland lebenden Menschen verspricht.

Arab Organisation for Human Right und Syrisch- deutscher Förderverein e.V.
1,595 supporters
Petitioning People for the Ethical Treatment of Animals (PETA), Christian Schmidt, CSU, Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz (SPD), Martin Schulz, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eck...

Einführung einer Fleischsteuer

Meine Damen und Herren, mit der Besteuerung von Fleisch wäre eine Vielzahl an Vorteilen verbunden. Der Fleischkonsum lag - nach vorläufigen Zahlen des Statistikamtes - im Jahr 2016 bei durchschnittlich 88 Kilogramm pro Kopf. Nach Prognose der Heinrich-Böll-Stiftung verbraucht ein Deutscher in seinem Leben im Schnitt zwischen 635 und 715 Tiere. Um die Fleischproduktion und den Konsum in Deutschland aufrechtzuerhalten, müssen große Mengen an Futtermitteln importiert werden. Dies trage zur Bedrohung des Regenwaldes bei. Auch würden aufgrund der hohen Nachfrage nach Fleisch in Deutschland vermehrt Antibiotika in der Massentierhaltung eingesetzt. Nach Meinung der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF Deutschland wirkt sich Fleischkonsum negativ auf den Flächen- und Wasserverbrauch, die Emission von Treibhausgasen und die Fruchtbarkeit des landwirtschaftlich genutzten Bodens aus.Ein angepasster Steuersatz auf tierische Produkte ermutigt Verbraucher eher dazu, zu pflanzlichen Grundnahrungsmitteln zu greifen. Dadurch werden Tierleben geschont, die Umwelt und das Klima entlastet und die eigene Gesundheit positiv beeinflusst. Auch das UN-Umweltprogramm bestätigte 2010, dass ein globaler Wandel hin zu einer veganen Ernährung notwendig sei, um den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten. In die gleiche Richtung geht auch eine Aussage eines Berichts des deutschen Landwirtschaftsministeriums (BMEL), nach der eine pflanzliche Ernährung über 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen könnte. Eine Studie der University of Oxford von 2016 geht von einem CO2-Reduktionspotenzial von 70 Prozent in der Landwirtschaft aus, wenn verstärkt auf die pflanzliche Ernährung gesetzt wird. Tierische Produkte enthalten zudem viel Cholesterin und gesättigte Fettsäuren, die sich in ihrer Zusammensetzung ungünstig auf die Gesundheit auswirken. Der zu hohe Konsum tierischer Produkte ist ein wesentlicher Risikofaktor für erhebliche gesundheitliche Probleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, sowie verschiedene Krebserkrankungen. Auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seinem Gutachten im März 2015 eine Reduktion des Konsums tierischer Lebensmittel. Eine Preiserhöhung von tierischen Produkten könnte demnach zu einer gesünderen Ernährung beitragen und so Erkrankungen vorbeugen. Kein Tier sollte für Fleisch, Milch oder Eier leiden und sterben – eine höhere Steuer könnte zumindest einige Tausend Tiere davor bewahren.Eine Verringerung des Fleischkonsums hätte natürlich nicht nur positive Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Umwelt, sondern könnte Millionen Tierleben vor einem entbehrungsreichen Leben in Zucht- und Mastbetrieben, auf langen Transporten und vor den Qualen im Schlachthof bewahren. Würde sich der Konsum tierischer Produkte um nur 10 Prozent senken, wären dies alleine in Deutschland etwa 80 Millionen Tiere im Jahr – somit könnten ebenso viele empfindungsfähige Tiere, wie Bundesbürger in Deutschland leben, verschont werden.Ich fordere eine Erhebung der Steuer auf 19%. Der bisherige Steuersatz von 7% muss abgeschaffen werden. So könnte der Staat bei einem angenommenen Fleischpreis von durchschnittlich 5 EUR pro kg 3.936.000.000 EUR zusätzlich jährlich an Steuergeldern einnehmen.Ich bitte Sie, der Fleischkonsum muss reduziert werden, wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert und behandeln Tiere wie Objekte! Dieses Verhalten muss gestoppt werden – nicht nur um dem Leid der Tiere entgegenzuwirken, sondern auch um uns und unseren Planeten zu schützen!  

Alina Hofmann
1,395 supporters