Decision Maker

Heiko Maas, SPD

  • Bundesaußenminister

Does Heiko Maas, SPD have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Victory
Petitioning Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Heiko Maas, SPD

Freiheit für Carola Rackete

EN / DE / ES / IT  Am 29.06.2019 konnten die Flüchtenden des Rettungsschiffes "Sea Watch 3" endlich im Hafen von Lampedusa von Bord gehen. Über zwei Wochen mussten sie auf dem Schiff ausharren, da italienische Behörden verboten hatten, die Mittelmeer-Insel anzulaufen. Kapitänin Carola Rackete widersetzte sich diesem Verbot und legte im Hafen an. Ein kleines Boot der Polizei versuchte, dies zu verhindern. Kurz darauf wird sie festgenommen, da ihr Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen wird und dies gegen die Schifffahrtsverordnung verstößt. Ihr könnten jetzt bis zu zehn Jahren Haft drohen. Eine Frau, die 53 Menschenleben gerettet hat, wird wie eine Kriminelle behandelt! Die Bilder dieser Nacht lösten zunächst eine große Erleichterung bei mir aus: Endlich waren die Geflüchteten gerettet, endlich waren sie in Sicherheit. Doch dann sofort die Momente der Sprachlosigkeit. Die Frau, die in einem Akt der Selbstlosigkeit das Leben anderer über ihre eigene Zukunft stellte, die aus reiner Empathie und Nächstenliebe handelte, diese bewundernswerte Frau wird festgenommen und behandelt wie eine Kriminelle. Deshalb habe ich diese Petition gestartet,  Menschen wie Carola Rackete sollten wie Held*innen gefeiert werden. Unterstütze deshalb diese Petition, um für mehr Menschlichkeit einzustehen und die Freilassung von Carola Rackete zu fordern.

Franziska Schmid
533,838 supporters
Petitioning Heiko Maas, SPD, Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier

Freiheit für meinen Vater #Enver

Turkish | English | German Freiheit für 73 jährigen in der Türkei inhaftierten Deutschen! Mein Vater, Enver Altayli, ist ein 73 jähriger Schriftsteller (letztes Buch Link➔ A Dark Path to Freedom ) und Intellektueller. Vor allem aber ist er ein Familienmensch, der für seine Kinder und Enkelkinder eine bessere Türkei und eine bessere Welt hinterlassen möchte. Als kompromissloser Optimist, steht er seiner Familie und seiner Umwelt immer mit Rat und Unterstützung zur Seite. Seit mehr als einem Jahr ist er unschuldig in der Türkei inhaftiert! Er ist einer von derzeit noch 7 deutschen politischen Häftlingen (https://www.n-tv.de/politik/Maas-fordert-Freilassung-deutscher-Haeftlinge-article20607248.html), die Opfer der Inhaftierungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wurden.  Hinweise auf eine Straftat oder eine Anklageschrift gegen ihn sind bis heute nicht vorhanden! Dennoch wird er in Isolationshaft gefangen gehalten! Die Inhaftierung und die Haftbedingungen machen ihm mit seinen 73 Jahren extrem zu schaffen! Mit zunehmender Dauer der Haft wird er mit jedem Tag schwächer, da er zudem an einer Herz- und Stoffwechselerkrankung leidet. Wir wissen nicht, wie lange er die Haft noch aushalten kann, zumal nicht abzusehen ist, wie lange seine Inhaftierung andauern wird. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift die Freilassung von meinem Vater, Enver Altayli, schnellstmöglich zu erreichen. Bisher wurden jegliche Beschwerden gegen seine Inhaftierung und seine Haftbedingungen von den türkischen Justizbehörden ausnahmslos abgelehnt. Wir sind am Ende unserer Hoffnungen, die Entlassung unseres Vaters bei den nationalen Justizbehörden bewirken zu können. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen von den türkischen Justizbehörden aus fraglichen Gründen und Beweismitteln in Untersuchungshaft genommen. Darunter befinden sich u.a. Politiker, Richter, Ärzte, Schriftsteller und viele Journalisten. Vielen werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Starker und andauernder Druck der türkischen Regierung, erschwert es den türkischen Gerichten, Initiativen zur Entlassung politischer Häftlinge ergreifen zu können. Auch meinem Vater wird vorgeworfen, mit der Gülen Bewegung in Verbindung zu stehen. Er ist jedoch niemals Mitglied der Gülen Bewegung gewesen, noch gibt es irgendwelche Beweise für Aktivitäten, die den Vorwurf gegen ihn begründen könnten. Es sind die politischen Ansichten unseres Vaters und Schriftstellers, die dazu führten, dass er seit über einem Jahr unter menschenrechtswidrigen Bedingungen unschuldig in Isolationshaft gehalten wird. Enver ist immer für eine westlich und liberal orientierte Türkei gewesen. Er engagierte sich sehr für eine demokratisch liberale Türkei und setzte sich für die Stärkung und Wiederherstellung der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen ein. In den 1970ern wurde Enver Altayli beim türkischen Nachrichtendienst eingestellt, der ihn an das Institut für Ostrecht in Köln schickte, um in Sowjetologie ausgebildet zu werden. Nachdem er 1973 aus dem türkischen Nachrichtendienst austrat, arbeitete er bis Anfang 1980 für die türkische Partei der nationalistischen Bewegung (MHP). Dort vertrat er die Position, dass die Zukunft der Türkei bei der Nato und dem liberalen Westen läge. Nach der Auflösung der Sowjetunion distanzierte er sich von der MHP, setzte sich jedoch weiterhin für eine europa- und westlich orientierte Türkei ein. Er war immer ein kompromissloser Kritiker der aktuellen türkischen Regierungspolitik, ihrer zunehmenden Entfernung von den demokratischen Grundsätzen und des westlich liberalen Rechtssystems. Dies ist der Grund, warum er seit nun mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei in Isolationshaft befindet. Wir bedanken uns herzlich für ihre Unterstützung und hoffen, dass wir durch diese Petition endlich unseren Vater befreien können! Zeynep und die ganze Familie Altayli  

Zeynep Potente
158,898 supporters
Victory
Petitioning Heiko Maas, SPD, Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Dr. Helmuth Markov, Die Linke, Reinhold Jost, SPD, Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer, SPD, Jana Schiedek, SPD, Jochen Hartloff, SPD, Anke Spoo...

Änderung des Stalking-Paragrafen §238 vom Erfolgs- zum Eignungsdelikt

Im Juni 2012 fing es an – ein Stalker wollte sich in mein Leben drängen. Über Monate erhielt ich täglich SMS, E-Mails, Kommentare auf meinem Blog, Postsendungen, Anrufe… Es gab zig Social-Media-Konten in meinem Namen, unzählige Versuche meinen Ruf, meine Arbeit und mein Leben zu zerstören. Zwei Anzeigen wurden eingestellt, Beratungsstellen wussten keinen Rat, Anwälte gaben den Fall auf. Niemand konnte mir helfen, ich war mit dem Problem allein.  Bis ich ein Jahr später alles, was mir der Stalker schickte, in einem Blog veröffentlichte. Entgegen des oft gegebenen Ratschlag, auf keinen Fall in irgend einer Art und Weise zu reagieren, richtete ich die Aufmerksamkeit schlagartig auf seine Angriffe. Erst dann wurde es weniger. Hörte aber nie auf. Ich habe über diese Erfahrung ein Buch geschrieben, ein Buch gegen die Ohnmacht, gegen die Hilflosigkeit, gegen das Schweigen und Ignorieren – „An Jedem Einzelnen Tag" erzählt meine Geschichte, die aber nur eine von sehr sehr vielen ist. Hunderttausende Männer und Frauen werden in Deutschland gestalkt, genaue Zahlen gibt es nicht. Und nicht nur ich hatte mit dem Versuch, die Nachstellungen zur Anzeige zu bringen, keinen Erfolg. Jährlich geht es zehntausenden Betroffenen so. Nur knapp 500 von jährlich ca. 25 000 Anzeigen führen zur gerichtlichen Verhandlung. Dieses Missverhältnis ist zu krass, um es zu ignorieren. So aussichtslos wie die juristische Situation von Stalking-Betroffenen derzeit ist, kann sie nicht bleiben. Eine Gesetzesänderung, die Stalking vom Erfolgs- zum Eignungsdelikt macht ist eine kleine, aber längst überfällige Korrektur. Nach aktuellem Gesetz sind es die Opfer, die schwerwiegende Beeinträchtigung der eigenen Lebensgestaltung nachweisen müssen, damit es zur Anklage kommt! Aus diesem Grund muss der Paragraf §238 des Strafgesetzbuches umformuliert werden: Es muss ausreichen, dass die Taten der Nachstellung durch Stalker dazu geeignet sind, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen. Diese Änderung würde Opfer entlasten und neuen und wichtigen Handlungsspielraum bei der Ermittlung und Verfolgung von Stalking-Tätern eröffnen. Diese Einsicht setzt sich so langsam auch in der Politik durch - die Regierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sich in dieser Legislaturperiode des Themas annehmen zu wollen. DerGesetzentwurf zur Änderung des § 238 StGB, der Stalking von einem Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt machen würde, wurde am 23.05.2014 von den Bundesländern Bayern und Hessen in den Bundesrat eingebracht und an den Rechtsausschuss unter Mitwirkung des Ausschusses für Familie und Frauen sowie Inneres im Bundesrat überwiesen. Allerdings wurde die Behandlung des Gesetzentwurfes seitdem immer wieder vertagt bzw. verschleppt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um uns gemeinsam für eine Gesetzesänderung stark zu machen. Die Reform darf nicht länger verzögert werden! Es wäre ein starkes Signal, wenn es uns gelänge, 100.000 Unterschriften zu erreichen. Bitte unterschreibt jetzt meine Petition an das Justizministerium und betreffende Ausschüsse: www.change.org/stalkingparagraf. Sobald Ihr unterschrieben habt, weist Freunde, Bekannte und Kollegen auf die Petition hin. Weitere Informationen findet Ihr auf der Seite des Bundesrats.

Mary Scherpe
88,070 supporters
Victory
Petitioning N.A.

Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

  Nach der Entlassung des Generalbundesanwalt Harald Range fordern wir Justizminister Maas auf, nun endlich konsequent eine Einstellung der Ermittlungen gegen Netzpolitik zu erwirken. Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland. So werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist. Anstatt gegen die journalistische Tätigkeit von Blogs wie Netzpolitik.org vorzugehen, sollte der Generalbundesanwalt die wirklichen Probleme angehen. Gerade in der NSA und BND Affäre wäre ein entschiedenes und konsequentes vorgehen von Herrn Range wichtig. Dies ist aber bisher leider nur unzureichend geschehen. Ich persönlich lese Netzpolitik.org schon seit einigen Jahren und habe auch immer wieder für dieses Blog gespendet, da mir eine gute Berichtserstattung zu Themen der Netzpolitik wichtig ist. Deshalb möchte ich auf diesem Weg Solidarität mit dem Team von Netzpolitik.org zeigen. Mein Name ist Lukas, ich bin 21 und studiere Wirtschaftsinformatik. --- Reaktionen zur Petition:  http://www.zeit.de/news/2015-07/31/deutschland-tausende-unterzeichnen-petition-gegen-netzpolitik-ermittlungen-31133808 http://www.n-tv.de/ticker/Tausende-unterzeichnen-Petition-gegen-Netzpolitik-Ermittlungen-article15633051.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-wegen-landesverrats-wir-sind-alle-netzpolitikorg-1.2590517-2 http://www.welt.de/newsticker/news1/article144654813/Generalbundesanwalt-laesst-Netzpolitik-Ermittlungen-ruhen.html http://www.deutschlandfunk.de/netzpolitik-org-bundesanwaltschaft-will-ermittlungen-ruhen.447.de.html?drn:news_id=509301 Hier noch ein paar Links zur #Landesverrat Debatte: http://www.sueddeutsche.de/medien/ermittlungen-wegen-landesverrats-wer-hinter-netzpolitikorg-steckt-1.2589191 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html http://www.sueddeutsche.de/politik/unselige-tradition-in-deutschen-abgruenden-1.2589193 https://twitter.com/netzpolitik/status/627010213099503616 http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21819/deutschlandfunk-experte-leugnet-ermittlungen-wegen-landesverrat-gegen-netzpolitik-org/ http://www.zeit.de/digital/2015-07/pressefreiheit-ralf-stegner-netzpolitik http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-journalisten-vorwurf-landesverrat-bundesanwaelte-ermitteln-gegen-netzpolitikorg-1.2588647 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html http://landesverrat.org Hier noch meine persönlichen Gründe für die Petition als Blogbeitrag: http://lukas-pollmann.de/?p=15

Lukas Pollmann
70,621 supporters
Petitioning Heiko Maas, SPD, Franziska Giffey, Christine Lambrecht

Herr Maas, holen Sie Malena (5) aus Hongkong zurück! Frau Lambrecht, ist das RECHT?

Englisch Malena (5 Jahre), im Chiemgau geboren, Deutsche, lebt von Geburt an bei ihrer Mutter Tanja in Deutschland, besucht dort den Kindergarten. Am Montag, 11.11.2019 musste Malena nach Hongkong ausreisen! Die Angst, ihre Tochter in Hong Kong zu verlieren und nie wieder zu sehen, lässt Tanja verzweifeln. Die Anwaltskosten steigen in astronomische Höhen. Unterstützen Sie neben Ihrer Unterschrift Tanja mit einer Spende, damit sie handlungsfähig bleibt! ZUR SPENDENMÖGLICHKEIT HIER KLICKEN Tanja arbeitet in Teilzeit bei der Lufthansa. Sie verfügt weder über eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsgenehmigung in Hong Kong. Sie soll von Hong Kong aus nach Deutschland zur Arbeit reisen und - wenn das nicht möglich ist - ihre Tochter allein in Hong Kong lassen – So steht es im Beschluss des OLG München! Der Vater, aus einer sehr vermögenden Hong Kong-Chinesischen Familie stammend, hat in Hong Kong bereits das alleinige Sorgerecht beantragt. Das er sich persönlich um seine Tochter kümmern wird ist nicht zu erwarten und in Hong Kong auch absolut unüblich. Die Kinder dort werden von ausländischen Nannys großgezogen. Es ist also anzunehmen, dass es ihm nur darum geht Recht zu bekommen. Eine Scheidung schadet dem Image in Hongkong. Malena, ein bisher fröhliches, aufgewecktes Mädchen, versteht nicht, weshalb sie ihre Heimat verlassen muss - zu einem Vater den sie kaum mehr kennt, dessen Sprache sie nicht versteht und zu dem sie nicht möchte. Ihre Mutter versucht möglichst alle Sorgen von Malena fern zu halten. Trotzdem hat sich Malena bereits stark verändert. Sie hat Verlustängste, wacht nachts oft auf, träumt, das ihre Mama weg ist und weint sehr viel. Die Mutter hat große Angst, ihre Tochter zu verlieren. Sie ist eine starke Frau, jedoch mittlerweile nervlich am Ende. Sie macht sich große Sorgen um ihre Tochter: Malena hat stark Asthma, das Klima in Hongkong ist schädlich für ihre Krankheit. Die politische Situation eskaliert immer wieder, es ist ungewiss, wie sich dies entwickelt. Malena wäre in Hongkong bereits schulpflichtig. Psychisch ist Malena jedoch bereits so stark mitgenommen, dass ihr diese einschneidende Veränderung nicht zuzumuten ist! Über ihr Asthma und auch die psychische Lage gibt es ärztliche Gutachten, die alle vom OLG München ignoriert wurden! Wie es zu dem Urteil des OLG München kam ist nicht nachzuvollziehen. Der Vater hat sich Anfang 2018 von Tanja schriftlich getrennt und ihr ebenso mitgeteilt, sie könne Malena haben. Nachdem er sämtliche persönliche Sachen der beiden, die er noch in Hong Kong hatte, ins Chiemgau geschickt hat, kam ihm 3 Monate später der Sinneswandel. Er verklagte Tanja wegen Kindesentführung nach dem Haager Übereinkommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit dem Hinweis, dass es sich hier mitnichten um Kindesentführung handeln würde. Der Vater ging in Berufung. Nachdem die erste Anhörung ganz danach aussah, dass auch das OLG München die Sache genau so sieht, wendete sich das Blatt. Im zweiten Gerichtstermin wurde verkündet, dass der Lebensmittelpunkt von Malena bisher Hong Kong war und das Kind deshalb dorthin zurückgeführt werden muss. Dass dies rein rechnerisch nicht sein kann, spielte keine Rolle. Verfahrensrügen diesbezüglich wurden bis heute ignoriert! Malena hatte dort nie einen Wohnsitz und war mit ihrer Mutter nur per Touristenvisum immer wieder zu Besuch beim Vater.  Malena hat auch inklusive der Besuche in Hongkong 3/4 ihres bisherigen Lebens in Deutschland verbracht und damit kann der Lebensmittelpunkt niemals, wie vom OLG behauptet, in Hongkong gewesen sein. Seit Januar 2018 befindet sich Malena durchgehend in Deutschland, das sind fast 2 Jahre…bei einer 5-jährigen ist das der gesamte Zeitraum, an den sie sich überhaupt erinnern kann!  WIR FRAGEN UNS: ·      Malena leidet an extremem Lungen-Asthma, das Mutter und Ärzten immer wieder Sorgen macht. Warum muss Malena in einer Stadt leben, vor der das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite warnt: „Luftverschmutzung" - Durch Luftverschmutzung kann es in Hongkong insbesondere für Menschen mit Vorerkrankungen zu medizinischen Problemen kommen.“ ·      Malena ist in ihrem Heimatdorf verwurzelt und eingebunden: Warum muss sie ihre Freunde, ihre Erzieherinnen, ihren geliebten Cousin, ihr Kinderzimmer und ihre wichtigste Bezugsperson, ihre Mama, verlieren? ·      Warum bleibt es ohne Folgen, dass sowohl Malena als auch Tanja von der Richterin in einem extra Termin ohne Rechtsbeistand befragt wurden? ·      Malena untersteht in Hongkong der sofortigen Schulpflicht. Wie soll sie das in ihrem psychisch labilen Zustand ohne Bezugspersonen und ohne englische Sprachkenntnisse bewältigen? ·      Warum wurde der Eilantrag beim Verfassungsgericht, der die Vollstreckung des Urteils hätte stoppen können, am 7.11.2019 unbegründet vom Verfassungsgericht abgelehnt? Finanziell ist die Mutter bereits ruiniert. Die Anwaltskosten übersteigen allein bisher weit über 100.000€!  In Hong Kong kann sie sich aufgrund der üblichen Stundensätze von über 500€ keinen Anwalt leisten…HIER SPENDEN KINDER MÜSSEN VOM STAAT GESCHÜTZT WERDEN !!! Hier wird das Wohl eines Kindes mit Füßen getreten und deshalb appellieren wir an die Entscheidungsträger, Malena den ihr zustehenden Schutz zu gewähren!  

Linda mit Bettina
65,355 supporters
Victory
Petitioning Heiko Maas, Heiko Maas, SPD, Auswärtiges Amt

Freiheit für meinen Sohn Isa!

Die Sorge um unseren Sohn Isa zerfrisst mich und meine Frau. Er ist 18 Jahre alt, macht hier in Gießen sein Abitur. Im Dezember wollte er seinen Großvater in Kairo besuchen. Dort kam er nie an. Seit dem 17. Dezember ist er wie vom Erdboden verschluckt.Er flog mit TUIfly vom Frankfurter Flughafen und kam um 14:00 Uhr in Luxor an. Um 23:00 Uhr wollte er dann mit Egyptair nach Kairo weiterfliegen, stieg aber nicht in die Maschine.Sein Rückflugticket für den 31.12.2018 hatte Isa schon dabei. Doch das neue Jahr startete in Gießen ohne ihn. Über einige Umwege haben meine Frau und ich erfahren, dass unser Sohn in Haft sitzen soll. Diese Information hat uns wie ein Schlag getroffen.Zwar berichtet jetzt die Presse über das Verschwinden unseres Sohnes. Das Auswärtige Amt lässt verlauten, man nehme die Situation „sehr ernst“. Doch uns informiert niemand darüber, wie es unserem Sohn geht. Wir haben noch nichts vom Auswärtigen Amt in Berlin gehört. Wir wissen nicht, warum er festgenommen wurde.Wie jeder Jugendliche hat Isa Träume. Die Vorstellung, dass er in einer engen Zelle sitzt, wohlmöglich misshandelt wird, lässt uns keine Ruhe. Isa ist wie ich deutscher Staatsbürger. Er hat eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bitte nehmen Sie sich eine Minute, helfen Sie meinem Sohn und unterzeichnen Sie meine Petition. Er soll endlich wieder auf freien Fuß gesetzt werden!Isa, wir vermissen Dich!

Mohamed El Sabbagh
59,993 supporters
Closed
Petitioning Svenja Schröder Lomb, Heiko Maas, SPD, Hausverwaltung Heinrich, Stephan von Dassel

„Maluma Dreams“ ausgeträumt – Bitte helfen Sie mir, meine kleine Kiezbar zu retten!

Mein Name ist Emmanuel Akakpo. Mit meiner eigenen kleinen Kiezbar „Maluma Dreams“ im Berliner Wedding habe ich mir einen Traum verwirklicht. 17 Jahre habe ich viel Kraft, Geld und vor allem Herz in das Maluma Dreams gesteckt. Doch mit dem neuen Jahr ist mein Traum geplatzt. Vor drei Wochen musste ich die Bar räumen. Der Gedanke an die jetzt so kahlen und verlassenen Räume macht mich richtig traurig. Mit der Bar habe ich mein Leben finanziert. Ich stand auf eigenen Beinen. Das Maluma Dreams war nicht nur ein Teil von mir, ich habe dafür gelebt. Jetzt stehe ich vor dem Nichts. Mit meiner Petition möchte die Hausverwaltung überzeugen, die Kündigung des Mietvertrags zu überdenken und das Maluma Dreams zu retten.Der Vermieter, der bayerische Oberbürgermeister Olaf Heinrich (CSU), hat mich in den vergangenen Jahren immer wieder versucht aus dem Mietvertrag zu drängen. Kurz vor Weihnachten hielt ich dann die Kündigung in der Hand. Sie können sich sicher vorstellen, wie schwer es für mich war, das meinen Mitarbeitern zu erklären. Das Maluma Dreams war ein multikultureller Treffpunkt. Hier sind langjährige Freundschaften entstanden. Integration hat hier super funktioniert. Es gibt hier im Kiez keinen vergleichbaren Ort.  Im September 2017 hatte ich noch Hoffnung: Der Vater des Vermieters bot mir einen neuen Mietvertrag an, den ich unbedingt annehmen wollte. Doch der Sohn zog das Angebot zurück. Ohne Erklärung.Ich bitte alle ehrlichen Menschen mich zu unterstützen. Ihre Unterschrift hilft mir, durch diese schwere Zeit zu gehen. Ich möchte kein Geld, sondern meine Existenz, die Arbeitsplätze und meinen Lebenstraum retten.Mit dieser Petition forderen wir die Präsidentin des Amtsgerichts Wedding auf, den Antrag 33 M 8144 / 17 erneut zu überprüfen! Den Vermieter Olaf Heinrich fordern wir auf, die Gespräche wieder aufzunehmen. Das Maluma Dreams darf nicht sterben!

Emmanuel AKAKPO
83,854 supporters
Victory
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Stoppt die Auslieferung von Carles Puigdemont, Präsident von Katalonien

DE / EN / ES Carles Puigdemont wurde am Sonntag, 25.03.2018 von der deutschen Polizei verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Katalonien. Der ehemalige Präsident von Katalonien wurde bei den katalanischen Wahlen am 21. Dezember gewählt und ausdrücklich eingeladen, an den letzten Wahlen teilzunehmen. Sein politisches Programm war legal und akzeptiert.  Nachdem er jedoch die katalanischen Wahlen gewonnen hatte, änderte die spanische Regierung seine offizielle Position und verbot ihm die Kandidatur. Seine Rechte und vor allem die politischen Rechte des katalanischen Volkes gelten in Spanien offensichtlich nicht, wie es im Großen und Ganzen gezeigt wird. Spanien hat aus politischen Gründen ein Verfahren gegen ihn und seine Regierung eingeleitet. Er wird der Rebellion beschuldigt, auch wenn die Rebellion ein Gewaltverbrechen ist, und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung völlig friedlich und pro-europäisch ist. Es gibt klare Zeichen für politische Absichten hinter dem Obersten Gerichtshof in Spanien, und es gibt weder eine Garantie für ein neutrales und faires Verfahren in Spanien noch für die individuellen Rechte der Katalanen. Wenn Herr Puigdemont vor das spanische Gericht gestellt wird, wird er mit 50 Jahren Haft und einer unfairen Behandlung für ihn und die Menschen, die er vertritt, rechnen müssen. Mein Name ist Alexis Vizcaino. Ich bin 39 Jahre alt und lebe seit fast fünf Jahren in Deutschland. Ich arbeite dort als promovierter Geologe. Ich bin selbst Katalane und komme aus einer Stadt in der Nähe von Barcelona. Ich bin sehr besorgt über die Zukunft Kataloniens und die Menschenrechte dort und in der EU.

Alexis Vizcaino Marti
53,948 supporters
Petitioning United Nations, Council of the European Union, Heiko Maas, SPD

Herr Maas, retten Sie meinen Sohn vor seiner Hinrichtung!

Sprachen/ Languages: DE/EN/Wir sind der Verein Exil Rat Sinjar e.V. - wir helfen Khaleds Mutter, die Hinrichtung an ihrem Sohn zu stoppen. Sie selbst kann es nicht, denn sie ist in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Khaled Shamo ist 16 Jahre alt, als er am 3. August 2017 unterwegs zu einer Mahnwache ist. Es ist der Gedenktag zum Völkermord an den Jesid*innen. Denn Khaled selbst, lebt seit Beginn des Genozids 2014, in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Nun soll er am 10. März 2020 hingerichtet werden - für einen Mord, der an diesem Tag, aber 200 Kilometer entfernt, begangen wurde. Doch das interessiert die Behörden im Irak nicht. Das passiert, weil Khaled Jeside ist. Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz Islamischer Staat das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden in Sindschar und verübte einen Völkermord an der Bevölkerung. Über 5.000 Männer und Jungen wurden ermordet, mehr als 7.000 Frauen und Kinder entführt, über 400.000 aus ihrer Heimat vertrieben und weitere tausend werden bis heute vermisst. Zudem verübt die Terrormiliz IS noch immer sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt an jesidischen Frauen. Die UN- Kommission spricht davon, dass der “Völkermord immer noch anhält.” Seitdem lebt Khaled, der eigentlich aus Schindschar kommt, mit seiner Familie in dem Flüchtlingscamp im Nordirak. Die Zustände dort sind schrecklich. Da er Jeside ist, wurde ihm vom Gericht ohne Beweise zu Last gelegt er hätte an eine Person getötet. Seine Familie und hunderte Zeugen verneinen dies und bezeugen das Khaled nichts dergleichen getan habe.Das einzige was Khaled getan hat, ist Jeside sein. Und die irakischen Behörden versuchen an einem Kind Druck auf die Jesid*innen zu machen. Seit seiner Inhaftierung vor ein paar Monate, durfte sein Vater Khaled zwei Mal im Monat für 15 Minuten besuchen. Nun, ist auch das verboten. Zwei Anwälte kümmern sich nun vor Ort um den Fall, jedoch ist das nicht genug. Wir brauchen dringend eure Aufmerksamkeit, und eure Hilfe! Herr Maas hat die Macht, Khaled zu helfen. Die UN müssen wegen der Völkermordkonvention einschreiten - diese brauchen wir jetzt! Wir brauchen jede Aufmerksamkeit und Stimme, um diesen Jungen zu retten!Unseren Verein könnt ihr hier unterstützen:EXIL Rat Sinjar e.V.Post BankIBAN: DE21 4401 0046 0382 7984 60BIC: PBNKDEFF Quellen:https://dgvn.de/meldung/un-kommission-der-voelkermord-an-den-jesiden-dauert-an/

Exil Rat Sinjar e.V
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