Decision Maker

Dr. Daniel Rapp

  • Oberbürgermeister Ravensburg

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Petitioning Dr. Daniel Rapp, Dirk Bastin, Simon Blümcke, Bürgerinnen und Bürger der Stadt

"NO5G in RAVENSBURG und deutschlandweit"- KLIMA VOR KAPITAL//VERZICHT STATT VERSTRAHLUNG!

DAS GEHT UNS ALLE AN! - - - KLIMA VOR KAPITAL! WIR - DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION - SPRECHEN UNS ENTSCHIEDEN GEGEN DIE IMPLEMENTIERUNG DER 5G-MOBILFUNKSTRAHLUNG IN UND UM RAVENSBURG AUS.  WIR LEHNEN DIESE GIGA[N]TOMIE NICHT NUR FÜR UNS, SONDERN AUCH BUNDESWEIT OHNE "WENN UND ABER" AB. -  WIR ALLE BITTEN DIE RAVENSBURGER VERWALTUNGSSPITZE UND DIE VERANTWORTLICHEN JEDER KOMMUNE IN DEUTSCHLAND , VON DIESER MASSNAHME ABSTAND ZU NEHMEN. DENN DIE UNSICHTBAREN STRAHLEN DER 5G-MOBILFUNKTECHNIK GENERIEREN NACHWEISBAR GESUNDHEITSSCHÄDEN UND KRANKHEITEN BIS HIN ZUM TOD (KREBS). Important 1: Die 5G-Mobilfunkstrahlung ist bis zu 100-fach intensiver als die bisherige 4G/LTE. Sie hat eine krankheitserregende Langzeitwirkung auf Mensch, Fauna und Flora. Sie macht uns zu gläsernen und überall überwachbaren Menschen. Sie hat einen extrem hohen Energiebedarf. Es gibt zu 5G kein Entwarnungsgutachten der Regierungen weltweit!! Important 2: Brüssel: Ministerin fordert vorläufigen 5G-Stopp"Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann" (Céline Fremault, April 2019) Important 3: Vermutliche Unterlassung einer Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik durch das "Bundesinstitut für Risikobewertung" - vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf Fauna und Flora und der aus ihnen generierten Lebensmittel für den Menschen. Die Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD sind deshalb eventuell rechtswidrig! [ Zu den oben angegebenen Online-Unterschriften kommen bisher 275 noch handschriftliche aus meiner Nachbarschaft, der Stadt und Umland dazu. Wobei immer noch  Listen ausgelegt sind sind ...]. Bitte verschaffen Sie sich auch in den zahlreichen Updates zu dieser Petition einen weiteren Überblick zu diesem Thema. "NO5G" -- NEIN zur Mobilfunktechnik "5G" in RAVENSBURG und Deutschland weit Allgemeines: Für 5G werden kürzere Wellen (Mikrowellen) als bisher verwendet. Mit aktuell 750 verschiedenen Impulsfrequenzen können auf die ca. 4500 nachgewiesenen biologischen Strukturen im menschlichen Körper eingewirkt und gezielt ca. 200 Krankheiten hervorgerufen werden u. a. schwere Schäden an Gehirn und Nerven. Kombinatorische Auswirkungen der Schadfrequenzen wurden hierbei noch nicht berücksichtigt. Mikrowellen – Fakten zu den Gefahren: Kürzere Wellenlängen verursachen mehr Störungen. Beim Menschen: Schäden an Augen und Ohren, an der Haut, grundsätzlich an der Oberfläche des Körpers, sowie Schäden an den Fortpflanzungsorganen. Bei Tieren: Aufgrund von Tests starben an die 100 Rinder. Vögel sterben in der Nähe von Sendern. Besonders gefährlich wirkt es sich auf Insekten aus. Experimente zeigen, dass bis zu 90 % der Insektenarten oder Gliederfüßlerarten innerhalb weniger Generationen vernichtet werden (Insekten bestäuben ca. 80 % der zur weltweiten Nahrungsversorgung benötigen Pflanzen). Viren und Bakterien dagegen gedeihen gut unter Mikrowellen. Das ist besonders fatal, denn Bei Bäumen und Sträuchern wird die Resistenz gegen bakterielle und virale Infektionen geschwächt und der photosynthetische Mechanismus zerstört. Beispiel: Nardi-Bergkette in Australien. Das ehemalige Naturschutzgebiet wurde mit Mobilfunksendern bestückt. Alles, was sich bewegen konnte, hat daraufhin das Weite gesucht, der Rest wurde zur (toten) Wüste. Technisch ist es ausführbar, die ganze Erde mithilfe von tausenden Satelliten flächendeckend zu bestrahlen.   Für Kinder gibt es keinen sicheren Grenzwert! Kinder absorbieren 60 – 70 % mehr Strahlung als Erwachsene und diese Strahlung kann rund 75 % mehr Schaden im Inneren des Kindes verursachen. Quelle: www.kla.tv/14078 I www.kla.tv/14079   Studien und klinische Erfahrungen zeigen, dass 57,7% der Schülerinnen, die WLAN ausgesetzt sind, Gefahr laufen, später Fehlgeburten zu erleiden und abnormal entwickelte oder genetisch veränderte Kinder zu gebären. Solche genetischen Defekte würden zudem ggf. an spätere Generationen weitergegeben werden. Schülerinnen sind keine Frauen. Schülerinnen sind Kinder, und Kinder unterscheiden sich sowohl neurologisch als auch physiologisch von Erwachsenen. Das Gehirngewebe und Knochenmark eines Kindes weist eine andere elektrische Leitfähigkeit auf als das Erwachsener, da es mehr Wasser enthält, was die spezifische Absorptionsrate verändert. Wenn Kinder längerfristig einer niederfrequenten Mikrowellenstrahlung ausgesetzt sind, kann das chronischen, nitrosativen und oxidativen Stress verursachen, durch den die Zellmitochondrien beschädigt werden. Dieser Stress kann irreversible Schäden an der DNA der Mitochondrien anrichten. Mitochondriale DNA ist zehnmal anfälliger für oxidativen und nitrosativen Stress als die  DNA im Zellkern. Quelle: Prof. Dr. Karl Hecht in raum&zeit, Ausgabe 37 ---------------------------------------------------------------------- Fünf dänische Schülerinnen einer 9. Klasse aus Jütland gaben der Strahlung ein Gesicht. Das Experiment ist schon etwas älter, aber es lohnt ein Blick darauf, denn ihre Testergebnisse mit einfacher Gartenkresse zeigen, wie krank WLAN machen kann. Sie wurden durch Ihr Experiment international bekannt. Die Schülerinnen hatten die Idee Kressesamen WLAN Strahlung auszusetzen, um deren Wachstumsverhalten zu beobachten. Die Mädchen achteten darauf, dass der Raum der Kontrollgruppe ohne W-LAN  nahezu identisch war. Es herrschte annähernd die gleiche Temperatur und die gleiche Lichteinstrahlung. Sehr penibel achteten sie auch darauf, dass alle Samen die gleiche Menge Wasser bekamen. Das Ergebnis nach zwölf Tagen: Die Samen in dem Raum ohne WLAN-Router waren prächtig gediehen, in einem satten Grün. Komplett anders verhielt es sich in dem anderen Zimmer mit dem Router: Die Kresse war braun, kaum entwickelt und sogar leicht mutiert. Anschließend machten die Schülerinnen den Test noch einmal. Auch dieser Test brachte das gleiche Ergebnis. Nun aber hat das 5G-Netz eine hundertfach (100-fach)  höhere Datenrate als heutige LTE-Netze (also bis zu 10.000 MBit/s), und eine rund tausendfach (1.000-fach) höhere Kapazität, somit weltweit 100 Mrd. Mobilfunkgeräte gleichzeitig ansprechbar wären. In eine W_LAN Funkzelle heute passen 700 Geräte. Bei einer 5G-Funkzelle werden es bis zu 10.000 sein. "Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen." - Schwäbische Zeitung vom 5. Juli 2018 - weiter lesen hier *)  Im Namen der Mitpetentinnen und Mitpetenten, Stefan Weinert - Ravensburg --------------------------------------------------------------------- S T U D I E Mobilfunkstrahlung verursacht Tausende TodesfälleFür die meisten Menschen scheint ein Leben ohne Handy, Smartphone und WLAN völlig undenkbar geworden zu sein. [https://www.focus.de/digital/dldaily/interview-handysucht-bei-kindern-experte-nennt-groesste-fehler-die-eltern-in-der-erziehung-machen_id_10544189.html Entsprechend nimmt die Intensität elektromagnetischer Felder (EMF) ständig zu, und wir sind permanent von hochfrequenter Mobilfunkstrahlung umgeben. Inzwischen stellte sich heraus, dass WIFI (Wlan) krebserregend ist. Über die damit möglicherweise verbundenen Gesundheitsrisiken herrscht Uneinigkeit – sicher nicht zuletzt aufgrund des massiven Einflusses der Telekommunikationsindustrie, die immer wieder die allgegenwärtige Mobilfunkstrahlung verharmlost. In einer brasilianischen Studie widmeten sich Wissenschaftler von 1996 bis 2006 einem möglichen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Mobilfunkstrahlung und 22.543 Todesfällen aufgrund schwerer Krebserkrankungen in Belo Horizonte, der drittgrössten Stadt Brasiliens. Das Ergebnis war ernüchternd. In der genannten Zeitspanne wurden 856 neue Mobilfunksendestationen errichtet. Ein grosser Teil davon befand sich im mittleren Süden der Stadt und setzte diese einem Dauerbeschuss mit starker Mobilfunkstrahlung aus. Im gleichen Zeitraum ereigneten sich 7191 Todesfälle aufgrund von tumorösen Neubildungen – und zwar grösstenteils bei Menschen, die im Umkreis von 500 Metern zu einer Sendestation, also im direkten Einflussgebiet der Mobilfunkstrahlung lebten. Ausserhalb dieser Zone nahm die Zahl an Krebsneubildungen kontinuierlich ab. Es handelte sich vor allem um Prostata-, Brust-, Lungen-, Nieren- und Lebertumoren, die mit der Belastung durch Mobilfunkstrahlung in Verbindung gebracht wurden. Doch was geht mich Brasilien an, mag der eine oder andere jetzt denken. Stellt die brasilianische Studie nun ein Einzelfall dar? Oder können die Ergebnisse problemlos auf andere Regionen der Welt übertragen werden? Schliesslich sind Mobilfunkstationen in unseren Breiten auch nicht gerade dünn gesät. Im Gegenteil! Kaum jemand in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wird sich NICHT im Umkreis von 500 Metern eines Mobilfunkmastens befinden – zumindest kein Stadtbewohner. Mobilfunkstrahlung umgibt also auch uns nicht zu knapp. Je näher am Mobilfunkmast, umso grösser die Gefahr durch MobilfunkstrahlungAdilza Condessa Dode, PhD, die Koordinatorin der brasilianischen Studie, erklärt, dass ihre Studie keineswegs ein Einzelfall sei. Sie sagt: Die gemessenen elektromagnetischen Werte sind sehr hoch und damit sehr gefährlich für die menschliche Gesundheit. Je näher man an den Funktürmen lebt, desto grösser ist selbstverständlich auch der Kontakt mit der Mobilfunkstrahlung.Studien über den Zusammenhang zwischen Funktürmen, Mobilfunkstrahlung und Krebserkrankungen datieren bis in die 1970er Jahre zurück. Sie wurden u. a. in den USA, Österreich, Deutschland und Israel durchgeführt. Aus vielen Untersuchungen teilten die Wissenschaftler vergleichbare Beobachtungen und Ergebnisse mit. Demnach steige das Risiko auf eine Krebserkrankung (je nach Krebsart in einem Bereich zwischen dem Faktor 2 und dem Faktor 121), wenn man in einer gewissen Nähe zu Mobilfunktürmen lebt und permanent deren Mobilfunkstrahlung ausgesetzt ist. Die International Agency for Research on Cancer (IARC) kam zu dem Schluss, dass Radiofrequenzstrahlung, darunter auch Mobilfunkstrahlung, die von Handymasten ausgeht, als ein Karzinogen eingestuft werden könnte. Ähnlicher Meinung ist eine Gruppe führender unabhängiger Wissenschaftler, die den sog. Bio Initiative 2012 Report erstellten und darin ausdrücklich vor der gesundheitsschädlichen Belastung durch Mobilfunkstrahlung warnten. Quelle: Zentrum der Gesundheit,   https://www.zentrum-der-gesundheit.de/mobilfunkstrahlung-ia.html   *) Frank Hautumm, Schwäbische Zeitung", 5. Juli 2018 Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen. Offenbar gibt es interessierte Mobilfunkanbieter, die in Ravensburg gerne ein entsprechendes Modellprojekt entwickeln würden. Baubürgermeister Dirk Bastin bestätigte am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses, dass es Anfragen gebe. Insgesamt gibt es 7700 Straßenlaternen in Ravensburg, die ein 300 Kilometer langes Netz miteinander verbindet. Das Netz verkauft die Stadt gerade für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro an die TWS, die Masten bleiben in ihrem Besitz. Mit gutem Grund, denn sie bieten in Zukunft unter Umständen deutlich mehr Möglichkeiten, als die Umgebung nachts zu erhellen. „Wir müssen uns Gedanken machen über das Thema 5G und wie es damit in Ravensburg weitergeht“, so Bastin. Die Aufrüstung von Straßenlaternen sei „eine Chance. Ob es schon die Lösung ist, ist offen“.  Mit 5G bezeichnet man den neuen Mobilfunkstandard der fünften Generation, der in zwei Jahren an den Start gehen soll. Das „Supernetz“ soll enorme Übertragungsbandbreiten von zehn Gigabit, also 10 000 Megabit pro Sekunde, bieten. Bei den derzeitigen Netzen sind rund 300 Megabit pro Sekunde das Maximum, viele Smartphone-Besitzer nutzen 50 Megabit pro Sekunde. Die Idee, diesen hohen Standard über die Ausstattung von Straßenlaternen mit entsprechenden Antennen zu sichern, gibt es schon seit einigen Jahren. Da die Reichweite der Antennen recht gering ist und sie folglich in kurzen Abständen stehen müssen, drängt sich diese Überlegung auf. Zudem werden Straßenlaternen bereits mit Strom versorgt. Die Masten könnten auch WLAN-Hotspot oder Ladestationen werden sowie Umwelt- und Bewegungsdaten erfassen, beispielsweise für autonomes Fahren. Ravensburg würde mit dieser Technologie Neuland betreten, in Baden-Württemberg gibt es bislang kein vergleichbares Projekt. „Wie kann man der Angst der Menschen vor einer erhöhten Strahlung vorbeugen?“, wollte Stadtrat Jürgen Hutter (Bürger für Ravensburg) im Verwaltungsausschuss wissen. Michael Lopez-Diaz (UL) merkte an, dass solche Überlegungen massive Folgen für das nach kontroversen Diskussionen an einem runden Tisch erarbeitete Mobilfunkkonzept der Stadt hätten. Baubürgermeister Dirk Bastin räumte das ein: „Wenn wir Modellstadt würden, hätte das Folgen. Die Strahlendichte wird nicht runtergehen. Die Nutzer wollen höhere Datenmengen, die müssen irgendwo verarbeitet werden.“ Das Ravensburger Mobilfunkkonzept müsste komplett neu aufgestellt werden. Hoffnungen, die neue Technologie würde die bereits existierenden Sendemasten überflüssig machen, erteilte die Stadt eine Absage: „Mindestens eine Zeitlang würden die alten Sender und die neuen Straßenlaternen parallel arbeiten.“ Der Agenda-Arbeitskreis Mobilfunk Ravensburg warnt eindringlich vor den „hohen gesundheitlichen Risiken“ der neuen Technik. Sprecher Wolfgang Blüher: „5G wird die Belastung durch elektromagnetische Felder im Hochfrequenzbereich stark erhöhen. Es kommt zusätzlich zu den anderen Funkanwendungen hinzu. Immer mehr Studien belegen, dass diese Strahlung für Menschen und die Umwelt schädlich ist.“ Kritik an „Zwangsbestrahlung“Blüher schätzt, dass die Laternen-Antennen im Abstand von zehn bis zwölf Häusern stehen müssten, alle 150 bis 200 Meter käme also in der Stadt eine neue Antenne. Blüher: „Damit wird die Zwangsbestrahlung stark erhöht.“ Da immer häufiger kabellose Techniken genutzt würden, könne dieser Strahlenbelastung praktisch niemand mehr aus dem Weg gehen. Die schädlichen gesundheitlichen Folgen seien längst bewiesen - „schon vor dem zusätzlichen Ausbau von 5G“, zitiert der Agenda-Sprecher eine Studie. Blüher: „Aus den genannten Gründen lehnen die Mitglieder des Agenda Arbeitskreises Mobilfunk eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung der Bürger in Ravensburg ab. Ravensburg als Modellstadt für die neue 5G-Technik ist ein Irrweg, der mit einen hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist.“

Stefan Weinert
5,505 supporters
Petitioning Dr. Daniel Rapp, Dr. Daniel Rapp, Dr. Daniel Rapp, Dirk B astin, Simon Blümcke, Gemeinderat Ravensburg

Kreisverkehre (auch an der sog. 5-fach-Kreuzung) für Ravensburg u​.​a. (siehe Text)

DIE PETITION ENTHÄLT FOLGENDE PUNKTE ° Kein generelles Tempo 30 auf Ravensburgs Straßen    -  erreicht ! ° Kein Flüsterasphalt  - kein Lärmoptimierter Asphalt (LOA) ° Einführung von Kreisverkehren an den Hauptknotenpunkten   und an der   sogenannten 5-fach Kreuzung Frauen/Friedhof/Schliererstraße/Wassertreter WIR, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, halten ein generelles Tempolimit auf Ravensburgs Hauptverkehrsstraßen von 30 km/h - so, wie im unten stehenden Artikel der "Schwäbischen" beschrieben - für die Lösung der Ravensburger Verkehrsprobleme für absolut kontraproduktiv und auch nicht abträglich. Die eigentliche Lösung für Ravensburgs Verkehrsproblem (solange der Molldietetunnel noch nicht geplant, gebohrt und fertig gestellt ist) sind die Planung und Implementierung (Umsetzung) von Kreisverkehren an Ravensburgs innerstädtischen Verkehrsknotenpunkten und an der ho hgefährlichen und so genannten 5-fach-Kreuzung in Höhe des städtischen Friedhofs, an der es weder Ampeln, noch eine vernünftige schilderregelung gibt. . Hamburg macht es in Sachen "Kreisverkehr" vor, andere Städte ziehen nach. Auch für Radfahrer und Fußgänger sind Kreisel kein Hindernis und sie sind möglich. Sowohl die Lärmbelästigung, als auch die hohen Abgaswerte, werden durch ampelfreie „Strassenzusammenführungen“ (= Kreisel) am effizientesten bekämpft und sind erheblich unanfälliger für Verkehrsunfälle (4 statt 32 Gefahrenpunkte).   Zwar hat die Ravensburger Stadtverwaltung - wie auch von uns gefordert - inzwischen von dem beabsichtigten Tempolimit 30 Abstand genommen und will stattdessen alle Hauptverkehrsstraßen mit dem "lärmoptimierten Asphalt" (LOA) belegen, doch wird dieser den Lärm um nur maximal 3 dB (A) mindern, nicht aber die hohen NO-Werte (Beibehaltung des Status Quo). Deshalb fordern wir,  an den entscheidenden Knotenpunkten die Abschaffung der Ampelkreuzungen und stattdessen dort die Installierungen und Implementierung von Kreisverkehren. *) und/oder die Verkehrsumlenkung *) über Jahn- und Georgstrasse, wie unten beschrieben. ------------------------------------------ ZU dem Gegenargument der Ravensburger Stadtverwaltung In dem Bericht der "Schwäbischen Zeitung" heißt es: "Warum man denn keinen Kreisverkehr gebaut habe? Weil der ab einer Belastung von 20 000 Fahrzeugen kollabiert, eine moderne, leistungsfähige Ampelanlage aber nicht." - Woher nimmt der Fachmann die 20.000 als die kritische Zahl? In NRW mit einem wesentlich dichteren Straßennetz und  auch dichterem Verkehr liegt der Erfahrungswert bei 25.000, die ein Kreisel  vertragen kann, ohne zu kollabieren. "Der Kreisverkehr ist ein seltsam liberales Gebilde; alles Autoritäre von Ampelanlagen ist ihm fremd. Frankreichurlauber kommen regelmäßig ins Schwärmen, denn im Kreisel regelt sich alles wie von selbst. Solange sich nicht mehr als 25.000 Autos pro Tag hindurchschlängeln, sagt die Wissenschaft. Andernfalls droht das System zu kollabieren. Im besten Fall aber ist im Kreisel alles im Fluss." (https://rp-online.de/kultur/kunst-im-kreisverkehr-die-quadratur-des-kreisels_aid-23418177 Genau davon rede ich seit 18 Monaten und habe es selbst in Frankreich so entspannend erlebt (2016 mit Freund Markus M.). Aber weder im Ravensburger Rathaus noch in der Olgastrasse ( Referat 47.3 - Straßenbau Süd RPT) will man davon etwas wissen. Sollte aber Herr Rosinski mit seiner Prognose von 20.000  Fahrzeugen pro Tag (06:00 bis 20:00 Uhr) = 240 Fahrzeuge/Minute Recht behalten, wird dies eine Ampelanlage (wer steuert die eigentlich und zu welchem Preis?) NIEMALS unchaotisch kompensieren können: Staus, Generve, Hupen, Zeitverlust, Abgase plus, Stromverbrauch, Kosten für Steuerungsanlage plus Personal. Ravensburg hat die Zeichen der Zeit  immer noch nicht verstanden.  Weitere Informationen *) Es wäre wesentlich effektiver und effizienter, wenn z.B. für die Verkehrsader "Ziegel-, Karl-, Schussen-, Garten- und Wilhelmstrasse" (also vom Untertor bis Obertor) an den entsprechenden Knoten jeweils ein Kreisverkehr eingeführt wird. Die Vorteile sind eigentlich nicht zu übersehen: Der Verkehr verlangsamt sich automatisch, ist aber gleichbleibend flüssig. "Stopp und Go" werden zur Ausnahme. Empirisch erwiesen ist, dass Kreisverkehre wesentlich weniger Unfälle verursachen, als Kreuzungen mit vielen Ampeln. Desweiteren wäre eine weitere Möglichkeit, die Innenstadt von Lärm und NO zu entlasten, die Umlenkung des Verkehrs (in beide Richtungen) über die Tangente Jahn/Georgstrasse. Der teure (190.000 Euro) Verkehrslenkungscomputer und sein Bedienungspersonal (80.000 Euro im Jahr) werden obsolet und der  Lärm mindernde, offenporige (die Poren verschlucken den Lärm) Flüsterstraßenbelag oder auch der o.g. LOA sind sehr kostenaufwändig. Der Flüsterasphalt muss regelmäßig gereinigt werden. Das verursacht Staus. Flüsterasphalt muss zudem alle zehn Jahre erneuert werden, während der normale Asphalt 15-20 Jahre hält. Bei Temperaturen unter Null, kommt es zu erhöhter Glättegefahr, weil das Wasser nicht mehr richtig abfließt und sich ein gefährlicher Eisfilm auf der Fahrbahn bilden kann. Wie schon erwähnt, mindert der LOA den Lärm um max. 3 db(A) und ist übrigens für LKW (und Busse?) nicht geeignet.  Wir fragen, was sind das eigentlich für Gutachter, die von der Stadtverwaltung berufen werden? Und wieso weist ein Baubürgermeister die Öffentlichkeit nicht auf die vielen Nachteile von Flüsterasphalt bzw. die fehlende Effektivität von LOA hin? Als engagierter, hilfsbereiter aber auch kritischer Bürger der Stadt Ravensburg, bitte ich die Verantwortlichen, von dem LOA 5D in Ravensburg abzusehen und zügig die Kreisverkehre zu planen und zu verwirklichen. Ich appelliere in dieser Sache auch an die im Ravensburger Gemeinderat vertretenen Fraktionen der Parteien und Wählerlisten, sich entsprechend zu positionieren. Hier noch ausführlichere Infos zu den Kreiseln. Natürlich habe auch ich mich mit der Problematik, den Herausforderungen und den Dilemmata hinsichtlich Fußgänger, Fahrradfahrer, LKW, Busse beschäftigt - nicht erst seit heute, aber heute noch einmal intensiver. Der Brautwiesenplatz in Görlitz (1899) gilt als ältester deutscher Kreisverkehr. Kreisel gab es schon am Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts. Prägnante Beispiele sind der Columbus Circle in New York (1904) und der Platz des Arc de Triomphe in Paris (1907). Frankreich besitzt mit 20.000 Kreiseln etwa die Hälfte aller weltweit gebauten Kreisverkehre. (Ich habe es 2016 selbst wohltuend erlebt, als ich quer durch Frankreich nach Portugal gefahren bin). Großer Vorteil ist ein besserer Verkehrsfluss sowie eine größere Verkehrssicherheit durch ein gleichmäßiges Tempo der Fahrzeuge. Kein dauerndes Anhalten, Anfahren, eben kein Stopp and Go = weniger Lärm, weniger NOx. LKW durch Ravensburgs Innenstadt wird es auch die kommenden 15 Jahre noch geben. Und selbst nach Fertigstellung eines M-Tunnels, werden auch weiterhin darüber hinaus Busse von A nach B durch RV fahren müssen. In der Tat würde da der so genannte "kleine Kreisel, oder Minikreisel" nicht ausreichen, wenn es dafür nicht auch eine Lösung gäbe. Die gibt es (s.u.). Wo ein Wille ist, wird auch Kreativität und/oder Platz vorhanden sein. Ein Kreisverkehr darf nur angeordnet werden, wenn die Mittelinsel von der Kreisfahrbahn abgegrenzt ist. Dies gilt auch, wenn die Insel wegen des geringen Durchmessers des Kreisverkehrs von großen Fahrzeugen überfahren werden muss (Anmerkung: das ist also möglich!). Zeichen 295 als innere Fahrbahnbegrenzung ist in Form eines Breitstrichs auszuführen. VwV-STVO zu Verkehrszeichen 215 "Hinweis auf Kreisverkehr." Anmerkung: So genannte "Minikreisverkehre" haben einen Durchmesser zwischen 13 und 22 Metern. Da die Kreisinsel von großen Lastwagen oder Bussen wegen deren zu großem Wendekreis nicht umfahren werden kann, muss diese überfahrbar gestaltet sein. In der Regel ist sie aufgepflastert und von einem Niederbord eingefasst oder in Ausnahmefällen nur abmarkiert. Sie sind dazu gedacht, inner Orts und im Bestand an geeigneten Plätzen bestehende Vorfahrtsregelungen oder Lichtsignalanlagen zu ersetzen. Was die Fußgänger im Straßenverkehr (Fahrradfahrer sind hier Verkehrsteilenehmer, wie auch alle anderen motorisierten Teilnehmer *)) anbetrifft, gibt es zunächst Vorschriften unserer StVO (z.B. §§ 25 Abs. 3 und 8 Abs.1, Satz 1). Ich stimme Ihnen zu, dass Fußgänger sich sicher fühlen wollen und dies durch Ampelregelung am besten der Fall wäre. Aber seit Einführung des "Zebrastreifens" in Deutschland (1952 Berlin) und Überwindung von anfänglichen Schwierigkeiten in den 1950er und 60er Jahren, kommt dieser seit 1964 einer "Ampel auf Grün" für Fußgänger gleich. Zudem heißt es in den "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001): "Die Sicherheit von Fußgängerüberwegen (FGÜ) kann durch ergänzende bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen verbessert werden. Derartige Kombinationen empfehlen sich insbesondere, wenn vorrangig Kinder oder ältere oder behinderte Menschen beim Überqueren einer Straße geschützt werden müssen. *) Der Fahrradverkehr ist entweder wie der Kraftfahrzeugverkehr auf der Kreisfahrbahn zu führen oder auf einem baulich angelegten Radweg (Zeichen 237, 240, 241)... VwV-STVO zu "Verkehrszeichen 215" (Hinweis auf Kreisverkehr) Konkret: (Quelle: Anwalt.de)A) Die Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vorfahrt (§ 8 Absatz 1a Satz 1 StVO), wenn bei der Einfahrt in den Kreisverkehr die Schilder „Kreisverkehr“ und „Vorfahrt gewähren“ installiert sind. Beim Einfahren in den Kreisverkehr darf nicht geblinkt werden (§ 8 Absatz 1a Satz 2 StVO), unmittelbar vor dem Verlassen des Kreisverkehrs muss rechts geblinkt werden (§ 9 Absatz 1a Satz 1 StVO). Weiterhin verboten im Kreisel ist das Halten (außer verkehrsbedingt), das Rückwärtsfahren, „Extra-Runden“ drehen und natürlich, entgegen der Fahrtrichtung unterwegs zu sein. B) Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr ist weiterhin besonders auf Fußgänger und Radfahrer zu achten. Die Fußgänger haben hier Vorfahrt, auch wenn sie sich entgegen der Fahrtrichtung bewegen. Im Prinzip ist es so, dass das Fahrzeug aus dem Kreisverkehr abbiegt (den Blinker setzen muss) und sich der Fußgänger weiter in der früheren Fahrtrichtung bewegt. Ist der Kreisverkehr mit einem Zebrastreifen für die Fußgänger versehen, so ist die Vorfahrtsverletzung gegenüber dem Fußgänger sogar recht teuer. Hierfür gibt es einen Punkt ins Flensburg und ein Bußgeld von mindesten 80,00 €. Das gilt natürlich auch für normale Zebrastreifen. Das Vorfahrtsrecht für Fußgänger geht hier sehr weit. Besser ist es, lieber einmal mehr anzuhalten. Was die sogenannten "Zebrastreifen" anbetrifft (also Fußgängerüberwege, die nicht durch Ampelanlagen geregelt sind), ist auf § 26 StVO zu achten: (1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen (Anm.: Rollis, KBZO), welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten." Außerdem ist zu bedenken, was die VwV-StVO zu § 26 Fußgängerüberwege sagt: "Fußgängerüberwege dürfen nur innerhalb geschlossener Ortschaften und nicht auf Straßen angelegt werden, auf denen schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Die Anlage von Fußgängerüberwegen kommt in der Regel nur in Frage, wenn auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhanden sind. Fußgängerüberwege dürfen nur angelegt werden, wenn nicht mehr als ein Fahrstreifen je Richtung überquert werden muss. Dies gilt nicht an Kreuzungen und Einmündungen in den Straßen mit Wartepflicht." *) *)Sind aus anderen Gründen Missverständnisse über die Vorfahrt zu befürchten, so muss die Wartepflicht entweder besonders deutlich gemacht werden (z. B. durch Markierung, mehrfach wiederholte Beschilderung), oder es sind Lichtzeichenanlagen anzubringen. Erforderlichenfalls sind bei der Straßenbaubehörde bauliche Maßnahmen anzuregen. (§ 8 12c VwV-StVO) Ravensburg, 27. April 2018 / 13. Juni 2019 Stefan Weinert, Ravensburg     ------------------------------------------------------- Die "Schwäbische Zeitung" (Redaktion Ravensburg) berichtet heute, am 27. April 2018, unter der Überschrift "In Ravensburg gilt bald Tempo 30, folgendes: Auf Ravensburgs Hauptverkehrsstraßen gilt bald Tag und Nacht Tempo 30. Das sieht die zweite Stufe des Lärmaktionsplans für die Stadt vor. Bis Ende des Jahres soll der notwendige Beschluss des Gemeinderates stehen. Mehrere tausend Anwohner sollen so vor nachgewiesen krank machendem Krach geschützt werden. „Wir sprechen hier von dringend notwendigem Gesundheitsschutz und von Gefahrenabwehr“, sagt Ravensburgs Baubürgermeister Dirk Bastin. - Generell 30 Kilometer in der Stunde als Höchstgeschwindigkeit wird voraussichtlich 2019 vor allem dort eingeführt, wo es bislang diese Regel schon zwischen 22 und 6 Uhr gab: In der Wangener Straße, der Leonhard- und Wilhelmstraße sowie in der Schussenstraße. -Umgestellt auf die 24-Stunden-Regelung wird auch auf der Georgstraße, der Karlstraße, der nördlichen Olgastraße, Ziegelstraße, Seestraße, auf der Garten- und der Jahnstraße. Neu dazu kommt der nördliche Teil der Hindenburgstraße. - Tempo 30 auch in Bavendorf und Dürnast - Die zweite Stufe des Lärmaktionsplan sieht zudem vor, dass künftig nachts in den Ortsdurchfahrten von Bavendorf und Dürnast Tempo 30 gilt. Und schließlich sollen die mehrfach wechselnden Vorschriften zwischen Knollengraben und Wangener Straße - ein Dauer-Aufregerthema seit der Einführung von Stufe eins im Jahr 2011 - „homogenisiert“ werden: Hier darf dann durchgängig 50 gefahren werden - und zwar ganztags. - Flüsterasphalt soll Krach minimieren . . .     

Stefan Weinert
923 supporters
Petitioning Stadt Ravensburg, Dr. Daniel Rapp

Ravensburg kinderfreundlicher machen - die Politik muss jetzt handeln.

Wie viele anderen Kommunen auch, muss die Stadt Ravensburg wohl sparen - die Corona-Pandemie trägt hier sicher auch einen Teil dazu bei. Im Südfinder vom 24.06.2020 (vgl. Artikel "Ravensburg will 4 Mio. Euro sparenDie Folgen von Corona: 600.000 Euro weniger für Kitas – Neue Parkgebühren") berichtet die Stadt, wie sie in Zukunft Geld sparen bzw. mehr Geld einnehmen möchte. Ravensburg wurde in der Vergangenheit immer wieder als kinderfreundlich dargestellt, was für mich als Bürger dieser Stadt mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar ist. Hier wird Geld an dem sinnvollsten und nachhaltigsten Investment überhaupt gespart - an der Bildung unserer Kinder. Es darf kein Privileg von Besserverdienenden sein, ihre Kinder mit Sprachförder- oder Bewegungsprogrammen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Auch Erhöhungen von Gebühren für Kita's oder Grundschulen dürfen unter diesem Gesichtspunkt keinen Bestand haben. Gerade Familien, die auch unter den Auswirkungen der Pandemie (Kurzarbeit, Entlassungen, ...) leiden, wird hier die Chance auf Bildung und Gleichstellung verwehrt. Es müssen andere Ausgaben überprüft und anderen Einnahmequellen generiert oder bestehende erweitert werden. Nur weil Kinder in unserer Gesellschaft keine Lobby haben, die in der Politik so großen Einfluss haben, darf das nicht zu deren Nachteil sein! Bild verwendet unter GNU-Lizenz von "Franzfoto" (URL: "https://als.wikipedia.org/wiki/Datei:Ravensburg_-_Aussicht_auf_Stadt,_Blaserturm_und_Mehlsack.jpg", abgerufen am 01.07.2020)

Felix Stiefel
161 supporters
Petitioning Dr. Daniel Rapp, OB Dr. Daniel Rapp, Gemeinderat Ravensburg, Landrat Harald Sievers, Kreistag Ravensburg, Manfred Lucha MdL

PRO BIOTOP --- Erhalt und Erweiterung des Biotops zwischen Ravensburg und Weingarten

30. Oktober 2019 Wiederauflebung der Petition am 25. Februar 2021 WIR --- DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER ÖKOLOGISCH WICHTIGEN PETITION --- SETZEN UNS FÜR DEN ERHALT UND DIE OPTIMIERUNG DES BIOTOPS AUF DER GEMARKUNGSGRENZE RAVENSBURG/WEINGARTEN - IM SINNE DER ZU ERREICHENDEN KLIMAZIELE - EIN!  >>> Plan BIOTOP: https://www.docdroid.net/cmfsqf9/biotop-rv-wgt.pdf Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturfreunde, liebe Mitstreiter/innen, auf der Gemarkungsgrenze der beiden oberschwäbischen Städte 88212 Ravensburg und 88250 Weingarten, liegt ein 1,8 ha großes Grundstück, auf dem in den Jahren 1989 bis 2017 zwischen 80 bis 150 Flüchtlinge in vier Häusern in Leichtbauweise (also eher Baracken) und einem doppelstöckigen Container untergebracht waren.  Seit die Baracken abgerissen und der Doppelcontainer verkauft wurden, verwildert das Grundstück mehr und mehr und es geschieht dort nichts. Ich selbst wohne nur einen "Steinwurf" von diesem Areal entfernt und gehe dort mehrmals in der Woche direkt vorbei.Es weiß niemand aus der Bevölkerung so recht, was mit diesem "Filetgrundstück" (so wird es inzwischen genannt) geschehen soll. Eigentümer des von 99,9 Prozent der Bevölkerung und Politik einst gemiedenen aber von der Polizei oft "besuchten" Areals, ist die Stadt Ravensburg - mit Begehrlichkeiten der Kreisverwaltung, die es gerne kaufen möchte. Nun hatte ich Mitte des Jahres 2019 der Stadtverwaltung Ravensburg vorgeschlagen, dass Gemarkungsgrundstück der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft nicht zu überbauen, sondern es als Biotop zu belassen und als solches noch zu optimieren. Ich erhielt nie eine Antwort. Daraufhin schrieb ich im November 2019 einem CDU-Stadtrat, der auch im Kreistag sitzt, eine entsprechende Mail und erhielt von ihm folgende Antwort:  "Lieber Herr Weinert, danke für Ihr Schreiben. Auch wenn wir sicher unterschiedliche Richtungen vertreten, bin ich überzeugt, dass es uns immer um die Sache geht und dies ist für manche eher belastend. Eine lebendige Demokratie lebt aber vom sich einmischen. Als Mandatsträger bin ich dies unserer Bevölkerung besonders schuldig. Natürlich ist Ihr „Biotopvorschlag“ im Rahmen der laufenden Überlegungen nicht realisierbar. Ich bedaure aber, dass unsere Verwaltung auf Ihr Schreiben nicht antwortete. Mit freundlichen Grüßen" Was nun - so frage ich mich - sind die "laufenden Überlegungen"? Ein auf Dauer angelegter Parkplatz für noch mehr SUV?  Erweiterungsbebäude für die gegenüberliegende Gewerbliche Schule *) des Kreises? Ein weiterer Hotelkomplex?  *) Die dort im Jahre 2019 groß mit Schildern angekündigten "Biostreifen" (70cm breit) waren und sind ein absoluter Flop. Ich wohne wie gesagt nebenan. Das ist Blendwerk und grüne Verarsche!  Das ehemalige "Flüchtlingsareal" (ein von der Bevölkerung vor allem in den Jahren 1989 bis 2015  gemiedenes und als "entzündetes Rudiment" betrachtet  -  und jetzt auf einmal "Filetgrundstück") ist an der Ost- und Nordseite von hohen Bäumen umgeben und grenzt an der Südseite an einen Bach und die dahinterliegenden Schrebergärten. Ein idealer Platz für ein Biotop, wie ich es in anliegender Zeichnung vorschlage. (abrufbar unter auch unter:   https://www.docdroid.net/cmfsqf9/biotop-rv-wgt.pdf Der Klimawandel ist nicht "etwas, das uns erwartet", sondern wir leben mitten drin!! Deshalb appellieren wir nochmals an die Verantwortlichen im Rathaus, im Gemeinderat und im Landratsamt, sich hier für ein BIOTOP einzusetzen. Danke!! Im Namen der Mitpetent*innen, Stefan Weinert, 88212 Ravensburg (Februar 26, 2021)

Stefan Weinert
111 supporters
Petitioning Herr Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp

ICH STREITE FÜR DIE ENDGÜLTIGE SCHLIESSUNG DER RAVENSBURGER MARIENPLATZTIEFGARAGE (MTG)

Ravensburg im August und September 2016 Vielen Dank, dass Sie/ihr euch die Zeit nehmt, das hier zu lesen. Ich freue mich über jeden, der mitstreitet, die Petition unterschreibt und weiterempfiehlt. DANKE! Die Ravensburger Tiefgarage (vier Ebenen) unter dem Marienplatz muss in einem Zeitraum von fünf Jahren für cirka 15 Millionen Euro saniert werden. Es könnten abr auch mehr als 20 Millionen Euro werden ("Schwäbische" vom 8.9.16). Anstatt dieses enorm viele Geld im wahrsten Sinne des Wortes zu vergraben, sollte die Tiefgarage für immer geschlossen werden.  In fünf bis sieben Jahren - so der Experte für künstliche Intelligenz (KI), Professor Dr. Wolfgang Ertel von der FH Weingarten - ist eine solche Garage obsolet. Unterstützt wird er dabei von dem Stadtplaner, Manne Walser aus  Ravensburg. Beide prognostizieren, dasss es 2025 zwar genauso viele Autos wie heute geben wird (ob Diesel, Benzin, Elektro), diese aber keine Garage mehr benötigen, da dauernd unterwegs. Der Individualverkehr wird mehr und mehr abnehmen und das Fahren in Ruftaxis wird mehr oder weniger kostenlos sein. Zudem ist es  ökologisch nicht vertretbar, den Autoverkehr in die Innenstadt zu ziehen, da wir schon heute unter einer schlechten Luftqualität in der City leiden. Mooswände aufzustellen, kommt dem "Flicken an einem alten Kleid" gleich. Neuer Wein (neues Zeitalter) benötigt neue Schläuche (neue Konzepte). Das an dieser Stelle eingesparte Geld (eben bis zu 20 Millionen Euro!) kann dann für eine bessere Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsmittel im Schussental genutzt werden: Subvention der Bus- und BOBpreise = kostenloses Fahren in E-Bussen, P + R am südlichen, östlichen, westlichen und nördlichen Ende des Ravensburger Stadtgebietes, kostenlose Nutzung von E-Bikes im Stadtgebiet. So stehen an den Samstagen an die 400 freie Parkplätze beim Möbelhaus Rundel zur Verfügung - trotz dass dort auch Kunden von Rundel parken. Gleichzeitig  wird die Ravensburger Kernstadt (Obertor bis Untertor; Holzmarkt bis Amtsgericht) zur autofreien Zone erklärt. Lediglich (E-)Busse und (E-)Taxis sind ausgenommen. Der Anliefer/Abholverkehr (z. B. Musikhaus Lange) wird durch ein Chipkartensystem temporär geregelt. Stefan Weinert am 14.11. 2016      

Stefan Weinert
72 supporters
Petitioning Oberbürgermeister Markus Ewald (Oberbürgermeister Weingarten), Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Bürgermeister Dirk Bastin, Herr Harald Sievers

Wohnraum muss für alle LEISTBAR! sein!! Tacheles statt Feigenblatt !!

Eine Menge Text - aber wichtig bis zum letzten Wort. PROLOG  --  DAS GEHT UNS ALLE AN! diese Petiton wurde in ihren Anfängen bereits im Herbst 2016 erstellt. Das Problem aber, oder besser gesagt "die Probleme", sind wesentlich älter. Die Aussage "Es fehlt an Wohnraum" stimmt so nicht *). Natürlich ist der Bedarf von Neubauten, die auch für den "gemeinen Mann" erschwinglich sind, sehr groß. Allerdings bleibt es oft beim "verbalen Wohnungsbau" und am Ende erhält der den Vorzug, der "barrierefreien" Zugang zum Wohnungsmarkt hat. Abgesehen davon, dass ein Angestellter im öffentlichen Dienst mit seinem monetären Polster für einen Vermieter lukrativer ist, als ein arbeitsloser Familienvater, der Kunde beim Job-Center ist, kann Ersterer seine notwendigen Unterlagen innrhalb weniger Tage oder gar Stunden präsentieren, während Letzterer sich ersteinmal mit behördlichen Vorgaben und Einschränkungen herumschlagen muss. Bis dahin ist die Wohnung aber vergeben. Das ist nur ein Beispiel von vielen anderen und das ist die Praxis. Ravensburg, 30.April 2019 Nachdem die Stadtverwaltung Ravensburg sich nun doch entschlossen hat, einen "Eigenbetrieb Wohnungsbau" zu gründen ("Schwäbische" vom 27.4.2019), gab es auf "Schwäbisch.de" einige interessante Beiträge, die ich hier wiedergebe. Sie sprechen zwei weitere Grundprobleme an (zusätzlich zu denen, die bisher in dieser Petition genannt wurden). Doch lesen Sie selbst. 29.04.2019 (18:47 Uhr ) Brief an OB und EB: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Blümcke, einem "Eigenbetrieb Wohnen" der Stadt Ravensburg stehe ich äußerst skeptisch gegenüber, da ein solcher - zudem noch ohne Partner und ohne Beirat aus der Bevölkerung - nicht über den eigenen Tellerrand hinaus sehen kann und wird und somit letztlich zum "Egobetrieb" wird, der nichts entscheidend bewegt. Eine städtische Wohnbaugesllschaft (hier von mir "Ravenburger Stadtbau" Gesellschaft genannt) muss vorrangig zum Ziel haben, eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen, die kommunale Siedlungspolitik und Maßnahmen der Infrastruktur zu unterstützen und städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Ein solches kommunales Unternehmen ist ein wichtiges Instrument der Stadt zur Daseinsvorsorge für ihre Bürger. Ihre vorrangige Aufgabe muss es sein (siehe oben), seinen Bürgern und solche die es werden wollen (müssen), ausreichend bezahlbaren und attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine "Ravensburger Stadtbau" Gesellschaft (RSB) Gesellschaft sollte auch preisgünstiges Wohneigentum, das in der Konzeption vor allem auf Familien im Niedrigenergiesektor ausgerichtet ist, bauen. Junge Familien haben hiermit die Chance, auf diesem Weg für das Alter vorzusorgen. Die RSB würde damit einen wichtigen Beitrag für die Stadt leisten, um das Abwandern von Familien mit Kindern in das Umland zu verhindern. Es wäre auch Aufgabe der RSB, leerstehenden Wohnraum durch attraktive Angebote und emphatisches Verhandeln "frei zu setzen", eventuell aufzukaufen, zu sanieren und zu vermieten. Durch Stadterneuerungs- und Innenentwicklungsmaßnahmen könnte eine "Ravensburger Stadtbau" Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung beitragen, und wäre eine Schnittstelle zwischen Bürgern und Stadt mit dem Ziel eines nachhaltigen Städtebaus, der die Attraktivität der Wohnquartiere und letztlich der ganzen Stadt positiv beeinflusst. Dazu gehört allerdings ein hoch professionelles und kompetentes Projektmanagem. ent in Verbindung mit dem Case Management mit präziser Vorgehensweise. Zu den Aufgabenfeldern der RSB sollten gehören: Vermietungen von Wohnungen, Mietwohnungsbau, Aquise von leerstehenden Wohnungen, Bestanderhaltung und Modernisierung, Bauträger, Projektsteuerung für Dritte, Mietverwaltung, Sanierungsträger und Dienstleister für Dritte. Eine solche RSB benötigt jedoch dringend Partner, wie den Bau- und Sparverein, Arkade, Jobcenter, Mieterhilfevereine, ansässige Handwerks- und Sanierungsbetriebe und Wohnungsbaufirmen, sowie einen Beirat aus der "Normalbürgerschaft" mit sieben bis zwölf Mitgliedern. Mit freundlichen Grüßen 28.04.2019 (19:38 Uhr) Wie jede Blase, wird auch diese eines Tages platzen, zumal, wenn mehr und mehr heiße Luft in sie hinein gepumpt wird. Sowohl die Grundstücke, als auch die auf ihnen erbauten Projekte, sind durch die so genannte Spekulationsblase deutlich überbewertet. Platzt die Blase (z.B. 2022), hat das verheerende Folgen nach zwei Seiten. Die vor Jahren überteuert erworbenen Immobilien verlieren erheblich an Wert. Die Luft ist "futsch", es bleibt nur noch die Hülle. Potentielle Käufer jedoch werden mit dem Kauf einer Immobilie abwarten und nun ihrerseits darauf "spekulieren", dass die Preise noch mehr sinken. Ein 1.000 m² Grundstück in Stuttgart in mittlerer Lage, kostet derzeit das Dreifache (900.000 Euro) eines selbigen in Bremen (300.000 Euro). Warum? Ist es wirklich dreimal lebenswerter, in Stuttgart --> Ravensburg zu wohnen, als an der Weser? Und in Sonneberg (Thüringen) gar, kosten 1.000 m² nur 30.000 Euro!! Warum? Antwort: Das ist die Kunst des Jonglierens mit abstrakten und immateriellen Werten, wie "Lebensqualität" und "Wohnqualität", die - wie durch einen Zaubertrick (Zaubern = Illusion, Manipulation) - den Wert des Sichtbaren (Grundstück, auf ihm erbautes Projket) unsichtbar wesentenlich erhöht. - Auf eben diese Masche darf sich die Stadt Ravensburg - ob nun als verlängerter Arm der Regierung *), oder als Eigenbetrieb/Baugenossenschaft - generell und überhaupt, nicht einlassen. Die Gleichung "je höher die Kaufkraft des Bürgers, desto teurer das Bauland und analog dazu das dort erbaute Objekt", erweist sich letztlich als eine Un-Gleichung und ist mit dem Deutschen Grundgesetz (Gleichheit) eigentlich unvereinbar. *) Die "alte" Bundesregierung hatte im Frühjahr 2017 geplant, der Immobilienblase mit folgendem Programm entgegen zu wirken: 1)Festlegung einer Obergrenze für Fremdkapital bei einer Baufinanzierung - 2)Gewisser Anteil muss in einem vorgegebenen Zeitraum zurückgezahlt werden - 3) Festlegung der Obergrenze der Schuldentragfähigkeit von Kreditnehmern - 4) Definition einer verpflichtenden Mindestsumme für die Rückzahlung von Krediten. ---- Stefan Weinert, Ravensburg *) In allen Städten Deutschlands gibt es neben fehlenden Neubauten auch erhebliche Leerstände von Wohnungen und Häusern, die zwar für den Wohnungsmarkt grundsätzlich geeignet sind, aber vom Eigentümer diesem nicht zur Verfügung gestellt werden. Lieber werden Ausgleichszahlungen an die jeweilige Kommune (die aber teilweise sukzessive abgesenkt werden) gezahlt, bevor man sich "den Ärger ins Haus holt." und/oder Geld in die Hand nimmt, um die Wohnung zu sanieren. Auch in "meiner" Stadt Ravensburg und in meiner Geburtsstadt Schleswig 30 Kilometer südlich von Flensburg ist das so. Zwischen diesen beiden Städten liegen Stuttgart, Mannheim, Frankfürt, Göttingen, Berlin, Köln, Bremen, Hannover, Hamburg usw. Überall die gleiche Situtation. "Eigentum verpflichtet," heißt es im Grundgesetz (Art. 14,2) und diese Aussage wird nicht durch den Absatz 1 selbigen Artikels aufgehoben, bzw. kann man beide nicht gegeneinander ausspielen, wie es vor ein paar Wochen ein Mitglied des Ravensburger Gemeinderates mir gegenüber versuchte.. ------------------------------------------------------------------------------------- ECHTE TEILHABE, statt sozialer Almosen !! Keine Kategorisierung von Menschen bei der Vergabe von Wohnungen!! Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, dass hört sich gut an und ist auch notwendig. Jedoch das alleine wird nicht reichen und ist auch nicht das Grundübel allein. Vielmehr muss die Kategorisierung durch die sogenannten Gatekeeper (Torwächter) endlich aufhören. "Wird jeder Wohnungssuchende tatsächlich als Wohnung suchender Mensch gesehen, oder primär als Einheimischer oder Migrant, als Mann oder Frau, als Christ oder Muslim, als Arbeiter oder Beamter, als Angestellter oder Hartz-IV-ler –-- und je nach Einordnung begünstigt oder benachteiligt"? (C. Barwik). Gatekeeper können sein: Privatvermieter, Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschften und der Stadtverwaltung oder die jeweilige Stadtverwaltung selbst mit ihrer Verwaltungsphilosophie. *** Und die Frage muss auch erlaubt sein, ob ein einst "sozial schwacher Mieter" von 2010, dies auch heute (2018) noch ist? *** Eine groß angelegte Studie mit anonymisierten Interviews von Mitarbeitern der Gesellschaften und Verwaltungen in der Stadt Berlin (Barwik, s.o.) hat belegt, dass es diese Kategorisierung und die damit verbundene Benachteiligung bestimmter Gesellschaftsgruppen tatsächlich gibt. Signifikant auffällig hoch sind vor allem die Zahlen bei den Hartz-IV-Empfängern und Migranten. Wer dann als Migrant von Hartz-IV lebt, hat so gut wie keine Chance. Und Berlin wird ganz gewiss keine Ausnahme sein. Durch diese "Filterarbeit" der Torwächter (siehe auch die Türsteher vor gewissen Discos) werden die sozialen Unterschiede in unserer Gesellschaft noch gefördert und beschleunigt. Nach dem Motto "Draußen vor der Tür", bleibt vom Standard-Wohnungsmarkt exkludiert, wer nicht in den "ersten zwei Sätzen oder maximal zwei Minuten" einen entsprechend guten Eindruck beim Wohnungsgeber macht und /oder nachweisen kann, dass er einigermaßen gut "betucht" ist.. Eine weitere Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die auf dem Mikrozensus 2014 basiert, hat darüber hinaus ergeben, dass ökonomisch schwach gestellte Menschen, im Schnitt fast 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben, während es bei Menschen mit überdurchnittlichen Einkommen lediglich 17 Prozent sind, wobei schon allein deren Miete das Gesamteinkommen einer "einfachen" Familie meist übersteigt. Und die Schere geht seit 2014 immer weiter auseinander - und da werden auch mehr Sozialwohnungen (wenn sie denn endlich einmal gebaut und bezugsfertig sein werden) allein nicht helfen. Der "Teufelskreis der Ungleichbehandlung" muss durchbrochen werden. (c) Stefan Weinert, Ravensburg, 12.03 2018  -------------------------------------------------------------------------- Wohnraum muss für alle bezahlbar / leistbar sein Bezahlbarer und dabei noch guter Wohnraum ist schon seit Jahrzenten für viele Menschen in Ravensburg, Weingarten und dem gesamten Landkreis Ravensburg ein Traum, der nicht in Erfüllung geht und auch nicht in Erfüllung gehen kann. Ständig steigen die Kaltmieten und die Nebenkosten haben sich zu einer zweiten Miete in unberechenbarer Höhe (Nachzahlungen) entwickelt. Dazu kommen noch teilweise überhöhte Kautionen, die aber bereitwillig von denen, die es sich leisten können, gezahlt werden, um eben einen Mietvertrag abschließen zu können. Schon hier wird gefiltert. Vorschläge und Ideen, um Menschern, die auf Wohnungssuche sind zu helfen und auch eine solche zu finden, gibt es einige, aber nicht genug. Für Menschen mit einem guten oder auch mittleren Einkommen stellt sich dieses Problem eigentlich nicht. Vielmehr sind es diejenigen unter uns, denen es aufgrund ihres sozialen Standes in unserer reichen Gesellschaft nicht reicht, Wohnraum auch aus eigenen Mitteln bezahlen zu können. Sie können sich die angebotenen Wohnungen schlichtweg nicht leisten. Es gibt aber auch noch andere Gründe, warum Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht an eine adäquate Wohnung kommen: Es sind ihre Herkunft, ihr Aussehen und ihre Einschränkungen, die sie mitbringen. Eigentlich ist das Wort "bezahlbar" bei der Diskussion um den Wohnraum nicht ganz passend. Es müsste heißen: "leistbarer" Wohnraum. Denn oft können die von den Vermietern geforderten Kosten für eine Wohnung nur durch "Aufstockung durch den Staat"  vom Mieter - aufgrund seines niedrigen Gehaltes oder seiner kleinen Rente - beglichen werden. Das geschieht einmal durch die Gewährung von "Wohngeld" und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Rentner und arbeitsunfähige Menschen) durch das Sozialamt, oder SGB II (Hartz-IV Leistungen) durch das Job-Center. Wenn es sich z.B. um unangebracht hohe Mieten bei maroden Wohnungen  handelt, unterstützt der Staat im Grunde genommen hier den Mietwucher, statt ihn auszubremsen! Denn eine Kontrolle vor Ort durch den Gesetzgeber ist nicht vorgesehen. Im Bundesdurchschnitt zahlen Mieter für ihre Wohnung (Warmmiete) 35 Prozent ihres Nettogehaltes. In Freiburg sind es 45 Prozent, Stuttgart 44 Prozent, Frankfurt a.M. 40 Prozent. Unter 30 Prozent sind es in Flensburg, Leverkusen und Paderborn. Den Niedrigrekord hält Gütersloh mit 25 Prozent. Es geht also! - Deutliche Ausnahmen nach oben bilden Berlin und Hamburg: Hier müssen Mieter 50 Prozent ihres Nettoverdienstes für die Wohnung aufbringen – Nebenkosten exklusive. Auch in und um Ravensburg liegen die Warmmieten meist (nicht immer) weit über der roten Linie von 1/3 des Nettoeinkommens. Es kann und darf auch nicht sein, dass Wohnungen nach Ansehen, sozialem und wirtschaftlichem Stand  vergeben werden.  Eine Mietsenkung von 14 Prozent - wie in dem "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" in Ravensburg vorgeschlagen und das nur für ~ jede fünfte Wohneinheit (20 Prozent der Wohnflächen), erscheint wie ein doppeltes Feigenblatt. Es sollten mindestens 25 Prozent Mietsenkung für  1/2  der Wohneinheiten/Wohnfläche sein. Zudem darf der Zeitraum der  Mietsenkung nicht begrenzt werden, denn die Schere zwischen "arm und reich", zwischen "Roller und SUV" wird in 15 Jahren  nicht geschlossen sein, sondern noch mehr auseinander klaffen.  Das (siehe oben) wäre die Möglichkeit zur echten Teilhabe am Wohnungsmarkt. .Denn ein Quadratmeterpreis von 7 bis 7,50 Euro netto = 10 + X  Euro (Ravensburger Weststadt) ist auch für den kleinen Geldbeutel immer noch zu viel. Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro, wird kaum Probleme haben, eine Wohnung zu "ergattern". Aber was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die als Kassiererin im Supermarkt 12,50 Euro Brutto/Stunde erhält. Was ist mit der Renterin, die von 808 Euro im Monat leben muss? Was ist mit dem Hartz-IV-Empfänger, dessen Miete zwar das Job-Center übernimmt, der aber wegen seines Status' dem Vermieter nicht unbedingt als passend erscheint. Deshalb wäre es besser, einen gemeinsamen Eigenbetrieb mit Beteiligung der Städte Ravensburg und Weingarten und der Kommunen Baienfurt/Baindt/Berg, so wie der Beteiligung des Landratsamts Ravensburg  zu gründen [Schussen-Bau], die dann  Bauherr und Bewirtschafter zugleich sein können. Die bundesweiter Mietpreisbremse hat von Beginn an nicht funktioniert. Auch ein Mietpreisspiegel in den einzelnen Kommunen, an den man sich halten sollte (Konjunktiv), funktioniert nicht, denn freiwillig will (fast) niemand auf das fette Stück vom Kuchen des Geschäftes mit den Immobilien (Vermietung, Verpachtung, Verkauf) verzichten. Unterschreiben Sie bitte für "ECHTE  TEILHABE,  STATT  SOZIALER  ALMOSEN" ! Vielen Dank! Stefan Weinert, Ravensburg im Advent 2016/ Neujahr 2018/11. Mai 2018 ------------------------------------------------------------------------------------------ RV, 1. 11. 2018 - Hinweis auf  Erlass der Bundesregierung  vom 12. April 2017 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neue-spielraeume-fuer-den-wohnungsbau-392706 Zusammenleben in der Stadt Neue Spielräume für den Wohnungsbau Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Dafür eröffnen die "Urbanen Gebiete" mehr Flexibilität. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen des Bauplanungsrechts verabschiedet.  "Mit dem 'Urbanen Gebiet' schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für den Wohnungsbau in den Städten. Die Städte bekommen damit ein neues Instrument an die Hand, um dichter und höher zu bauen und das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten zu erleichtern", so Bundesbauministerin Barbara Hendricks bei der abschließenden Behandlung des Gesetzes im Bundesrat. Außerdem wurde der Umgang mit Ferienwohnungen sowie die Höchstgrenzen für Lärm geregelt. Das Kabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf zur "Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" am 30. November 2016 beschlossen, der Bundestag dem Gesetz im März 2017 zugestimmt. "Urbane Gebiete" schaffen WohnraumImmer mehr Menschen zieht es in die Städte, aber dort fehlt es an Wohnraum. Bundesweit müssten 350.000 bis 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Vor allem in den Städten sind preiswerte Wohnungen kaum auf dem Markt. Menschen mit geringerem Einkommen, Familien und Studenten haben es schwer, angemessene und bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden zusätzlich vor große Probleme. Mit der Novellierung des Baurechts ist nun die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt worden. Der neue Baugebietstyp erlaubt den Kommunen, dass künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen gebaut und Gebäude als Wohnraum genutzt werden dürfen. Handwerksbetriebe sollen dennoch nicht aus der Innenstadt verdrängt werden. Und der Milieuschutz gilt für zwölf Jahre. "Wir setzen damit eine Stadtentwicklung in Gang, die auf weniger Flächenverbrauch ausgerichtet ist", sagte Hendricks. "Das 'Urbane Gebiet' soll ermöglichen, mehr Wohnraum zu schaffen, gerade in den besonders nachgefragten Innenstädten – und greift damit die Vorstellungen der 'Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt' auf." Leitbild ist eine Stadt mit kurzen Wegen, Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten sozialen Mischung. "Urbane Gebiete" zeichnen sich durch Nutzungsmischung aus: Gewerbebetriebe, Wohnungen, aber auch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen werden in nächster Nähe gemeinsam existieren. Das Miteinander von Wohnen und Arbeiten wird dadurch erleichtert, ohne dass die Wohnnutzung nicht wesentlich gestört ist. Umweltverträglichkeit prüfen und Öffentlichkeit beteiligenDas Gesetz passt das Städtebaurecht an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments an, die bis zum 16. Mai 2017 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Jedes Bauplanungsverfahren erfordert auch in urbanen Gebieten eine vorausgehende Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Anforderungen wurden nun konkretisiert. Es muss ein Umweltbericht vorgelegt werden, der die Ziele des Bauleitplans beschreiben und eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustandes enthalten muss. Auch eine Prognose über die Entwicklung dieses Zustandes bei der Durchführung der Planung muss enthalten sein. Zudem werden diese Verfahren transparenter: Zukünftig müssen die Informationen über die Bebauungspläne immer ins Internet eingestellt werden. Die Gemeinden sind verpflichtet, nachzuweisen, dass die Ergebnisse der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Flächennutzungsplan berücksichtigt worden sind. Sie müssen zudem begründen, warum anderweitige Planungsmöglichkeiten nicht in Betracht kommen. Um die Planungsverfahren für den Wohnungsbau zeitlich zu straffen, dürfen nun Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dies gilt für Pläne mit einer Grundfläche bis zu 10.000 Quadratmetern für Wohnnutzung. Diese Flächen müssen sich an Ortsteile anschließen, die im Zusammenhang bebaut sind. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Lärmschutz bleibt wichtigWohnen im Gewerbegebiet bedeutet häufig auch Leben mit einem höheren Geräuschpegel. "In Bezug auf Gewerbelärm wollen wir mehr Flexibilität ermöglichen", führte die Bundesbauministerin dazu aus. "Wir erhöhen in der hierfür geltenden immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsvorschrift, der TA Lärm, die Richtwerte des Urbanen Gebiets gegenüber dem Mischgebiet um drei Dezibel." Die Kommunen können selbst die Auflagen zum aktiven und passiven Lärmschutz regeln. Die Richtwerte der zumutbaren Lärmbelastung für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sind in der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA Lärm) geregelt. Die TA Lärm sieht eine Erhöhung von Immissionswerten vor, wenn "dem Wohnen dienende Gebiete an gewerblich oder industriell genutzte Flächen angrenzen". Die gewerblichen Lärmimmissionswerte dürfen am Tag um drei Dezibel (A) höher sein und damit bei 63 Dezibel liegen. In der Nacht sollen dagegen nach Vorstellung der Länder auch im Urbanen Gebiet die Werte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten, die bei 45 Dezibel liegen. Die Bundesregierung hat die entsprechende Vorlage am 12. April 2017 beschlossen. Auch die Immissionsrichtwerte von Sportanlagen wurden neu geregelt, um den Spielbetrieb auf Sportanlagen zu fördern. Die Richtwerte dürfen in den Abendstunden, sowie den Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen um fünf Dezibel erhöht werden. Für urbane Gebiete gelten die in der TA Lärm festgelegten Grenzwerte. "Sportanlagen gehören in die Mitte der Gesellschaft, auch räumlich", so Hendricks im Bundesrat. "Rollladen-Siedlungen" begrenzenIn den begehrten Urlaubsgebieten und in den attraktiven Städten wird der Wohnungsmangel verschärft, weil viele Eigentümer ihre Wohnungen nur vorübergehend nutzen. Oft werden diese Wohnungen sogar ausschließlich als Ferienwohnungen jeweils kurzfristig vermietet. Das Gesetz regelt den Umgang mit diesen Ferienwohnungen. Gemeinden können einen Genehmigungsvorbehalt gegen den Neubau oder die Nutzung von Wohnraum als "Ferienwohnung" aussprechen. Dadurch sollen "Rollladen-Siedlungen" unterbunden werden. In Sondergebieten, wie beispielsweise Kurorten sind aber Ferienwohnungen und Dauerwohnungen nebeneinander als Regelnutzungen weiterhin zugelassen. Das Zusammenleben in der Stadt stärkenDas Zusammenleben der Menschen in den Städten ist von Vielfalt und Wandel geprägt: Gerade in Ballungszentren stoßen unterschiedliche Wünsche und Interessen aufeinander. Die Stadtplaner müssen nicht nur die sozialen Folgen von Bebauungsplänen berücksichtigen, sondern auch ökologische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Aspekte in die Planung einbeziehen. So sollen beispielsweise keine neuen Flächen versiegelt werden. Es soll genügend Grünflächen geben, damit Erholungsräume entstehen. Läden, Schulen, Kindergärten, Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe – all das beeinflusst das soziale Klima im Stadtteil. Nicht zuletzt ist gute Nachbarschaft auch entscheidend dafür, ob Flüchtlinge und Migranten sich willkommen fühlen und sich integrieren können. Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" in der Baunutzungsverordnung können diese Ziele umgesetzt werden. Alle Bevölkerungsgruppen mit Förderbedarf profitieren gleichermaßen vom sozialen Wohnungsbau und der sozialen Infrastruktur in den Nachbarschaften. Nur so können Nachbarschaften gestärkt werden und Integration vor Ort gelingen. Der Wohnungsbau ist Ländersache. Dies wurde 2006 festgelegt, als die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet wurden. Seitdem darf der Bund die Länder nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen. Ab 2020 fallen die Zuschüsse weg. Für 2016 bis 2019 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen durch eine Aufstockung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung. Dadurch stehen den Ländern jährlich insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Damit keine sozialen Brennpunkte entstehen, werden wohnungsbaupolitische Maßnahmen mit stadtentwicklungspolitischen Instrumenten stärker verzahnt. Dafür hat der Bund die Städtebaufördermittel auf 700 Millionen Euro erhöht. Mittwoch, 12. April 2017        

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