Decision Maker

Claudia Roth

  • Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Does Claudia Roth have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Dietmar Woidke, Claudia Roth, Katja Kipping, Petra Pau, Thomas Oppermann

8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

DE / EN / IT / TR / AR  Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“. Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt. Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns: AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,                        das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,      einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,      Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,   die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai. Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus! Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Foto: Ulf Stephan | R-mediabase

Esther Bejarano & VVN-BdA e​.​V.
121,875 supporters
Petitioning Claudia Roth, Petra Pau, Thomas Oppermann, das Österreichische Parlament und den Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Doris Bures, Petra Pau, Renate Künas...

Rechtsanspruch auf professionelle Sterbehilfe! - Weil mein Ende nur mir selbst gehört.

  Österreichische Gesellschaft für ein Humanes Lebensende   Mein Vater ist elendiglich krepiert - das wird mir nicht passieren.Die palliativmedizinische Versorgung muss rasch so ausgebaut werden, dass alle Menschen - ungeachtet Ihres Vermögens (!) - auch in ihrer letzten Lebensphase schmerz- und angstfrei leben können. Wenn ein Mensch sein Leben selbst beenden will, so ist ihm das diskussionslos zu ermöglichen. Unser Ende gehört uns!Weder Politik, Rechtssprechung oder Glaubensgemeinschaften dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Individuums beschneiden. Die Autonomie des einzelnen Menschen ist absolut zu respektieren. Die Politikerinnen und Politiker müssen die Gesetze ändern, damit wir auch in Deutschland und Österreich selbstbestimmt, würdig und sanft aus dem Leben scheiden können - denn so steht in unserer Verfassung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Die große Mehrheit der Bevölkerung will ihr eigenes Ende selbstbestimmt gestalten können - dies haben unsere Volksvertreter nicht nur zu beachten, sondern unverzüglich umzusetzen. Sterbehilfe ist ein Akt der MenschlichkeitWir fordern den Rechtsanspruch auf Assistierten Suizid. Wenn ich nicht mehr kann / will, hat man mir - meinem klaren Wunsche folgend - umgehend das erlösende Medikament zur Verfügung zu stellen. Suizidhilfe ist ein Gebot der Ethik / Nächstenliebe. Hoffentlich setzt das Deutsche Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein klares Zeichen für mehr Menschlichkeit und Respekt am Lebensende! Setzen Sie endlich den Willen von uns Bürgerinnen und Bürgern um!  Professionelle Sterbehilfe / Assistierten Suizid ermöglichen! Unser Ende gehört uns.   -   Weil nicht nur unsere Haustiere das moralische Recht haben notfalls eingeschläfert zu werden.   -   Weil es inhuman ist, Menschen, die wirklich nicht mehr wollen / können, leidvoll und langsam krepieren zu lassen.   -   Weil die gegenwärtige Gesetzeslage / Praxis der Menschlichkeit widerspricht.   -   Weil sie uns allen ein menschenunwürdiges Ausgeliefert-Sein, das Gefängnis des eigenen handlungsunfähigen Körpers, die Hölle auf Erden ersparen kann.   -   Weil sie das Leid der Betroffen und Angehörigen vermindert.   -   Weil gegebenenfalls nur Freitodbegleitung uns ermöglicht Abschied zu nehmen.   -   Weil sie viel weniger Geld kostet, Geld das in den Gesundheitssystemen effektiver / menschlich nutzbringender eingesetzt werden kann.   -   Weil sie das Pflegesystem spürbar entlasten wird.   -   Weil sie die Möglichkeiten zur Organspende verbessert.   -   Weil aktive Sterbehilfe (zumindest in Österreich und Deutschland) noch ein Tabuthema ist.   -   Weil ich nicht wegen des geäußerten Wunsches nach professioneller Sterbehilfe / assistiertem Suizid in die Psychiatrie eingeliefert werden will.   -   Weil die religiösen Bedenken von Wenigen nicht bewirken dürfen, dass der Staat das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger einschränkt, und Etlichen einen Qualtod aufzwingt.   -   Weil auch ein hoffentlich möglichst rasch entwickeltes flächendeckendes Hospizsystem für alle alleine nicht genug ist.   -   Weil Palliativmedizin, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht alleine nicht genug sind.   -   Weil Missbrauch durch entsprechende Regularien wirksam begegnet werden kann.   -   Weil die massiven Vorteile die etwaigen Nachteile bei weitem überwiegen.   -   Weil es die persönliche Freiheit / die Bürgerrechte gebieten.   -   Weil es unser Selbstbestimmungsrecht / Freier Wille erfordert.   -   Weil sie (oftmals) falsche Gewissenskonflikte, Grauzonen, die Kriminalisierung von menschenfreundlichen Ärzten ursächlich vermeidet.   -   Weil sie Sterbetourismus unnötig macht.   -   Weil sie Suizide, insbesondere missglückte Suizide mit ihren schrecklichen Folgen, verhindert.   -   Weil sie unheilbar Sterbewillige nicht zu grausamen Brutal-Selbsttötungen, bei denen auch andere Menschen zu Schaden kommen können ("Mit dem Auto in den Gegenverkehr rasen", "Vom Hochhaus auf die Straße springen" ...) bzw. bei denen im schlimmsten Falle ("Flugzeug abstürzen lassen") auch Hunderte unschuldiger Menschen mit in den Tod gerissen werden können, zwingt.   -   Weil der Rechtsanspruch auf Freitodbegleitung mit obligater Beratung Suizide / Suizidversuche von Menschen, die dazu gedrängt wurden / sich dazu gedrängt / veranlasst fühlten, verhindert.   -   Weil es ein Recht zu leben, aber keine Pflicht zu leiden gibt.   -   Weil unser Ende uns gehört!   -   Weil die Möglichkeit, selbst bestimmt und sanft aus dem Leben scheiden zu können, Lebensmut bringt. Wollen Sie / willst auch Du das legal ermöglichen? Der erste Schritt: Jetzt die Petition unterschreiben. Der zweite Schritt: Die Petition in Ihrem / Deinem Umfeld bewerben. Der dritte Schritt, nach Erreichen von 100.000 Unterschriften: Start eines Volksbegehrens mit dem Ziel der Einbringung des Gesetzentwurfes "Rechtsanspruch auf professionelle Suizhilfe". Danke für die Ausübung Ihrer / Deiner Bürgerrechte - danke für Ihre / Deine Unterschrift und Ihren / Deinen Kommentar! Österreichische Gesellschaft für ein Humanes Lebensende

Wolfgang Obermüller
93,887 supporters
Petitioning Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Roth, Renate Künast, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Konstantin von Notz, Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang, Marc Urbats...

Hände weg von der Demokratie - Volksabstimmung im Grundsatzprogramm erhalten!

Der Bundesvorstand der GRÜNEN will die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene nach mehr als 40 Jahren aus dem Grundsatzprogramm streichen. Das wollen wir verhindern. Denn Volksabstimmungen sind ein wichtiges Mittel, um uns Bürger:innen echte Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen.  Wir sind Lisa und Felicitas und begeistern uns für Volksabstimmung. Wir sind bei dem Projekt ABSTIMMUNG21 aktiv und konnten in einer selbstorganisierten Probeabstimmung am 20.09.2020 erleben, wie wichtig die direkte Demokratie ist. Themen wie Klimawende 1,5 Grad, Ökologische Landwirtschaft oder Lebensmittelverschwendung haben in der Abstimmung mehr als 80% Zustimmung erhalten, bekommen aber keine Mehrheit im Bundestag. Die Initiative ABSTIMMUNG21 setzt sich dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksabstimmungen zusätzlich zur Parlamentarischen Demokratie durchgeführt werden und hat die Umsetzbarkeit mit der Probeabstimmung demonstriert. Das nächste Ziel der Kampagne ist es, dieses Instrument zur Bundestagswahl 2021 zur Hauptabstimmung zu bringen. Ich, Lisa, meine, dass die Demokratie kein “Standby-System” ist. Sie braucht Menschen, die sie leben, mitgestalten, einfordern und schützen. Jede:r hat das Grundrecht, auf direktdemokratische Mitbestimmung.  Mir, Felicitas, ist es wichtig, dass Menschen eigenständig denken, ihre Stimme nutzen und sich proaktiv dafür einsetzen, was ihnen am Herzen liegt. Hierfür braucht es Zugänge zum politischen Prozess, wie beispielsweise die bundesweite Volksabstimmung, um mit verbindlichen Entscheidungen Veränderungen zu ermöglichen. Mit der wahrscheinlichen Beteiligung der GRÜNEN an der nächsten Bundesregierung besteht die historische Chance mit der Kampagne ABSTIMMUNG21, endlich den bundesweiten Volksentscheid einzuführen und damit für uns entscheidende Zukunftsthemen zur Volksabstimmung zu bringen, wenn sie es nicht durch den Bundestag schaffen.  Wir appellieren daher eindringlich an den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihren Vorstoß, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, zurückzunehmen.  Uns bleibt wenig Zeit! Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr findet bereits am 20. bis 22. November 2020 in Karlsruhe statt.  Bitte unterschreiben Sie jetzt - gemeinsam werden wir die GRÜNEN überzeugen, an der Volksabstimmung festzuhalten. 

Lisa Straka und Felicitas Oszwald
53,173 supporters
Petitioning Bundesregierung, Claudia Roth

#wirlassenunsnichtspalten - Keine Isolierung von "Risikogruppen"

Wie Millionen andere gehöre ich zur sogenannten „Risikogruppe“. Als einzige Europaabgeordnete mit sichtbarer Behinderung ist für mich klar: Ich möchte nicht in eine „Risikogruppen“-Schublade gesteckt werden und monatelang vom Rest der Gesellschaft ausgegrenzt werden.  Genau diese Angst, weggesperrt, stigmatisiert und von Arbeit und Sozialleben ausgeschlossen zu werden, teilen aktuell viele Menschen. Zwangsisolation wie sie Anfang des Jahres in Pflegeeinrichtung oder auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderung betrieben wurde, darf in der zweiten Welle nicht wieder passieren. Isolation beraubt Menschen in Einrichtungen ihrer Grundfreiheit und hat verheerenden Folgen für Psyche und Gesundheit. Bewohner*innen gehören zu einer der gefährdetsten Gruppen, haben aber genau wie andere das Recht auf Freiheit, Ausflüge und Besuch. Jeder Mensch braucht sozialen Kontakt und Zuneigung und hat auch ein Recht darauf. Damit Einrichtungen sich nicht „Isolationshaft“ verwandeln, muss die Politik alles daran setzen diese mit (Schnell-)Tests, Schutzausrüstung und finanziellen Mitteln zu unterstützen. Aber auch über Einrichtungen hinaus, dürfen Risikogruppen nicht im Stich gelassen werden.  Die sogenannte Risikogruppe ist groß und divers. Dazu gehören ältere Menschen, aber auch sehr viele Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderung: die Nachbarin mit Herz-Stent, der Kollege im Rollstuhl, die Freundin mit Asthma oder der Verwandte mit Spenderorgan. Sie dürfen nicht von Sozial- Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden.  Einer Spaltung der Gesellschaft und Isolierung von Risikogruppen stellen wir uns entgegen. Die letzten Monate haben uns die verheerenden Folgen von Isolierung gezeigt: psychische Belastungen, aber auch pure Existenzängste und finanzielle Engpässe.  Damit Risikogruppen nicht indirekt in die Isolation gezwungen werden, muss die Politik weiter auf solidarisches, rücksichtsvolles Verhalten in der Öffentlichkeit pochen und auch konsequenter dafür werben.  Das gleiche gilt für den Arbeitsplatz. Was mache ich, wenn ich Erzieher*in mit Asthma bin? Laut Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren. Risikogruppen müssen hier unterstützt werden, um gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Überbrückungslösungen und neue Aufgabenschwerpunkte zu finden. Um unser Gleichheitsprinzip zu wahren, müssen wir als Gesellschaft  zusammenhalten und das Virus gemeinsam bekämpfen. Dabei lassen wir uns nicht spalten! Erstunterzeichner*innen Sven Giegold (Grüner Europaabgeordneter)Michael Kellner (Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen)Raul Krauthausen (Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit)Katrin Langensiepen (Grüne Europaabgeordnete)Julia Probst (Inklusionsaktivistin)Corinna Rüffer (Grüne Bundestagsabgeordnete)

Katrin Langensiepen
25,846 supporters
Petitioning Amnesty International, Gewerkschaften, Europarat, Bundesregierung, Medien, Online-Blogger , Menschenrechtsorganisationen , Bundestag, Bundesrat, Europapolitikerinnen , Europapolitiker , SPIEGEL ONL...

Türkei fordert "Reisefreiheit für Touristen" ein, verpasst jedoch Kritikern einen Maulkorb

Die Türkei, genauer der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu FORDERT die Rücknahme der Reisewarnung von Deutschland auf Grund "der türkischen Corona-Lage". Der Minister hat sich im Namen seiner Regierung beim Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (12. Juni 2020)  "enttäuscht gezeigt". Während die Reisewarnung  für die EU-Staaten aufgehoben wurde, bleibt sie für die Türkei bestehen. In Ankara wird GEFORDERT, die Warnung  "zeitnah", "frühestmöglichst" in einen Reisehinweis umzuwandelt. Die Türkei, ein Land, eine Regierung, die sich gegen Äußerungen, jegliche Kritik "von außen" zur Wehr setzt. Die Türkei, ein Land, eine Regierung, die die Menschenrechte und die Demokratie seit Jahren mit Füßen tritt. Sich alle Einmischungen in ihre Innen- und Außenpolitik verärgert verbittet. Die auf verschiedensten Ebenen  "aufräumt". Politiker, Journalisten, Unternehmer, Menschenrechtler, Gelehrte, ... - Mann oder Frau - überwacht, kontrolliert, verhaftet, wegsperrt und wahrscheinlich schlimmeres. Gefängniszellen füllt, europaweit Maulkörbe verteilt, wenn es um die Regierung und deren Politik geht. Diese Türkei FORDERT ... . Unglaublich, aber wahr. Es ist mehr als an der Zeit, ein FORDERN seitens der Türkei nicht nur aus bundesdeutscher Sicht mit klaren Worten zu beantworten. Zum Beispiel: "Tausche(n) Reisewarnung gegen Menschenrechte". Vielleicht hilft auch dies: "Türkeiurlaub - Hotelbetten, Strand, ... gegen leere Betten in den Haftanstalten. FORDERN." Wer Menschenrechte und die Demokratie missachtet, die ihm geliehene Macht(position) überbeansprucht, sollte, darf nicht FORDERN. Es ist Zeit, dass die Türkei "liefert" - auch mit Blick auf eine gewünschte und insgeheim GEFORDERTE Zugehörigkeit an die EU. Wer sich präsentiert wie die Türkei, sollte zuerst Freiheit für andere Meinungen im eigenen Land einräumen, bevor es um "Reisefreiheit für Touristen" letztlich bittet und bettelt. Das FORDERN klar ablehnen - nicht wachsweich: unmissverständlich. Wer sich von anderen nicht "reinreden lässt", sollte anderen selbst auch niemals reinreden. Nie. Und beim "Nein" zur Forderung, bitte, weiterdenken: Touristinnen und Touristen stützen und unterstützen immer die Regierung des Reiseziels. Auch der Türkei.

Werner Herkert
63 supporters