Decision Maker

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

  • Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Does Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan,Wir stehen an Ihrer Seite! Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele von Ihnen in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro - die in den Taschen der Eliten verschwinden werden - und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab. In Afghanistan herrscht seit fast vierzig Jahren Krieg. Die militärische Intervention nach dem 11. September 2001, an der auch die Bundeswehr bis heute beteiligt ist, hat Afghanistan nicht sicherer gemacht - im Gegenteil: Das Land ist unsicherer denn je. Innenminister de Maizière behauptet aber gegen besseres Wissen, Afghanistan sei - mindestens teilweise - ein „sicheres Herkunftsland“. Und nun hat tatsächlich die erste Massendeportation begonnen. Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU und gegen unser Grundgesetz. In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen „Binnenflüchtlinge“, die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin abgeschobene Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen. Leider können wir Ihnen Ihre Sorgen nicht nehmen. Aber wir erklären hiermit öffentlich: Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen Unrechts-Maßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen. Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Damit machen Sie für alle verständlich, dass Ihre Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, für Ihren Schutz einzutreten. Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Ihnen und anderen afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.   Erstunterzeichner/-innen (Stand 17.7.2017): Jawid Ahmad, Riedering Dr. Emma Auch-Dorsch, Ärztin, München Senta Berger, Schauspielerin, München Dr. Andreas Böhm, Arzt, Rosenheim Eva Clemenz, Ärztin, Berlin Dr. Winfrid Eisenberg, Arzt, HerfordAbuzar Erdogan, SPD-Stadtrat, Rosenheim Diana Frankenberg, Intensiv-Gesundheits- und Krankenpflegerin, RosenheimAmelie Fried, Autorin und Moderatorin, München Angelika Graf, MdB a.D., SPD, Rosenheim Prof. Dr. Hans Beat Hadorn, Arzt, München Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, MünchenDr. Elisabeth Heyn, Ärztin, FürthProf. Dr. Hermann Hofer, PEN, Regisseur, Autor, MarburgDr. Ernst Ludwig Iskenius, Arzt, Rostock Ulla Jelpke, MdB, Linke, Dortmund Christine Kamm, Landtagsabgeordnete, Grüne, AugsburgHeiko Kauffmann, Pädagoge und Publizist, Mitbegründer von Pro Asyl, TribseesDr. Jürgen Micksch, Theologe und Soziologe, Darmstadt Daniel Müller, Student, Osnabrück Dipl.Psych. Michaela Müller, Psychotherapeutin,  München Dr. Michaela Müller, Ärztin, Stephanskirchen Dr. Thomas Nowotny, Arzt, Stephanskirchen Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München Dr. Gisela Penteker, Ärztin, OtterndorfPeter Probst, Schriftsteller, München Dr. Günter Rexilius, Psychotherapeut, Mönchengladbach Barbara Riedel, Psychotherapeutin, Rosenheim Dr. Christian Schönhals, Arzt, München Günther Sigl, Musiker (Spider Murphy Gang), München Michael Spreng, Rosenheim Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete, Grüne, Ottobrunn Terry Swartzberg, Autor und Journalist, München Hamon Tanin, Politikwissenschaftler, Stephanskirchen Luca Verhoeven, Schauspieler, München Prof. Dr. Michael Verhoeven, Arzt, Regisseur, München Marianne Weiss, Sprecherin der Grünen, Augsburg Dr. Waltraud Wirtgen, Ärztin, München

Thomas Nowotny
96,317 supporters
Victory
Petitioning Umweltminister Dr. Robert Habeck

Rettet Schwedeneck! Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht

Soll das Profitdenken eines Ölkonzerns international geschützte Naturgebiete und eine einmalige Urlaubsregion an der Küste zerstören? Ohne uns! Schwedeneck ist eine der wenigen deutschen Küstenregionen mit einer Steilküste, geschützten Tierarten und zahlreichen Biotopen (Europäisches FFH-Schutzgebiet). Tausende von Menschen aus ganz Deutschland machen hier jedes Jahr Urlaub, mehrere Biohöfe betreiben ökologische Landwirtschaft, viele Bewohner leben vom Tourismus – und wer hier aufgewachsen ist, kehrt immer wieder zurück. Diese einmalige Region soll nun dem Profitdenken eines Ölkonzerns geopfert werden. Und das unter dem persönlichen Segen des schleswig-holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck (Bündnis 90 / Grüne). Dieser „grüne“ Minister hat den Antrag zur Ölaufsuche im Widerspruch zu einem ausdrücklichen Nein aus seinem eigenen Ministerium genehmigt. Wird er nun auch einen Betriebsstättenantrag durchwinken und dadurch eine Ölförderung auf Jahrzehnte genehmigen? Wenn die DEA AG mit der Ölförderung beginnt, wird die Region sterben. Die Strände und Ferienhäuser werden künftig direkt neben einem Industriebetrieb mit Lärm und verunreinigter Luft liegen. Unsere Existenzgrundlage wird zerstört, unser Trinkwasser ist in Gefahr, und unsere Kinder wachsen mit dem erhöhten Risiko von Krebserkrankungen auf. Und was ist mit Fracking? Schon die konventionelle Ölförderung – bei der große Mengen giftiger Abfälle anfallen – hätte fatale Folgen für unsere Region. Wenn aber die DEA AG eine neue Bohrstation und eine Pipeline mitsamt Verladebahnhof bauen will, liegt dann nicht die Vermutung nahe, dass sie nach dem Herauspressen des Restvorkommens die darunterliegende ölreiche Schieferschicht mit Hilfe von Fracking ausbeuten wird? Unser Appell:„Herr Umweltminister Dr. Habeck, nehmen Sie die Ihnen auferlegte Verantwortung wahr: Verweigern Sie dem Ölkonzern DEA AG den Betriebsstättenantrag sowie weitere Bewilligungen hinsichtlich des Feldes Schwedeneck-See!“ Mehr Information gibt es hier: https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com/ Die 2 Offenen Briefe der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ an den Minister: https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com/aktuelles/

Prof. Dr. Linda Maria Koldau
84,165 supporters
Petitioning Horst Seehofer, Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz (SPD), Angela Merkel, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Simone Peter, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Horst Seehofer, ...

Dienst für Alle - ein solidarisches Jahr - allgemeine Dienstpflicht

Wie entsteht Solidarität? Durch einen DIENST für ALLE fördern wir den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt. Wir stärken den Solidaritätsgedanken und bauen so Vorurteilen und sozialen Spannungen vor. Gleichzeitig hilft der DIENST für ALLE jungen Menschen dabei, ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Denn nur gemeinsam können wir die Zukunft unseres Landes erfolgreich gestalten. Die Herausforderung: Es herrscht ein enormer Erfolgs-, Wettbewerbs- und Zeitdruck in der Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene. Die persönliche Entwicklung bleibt dabei oft auf der Strecke. Weitreichende Entscheidungen, die unter Umständen das ganze Leben betreffen, müssen sehr früh und ohne große Bedenkzeit getroffen werden. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gesellschaftsteilen funktioniert nicht mehr. Man versteht einander nicht. Soziale Schichten driften auseinander und isolieren sich. Solidarität und Stabilität innerhalb der Gesellschaft nehmen ab. Als Gesellschaft müssen wir uns überlegen, wo wollen wir uns hin entwickeln. Wollen wir eine egoistische Gesellschaft, die auf maximale Leistung getrimmt ist oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft? Wenn wir uns für eine nachhaltige, solidarische Gesellschaft entscheiden, in der jeder für den anderen eintritt, in der jeder eine Perspektive erhält – dann müssen wir diesen Gedanken auch in den Menschen verankern. Unsere Vision: Daher plädieren wir dafür, Solidarität als Teil der Ausbildung bei jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger zu verankern! Solidarität muss erfahren werden. Nur so kann man sie später auch leben. Jeder muss diese Erfahrungen machen, da am Ende nur so alle davon profitieren. Niemand wird ausgeschlossen – unabhängig von seinem Geschlecht, seiner körperlichen Konstitution oder seiner Weltanschauung. Man tritt aus seinem gewohnten Umfeld und trifft Menschen aus anderen Schichten und mit anderen Ansichten. Durch die gemeinsame Tätigkeit lernt man zusammenzuarbeiten, sich auszutauschen und zu respektieren. Dies erreichen wir durch den Dienst für Alle! Unsere Forderung: Die WEHRPFLICHT ist nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Wir plädieren dafür, diese wieder einzuführen, ABER NICHT OHNE SIE mit folgenden WICHTIGEN ÄNDERUNGEN zu versehen: ----------------------------- 1. Umbenennung der „Wehrpflicht“ in die „DIENSTPFLICHT“ Folge: Die Dienste (Wehrdienst, sozialer Dienst & ökologischer Dienst im In- und Ausland - Erweiterung z.B. um Vereine, Kitas, etc.) sind als gleichwertig einzustufen. Jeder kann sich frei entscheiden und muss dies nicht begründen. 2. DIENST für ALLE! JEDER leistet den Dienst - unabhängig vom Geschlecht, der körperlichen Konstitution* oder der religiösen Zugehörigkeit. Denn jeder kann sich in die Gesellschaft einbringen!  Der DIENST für ALLE kann flexibel in einem festgelegten Zeitraum abgeleistet werden und sollte i.d.R. direkt nach der schulischen Ausbildung erfolgen – in einer Lebensphase, in der man offen für neue Einflüsse ist und wichtige Entscheidungen für den eigenen Lebensweg noch vor einem liegen. Zudem ist der Zeitpunkt ideal, da man bis dahin v.a. von der Gesellschaft profitiert hat (z.B. kostenlose Ausbildung). Nun ist man selbst mit dem Geben dran. Die Dienstzeit wird natürlich einheitlich und angemessen vergüten. So kann jeder ohne Einschränkungen daran teilnehmen. *dabei ist uns bewusst, dass in diesem Bereich ggf. Ausnahmen gemacht werden müssen. ----------------------------- Mögliche Ausgestaltung: Organisation und Verwaltung erfolgt über einezentrale Stelle, welche auch die in Frage kommendenInstitutionen und Projekte akkreditiert(z.B. soziale und ökologische Einrichtungen,Sportvereine, THW, auch die Bundeswehr). - Verpflichtender Dienst für Alle unabhängig vonGeschlecht und körperlicher Konstitution - Freie Wahlmöglichkeit bei annerkanntenEinrichtungen im In- und Ausland - Ausbildungselemente integrieren (z.B. Führerschein,Trainerschein, Jugendgruppenleiter, etc.) - Zentrale Fortbildungsveranstaltungen/Workshops/Seminare – fachlich oder regional gruppiert - Betreuungsschlüssel durch Fachpersonal(adäquate Betreuung, Verdrängung bestehenderArbeitsplätze verhindern) - 12,5 Monate Dienst nach der Schule oderAusbildung - Alternative Option: Dienstzeit nebenberuflichüber mehrere Jahre (Abend/Wochenende) ----------------------------- Unser Weg: Die Onlinepetition über dieses Portal ist der erste Schritt. Wenn wir es schaffen mind. 25.000 Unterstützer zu finden, erhalten neben dem Bundespräsidenten (der angekündigt hat, seinen Fokus auf die Jugendlichen und die Solidarität in der Gesellschaft zu legen) auch alle im Bundestag vertretenen Parteien* unsere Forderungen zusammen mit der Unterschriftenliste. Die Onlinepetition dient dazu, das Thema in der politischen Diskussion zu etablieren – jede Stimme zählt. Im zweiten Schritt starten wir dann eine Petition beim Bundestag. Um dort Erfolg zu haben, benötigen wir 50.000 Stimmen. Daraufhin muss sich der Bundestag mit dem Thema auseinander setzten. So erhöhen wir nach und nach den Druck. *aktuell sind dies: die CDU/CSU, die Grünen, die Linke und die SPD Wer wir sind: DIENST für ALLE ist eine private Initiative. Wir agieren uns über Parteigrenzen hinweg und haben weder wirtschaftliche Interessen, Abhängigkeiten noch Verpflichtungen. Die Initiative trägt sich über persönlichen Einsatz. Wir sind offen für neue Anregungen und Diskussionen. Werdet ein Teil und unterstützt den DIENST für ALLE! Wir freuen uns über jeden Beitrag. ----- Die Webseite der Kampagne mit weiteren Informationen: www.dienst-fuer-alle.de ---- Aktuelle Beiträge zum Thema: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/dienstpflicht-pflichtjahr-wehrpflicht-bundeswehr-umfrage https://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-braucht-deutschland-eine-allgemeine-dienstpflicht-1.4083024http://www.jetzt.de/politik/juergen-gradl-fordert-in-einer-petition-den-dienst-fuer-alle-und-will-ein-verpflichtendes-solidarisches-jahr-fuer-junge-menschen http://www.fr.de/politik/meinung/aktivposten/aktivposten-dienst-an-der-eigenen-persoenlichkeit-a-1239409 http://www.zeit.de/2017/06/dienstpflicht-junge-menschen-rolle-gesellschaft-stresstauglichkeit http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/bad-nauheim/art549,112412 Aktueller gesetzlicher Stand:https://www.bundestag.de/blob/436784/bc12a4dffc0661a0d9abca98c41457d8/wd-3-154-16-pdf-data.pdf Hinweis zu Kommentaren und Neuigkeiten:Wir freuen uns über jede Diskussion und konstruktive Kritik. Radikalen Strömungen möchten wir aber keine Plattform bieten und behalten uns daher vor hetzerische, radikale, beleidigende und unqualifizierte Kommentare auf dieser Seite zu veröffentlichen.

Dienst für Alle
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Petitioning Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerium der Verteidigung, Martin Schulz (SPD), Cem ...

STOPPT DEN ÜBERFALL AUF KURDISTAN - STOP THE ATTACKS ON KURDISTAN

*ENGLISH VERSION BELOW*Liebe Freundinnen und Freunde,Seit nunmehr 3 Jahren zieht der sogenannte Islamische Staat (IS) auf brutalste Weise durch den Irak und Syrien. Von Anfang an stellten sich die Kurdinnen und Kurden dieser barbarischen Terroristengruppe entgegen und bekämpften sie. Mit Unterstützung von amerikanischer und europäischer Luftwaffe haben es die Kurden geschafft, den sogenannten IS nicht nur zu stoppen, sondern auch zurückzudrängen und zu besiegen. Erst gestern wurde die syrische Stadt Raqqa, durch eine von Kurdinnen und Kurden geführte Allianz, aus den Fängen dieser Terroristen befreit. Nicht erst seit dem Kampf gegen den sogenannten IS haben sich die Kurden als der zuverlässigste Partner im Mittleren und Nahen Osten herausgestellt. In Nordsyrien sind sie gerade dabei demokratische Strukturen aufzubauen, im Nordirak leben sie diese Demokratie schon seit Jahrzehnten. Die Region ist zu einem multiethnischen und multireligiösen Novum im Nahen Osten herangewachsen.Die Kurden haben mit großer Freude, nach jahrelanger Unterdrückung, die Unterstützung aus dem Westen, vornehmlich aus Deutschland und den USA begrüßt. Sie stellen ein Bollwerk gegen den internationalen Terrorismus und diktatorische Regime dar.Im September 2017 wollten die Kurdinnen und Kurden des Nordirak ihrem langjährigen Traum nach Selbstbestimmung Ausdruck verleihen und haben das im Internationalen Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für ein Unabhängigkeitsreferendum genommen. Aus diesem ging ein überwältigendes Ergebnis von mehr als 92% für eine Unabhängigkeit und Sezession vom Irak hervor. Dieses Referendum ist nicht verbindlich, dient aber als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der irakischen Regierung. Leider ist der Irak nach wie vor nicht bereit in einen Dialog mit den Kurdinnen und Kurden zu treten. Stattdessen hat der irakische Premierminister Haider Al-Abadi der kurdischen Regionalregierung mit diversen Ultimaten gedroht und die Region mit Sanktionen drangsaliert. Internationale Flüge von und zu den Flughäfen Erbil (EIA) und Suleymaniyah (ISU) werden seit Wochen blockiert, der Warenverkehr nach Kurdistan ist nur noch eingeschränkt möglich, kurdische Abgeordnete des Irakischen Parlaments werden mit Repressalien und Drohungen mundtot gemacht, es gibt Haftbefehle gegen kurdische Politiker, die irakische Armee hat nach dem Referendum an diversen bilateralen Militäroperationen sowohl an der türkischen als auch an der iranischen Grenze zu Kurdistan teilgenommen, um die Kurden zu beängstigen und unter Druck zu setzen.Am vergangenen Sonntag schließlich (15.10.17) hat das irakische Militär in Kooperation mit den iranisch-schiitischen Milizen der sogenannten Hashd al-Schaabi die historisch kurdische Stadt Kirkuk überfallen. Im Zuge dieses Überfalls sind bis zu 100 kurdische Peshmerga-Soldaten umgebracht worden - viele mehr sind schwerverletzt. Kurdische und sunnitische Familien mussten weiter in den Norden des Landes, in sichere kurdische Gebiete, flüchten. Ihre Häuser wurden von den Milizen und der Armee geplündert und niedergebrannt. Weitere Provinzregionen wurden überfallen, darunter auch das mehrheitlich jesidische Sinjar. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von Übergriffen und Plünderungen in dem Ort Tus Churmatu, den das irakische Militär Anfang der Woche eingenommen hatte. Die UN-Mission im Irak hatte zuvor mitgeteilt, ihr lägen Berichte vor, wonach bewaffnete Gruppen 150 Häuser angezündet hätte. Wir erleben eine ethnische Säuberung gegen Kurden und andere sunnitische Minderheiten.Die militärisch unterlegenen Kurdinnen und Kurden haben erst am Freitag (20.10.17) und um sich zu verteidigen mit Gegenschlägen begonnen. Unzählige Menschen sind diesen Gefechten schon erlegen. Wir fordern die Bundesregierung - und namentlich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Außenminister Sigmar Gabriel - dazu auf, die Augen vor diesem Unrecht gegenüber den Kurdinnen und Kurden nicht zu verschließen und endlich klar Stellung zu beziehen. Die Kurden haben es nicht verdient, nach allem was sie auch für uns geleistet haben, im Stich gelassen zu werden. Sie sind umzingelt von verfeindeten Staaten. Ganz besonders sollte der Bundesregierung zu bedenken geben, dass vorwiegend auch Milizen des iranischen Regimes an den Attacken gegen die Kurden beteiligt sind. Diese Gruppen wollen keinen Frieden, sondern nur die geopolitische Macht des Irans stärken und den Aufbau des sogenannten schiitischen Halbmondes zwischen dem Iran und Syrien vorantreiben.Helfen Sie den Kurdinnen und Kurden! Alleine werden sie es nicht schaffen!Bitte unterzeichnen Sie diese Petition um dem Thema etwas mehr mediale und politische Aufmerksamkeit zu schenken. Wir dürfen unsere Freunde in Kurdistan nicht im Stich lassen.Vielen Dank für Ihre Unterstützung!________________________________________ENGLISH VERSION Dear friends,For three years now so-called Islamic State (IS) has been dragging through Iraq and Syria in the most brutal way. From the very beginning, the Kurds opposed this barbaric group of terrorists and fought them. With the support of American and European air force the Kurds have managed not only to stop but also to push back and defeat so-called IS. Yesterday, the Syrian city of Raqqa was freed from the clutches of these terrorists by an alliance led by Kurdish forces.But not just since the struggle against so-called IS the Kurds have been the most reliable partner in the Middle East. In Northern Syria, they are currently developing democratic structures, in Northern Iraq, they have been living this democracy for decades now. The region has grown into a multiethnic and multireglious novelty in the Middle East.The Kurds, with great joy, after years of oppression, welcomed the support from the West, mainly from Germany and the USA. They represent a bulwark against international terrorism and dictatorial regimes.In September 2017 the Iraqi Kurds wanted to express their long-term dream of self-determination by caring out an independence referendum on the basis of International Law and their right to self-determination. They had an overwhelming result of more than 92% votes for an independence and secession from Iraq. This referendum is not binding but is the basis for further negotiations with the Iraqi government.Sadly Iraq is still not content to enter a dialogue with the Kurdish people. Instead, Iraqi Prime Minister Haider Al-Abadi threatened the Kurdish Regional Government with various ultimata and harassed the region with sanctions. International flights to and from the airports Erbil (EIA) and Suleymaniyah (ISU) have been blocked for weeks now, the movement of goods to Kurdistan is limited, Kurdish parliamentarians are silenced with reprisals and threats, there are arrest warrants against Kurdish politicians, the Iraqi Army participated in various bilateral military operations on both the Turkish and Iranian borders with Kurdistan, just to scare the Kurds and pressurize them.Last Sunday (October 15, 1717) the Iraqi military, in cooperation with the Iranian-Shiite militia of so-called Hashd al-Shaabi, attacked the historically Kurdish city of Kirkuk. In the course of this attack up to 100 Kurdish Peshmerga soldiers have been killed - many more are seriously injured. Kurdish and Sunni families had to flee to the north, into safe Kurdish areas. Their houses were plundered and burnt down by the militia and the army. Other provincial regions were attacked, among them the Yezidi town Sinjar. Human Rights Watch reported human rights violations and looting in the village of Tus Churmatu, which the Iraqi military had taken earlier this week. The UN mission in Iraq previously said, it has reports that armed groups would have lit up to 150 houses. We are experiencing an ethnic cleansing against Kurds and other Sunni minorities right now!The militarily subdued Kurdish forces have begun to counter-attack and to defend themselves on Friday (20.10.17). Countless people have succumbed these battles.We call on the Federal Government of Germany - and especially the Federal Chancellor Dr. Angela Merkel and the Foreign Minister Sigmar Gabriel - to not turn a blind eye to this injustice against the Kurds and to finally take a clear position. The Kurds do not deserve to be left alone after all that they have done for us. They are surrounded by hostile states. In particular, the Federal Government should bear in mind that mainly militia of the Iranian regime are involved in the attacks against the Kurds. These groups do not want to establish peace, but only to strengthen the geopolitical power of Iran and push forward the construction of the so-called Shiite Crescent between Iran and Syria.We need to support our allies, the Kurds!Please sign the petition to give this topic more media and political attention.We can not let our friends in Kurdistan down. Thanks for your support!

Abdulsettar Mahdi
16,766 supporters
Petitioning Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Schulz (SPD)

Abschaffung der Plastikverpackungen

Sei es Käse, Wurst, Butter, Milch, Gemüse oder Obst – im Supermarkt gibt es kaum noch Produkte ohne Kunststoffverpackungen. Diese belasten nicht nur die Umwelt, sondern können auch schädlich für die Gesundheit sein. Aktuelle Tests zeigen, dass viele Kunststoffverpackungen gefährliche Weichmacher enthalten. Sind Kunststoffverpackungen schädlich?Plastik hat viele Vorteile: Es schützt Lebensmittel vor Schmutz und Keimen, verhindert, dass Essen austrocknet oder verdirbt, ist leicht, transportabel und widerstandsfähig. Weichmacher wie Diethylhexylphthalat, kurz DEHP, und Bisphenol A, BPA abgekürzt, sorgen dafür, dass der Kunststoff weich und auch flexibel bleibt. Das Problem: Gelangen die chemischen Substanzen aus den Kunststoffverpackungen über die Lebensmittel in den Körper, können sie schädlich sein. Weichmacher stehen im Verdacht, Diabetes, Übergewicht, Asthma und andere Atemwegserkrankungen zu fördern. Besonders dramatische Folgen kann der Stoff für Männer haben. Wie das ZDF zum Thema berichtet, vermuten Experten, dass BPA den Hormonhaushalt verändert und Unfruchtbarkeit bei Männern verursacht. Weiterhin kann BPA für Veränderungen im Gehirn, Krebs, Herz- und Lebererkrankungen verantwortlich sein. Bisher sei jedoch noch nicht genug über die schädlichen Auswirkungen der Chemikalie in Lebensmittelverpackungen bekannt, um flächendeckend dagegen vorzugehen. Lebensmittel mit Weichmacher belastetIn der Sendung "Der große Küchen-Check" fand der NDR den Stoff DEHP in einer Stichprobe in verschiedenen Lebensmitteln deutscher Supermärkte, darunter Weichkäse, Pesto und Butter. Zwar lägen die Anteile unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten der EU, bei übermäßigem Verzehr seien jedoch Entwicklungsschäden und gesundheitliche Schäden zu befürchten, warnt die Toxikologin Marike Kolossa vom Umweltbundesamt im Interview mit dem NDR. "Jeder Mensch, der hier in Deutschland lebt, ist tatsächlich mit diesen Stoffen belastet", so die Expertin.  Gefährliche Kunststoffe – was tun?Aus diesem Grund fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Umweltbundesamt ein übergreifendes Verbot von Weichmachern. Vorbild dafür ist Frankreich: Seit 2015 darf kein BPA in Kunststoffverpackungen mehr auftauchen. Bis sich die Gesetzeslage in Deutschland ändert, sollten Sie Lebensmittel weitestgehend unverpackt kaufen, zum Beispiel an der Frischetheke. Ansonsten gelten die Kunststoffe Polyethylen (PE) und Polypropylen (PP) als weitgehend unschädlich. PVC- oder PC-Kunststoff sowie Produkte aus Melamin (MF) sollten Sie hingegen meiden. Die Angaben finden Sie auf den Kunststoffverpackungen.   Quelle: http://www.t-online.de/ratgeber/heim-garten/essen-trinken/id_49362778/kunststoffverpackungen-schaedlich-fuer-lebensmittel-.html  

Rebecca Köster
3,130 supporters
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Petitioning Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland), Bundestag, Bundestagskandidaten , Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Gr...

Stoppt die Mietenexplosion – Weg mit der Modernisierungsumlage!

Rettet die Mieterrechte!  – Streicht endlich § 559 BGB – Petition an Bundestag Derzeit kann der Vermieter wegen des § 559 praktisch jede Form von überteuerten Modernisierungen durchführen - auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Die damit verbundenen massiven Mieterhöhungen führen zur Verarmung und Vertreibung von immer mehr Mieter*innen. Das ist undemokratisch und sozial verantwortungslos. Modernisierungskosten als Mieterhöhungsinstrument Dieses Gesetz regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11% im Jahr der Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit die Mieter*innen die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt haben, bleibt die erhöhte Miete auch danach dauerhaft bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Da die Modernisierungskosten unbegrenzt hoch sein können, gilt das auch für die Mieterhöhungen: 10 – 300% sind Praxis. Das bedeutet für Millionen Mieter*innen die Gefahr einer Verdrängung und der Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Dieses Schicksal kann jede/n treffen, weil immer mehr Konzerne durch diese spekulationsfreundlichen Gesetze mit Gewinnen  angelockt werden, die kaum woanders an den internationalen Märkten zu erzielen sind. Dieser Paragraph schafft einen enormen Anreiz, mit einem konstruierten Modernisierungsbedarf Kasse zu machen. In Deutschland  haben sich in den letzten Jahren vermehrt große Wohnungsgesellschaften gebildet (z. B. Vonovia, Deutsche Wohnen), die in großem Stil Wohnungen aufgekauft haben, um mit diesem Geschäftsmodell Traum-Renditen voranzutreiben. Unterlassene Instandhaltungen – spätere Modernisierungskosten mit Mieterhöhung Dagegen werden oft notwendige laufende Instandhaltungen, deren Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, von Vermietern unterlassen. Wenn dann irgendwann die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden, führt oftmals der zwischenzeitliche technische Fortschritt dazu, dass die Maßnahmen zu einem hohen Anteil als Modernisierungsmaßnahme eingestuft  werden, die zu einer Mieterhöhung führen. Die rechtswidrigen Versäumnisse des Vermieters werden so zu seinem geldwerten Vorteil gemacht. Investitionen bei den Wohnungen werden nicht nach vernünftigen wohnungswirtschaftlichen Gründen vorgenommen, sondern danach, wie sich damit Mietsteigerungen am effektivsten durchsetzen lassen. Es werden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, obwohl in vielen Fällen Reparaturen möglich wären. Auch werden teilweise bewusst noch höhere Kosten produziert, z. B. durch den Verzicht auf staatliche Zuschüsse oder eigene Baufirmen. Auch andere Mieter von dieser Praxis betroffen Nach einer Modernisierung müssen aber nicht nur die direkt betroffenen Mieter selbst mehr zahlen: Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt und damit die zulässige Miete für die Mieter*innen in der Umgebung. Und kann der oder die Mieter*in die neue Miete nicht bezahlen und muss ausziehen, greift bei der Neuvermietung die sogenannte Mietpreisbremse nicht: Die Wohnung kann danach zu unbegrenzt hohen Mieten neuvermietet werden, wodurch wiederum die ortsübliche Vergleichsmiete steigt. Eine Spirale ohne Ende. Energetische Modernisierung Dies ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn es dem Klima hilft, werden Schadstoffe eingespart und damit auch Energiekosten. Das nützt auch den Mieter*innen – ist also „warmmietenneutral“, wie es von vielen oppositionellen PolitikerInnen immer wieder gefordert wird. Aber leider ist es kaum realisierbar und gerade beim Beispiel der Dämmung meistens außerhalb der Realität (s.u. Medien-Linkliste). Die versprochenen Energieeinsparungen beruhen hier im Wesentlichen auf „Laboruntersuchungen“ – ähnlich wie bei den berüchtigten Dieselauto-Werten! Vergleiche von bauidentischen Häusern mit und ohne energetische Maßnahmen haben jedoch ergeben, dass oft wenig bis keine Energieeinsparungen eingetreten sind – sich dafür aber Schimmel bilden kann. Eine Evaluierung nach den Praxiswerten ist hier bundesweit überfällig. Laut einer Anfrage aus dem Bundestag weiß noch nicht einmal die Bundesregierung, wie viel Energie hierdurch tatsächlich eingespart wird. Zudem ist der ökologische Nutzen der hochgiftigen und brandgefährlichen - nur als Sondermüll zu entsorgenden - Baustoffe mehr als zweifelhaft. Die Katastrophe von London sollte allen eine Mahnung sein! Die Mieter zahlen die Zeche Die Klimapolitik wird einseitig zu Lasten der Mieter*innen betrieben, während Industrie, Energie, Verkehr und andere Verschmutzer vergleichsweise wenig herangezogen werden. Die bestehenden Regelungen spielen zudem der Grundbesitzerlobby und der Baulobby in die Hände, während das berechtigte Interesse der Mieter*innen an bezahlbarem Wohnraum nicht berücksichtigt wird. Dieses Gesetz verschärft die wirtschaftliche Ungleichheit: Unter den höheren Renditen leiden nämlich vor allem die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Ältere Menschen und Alleinerziehende, etc.. Außerdem bleibt es zwingend notwendig, mehr in den Neubau  zu investieren, um endlich die Wohnungsnot zu beenden. Wir fordern eine Wohnungspolitik die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten von Finanzinvestoren ausgerichtet ist, sowie die Schaffung und Bewahrung von gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle. Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit – nicht nur in Wahlprogrammen, sondern auch in Wirklichkeit. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von § 559 BGB. Wir bitten Sie um Ihre Unterzeichnung und Unterstützung. Teilen und verbreiten Sie diese Petition weiter an alle Ihre Bekannten und Initiativen – auch in anderen Städten und Regionen. Vielen Dank! Diese Online-Petition soll bei ausreichend Unterschriften in eine Offizielle Bundestags-Petition überführt werden – auch deshalb wäre eine hohe Beteiligung optimal. Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung (BOSS&U)  Weitere Informationen und Fakten zum Thema: Das "Härtefallregel"- Alibi und starke verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 559 BGB, Medien-Links zu Gefahren und Wirkung von Dämmung , Dämm-Brandbilanzen der Deutschen Feuerwehren usw. - Sammlung im Aufbau - unter diesem Link: https://buendnisderottosuhrsiedlungundumgebung.wordpress.com/petition-%C2%A7-559-streichen/ http://www.bossandu.de/ gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de facebook: Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung mit tatkräftiger Mithilfe von Büro für ungewöhnliche Maßnahmen EnergEthik@web.de Unterstützer: Pankower Mieterprotest http://pankower-mieterprotest.de kontakt@pankower-mieterprotest.de, MieterInnen-Initiative Südwest mieterinnen.sw.berlin@gmail.com Kotti & Cowww.kottiundco.netkottico@gmx.net  

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung
3,044 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Pflegenotstand sofort beenden - Pflege 2.0 Reform

Der skandalöse Pflegenotstand muss beendet werden! PFEGE 2.0 Sehr geehrte/r Bundeskanzler/ in und sehr geehrter Bundesgesundheitsminister/ insehr geehrte Verhandlungsführer/ innen der neuen potentiellen Regierungsfraktionen sowie sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,   seit nun sehr vielen Jahren macht sich der Pflegenotstand in Deutschland immer stärker bemerkbar. Unüberhörbar sind die Hilferufe der Pflegenden und Gepflegten in sämtlichen Kategorien. Nach den drei Pflegestärkungsgesetzen der letzten Legislaturperiode hat sich an der Notsituation in der Pflege gesamt und bei den professionell Tätigen nichts verändert. Die mit viel Aufwand und Arbeit verbundenen Reformen haben an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert und man kann sie als getrost „Gescheitert“ betiteln. Die Konsequenz ist, dass es immer schwieriger wird offene Stellen zu besetzen. Nicht nur im Fachpersonal, sondern auch bei den Helfern. Die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf blieben über all die Jahre hinweg unattraktiv. In allen FachBereichen. Und so verschlechterten sie sich weiter durch überlastetes Personal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Kliniken in Heimen, oder auch in der ambulanten Pflege in Deutschland leisten seit Jahren immer mehr Überstunden, um den ohnehin schlechten Ist-Personal Stand mit allen Kräften noch aufrecht zu erhalten. Die Belastungsgrenze ist weit überschritten. Folglich kommt es vermehrt zu erkrankten Mitarbeitern, ( bei uns seit Jahren herrscht eine unglaublich hohe Krankheitsrate) Aber auch zu schlecht gepflegten Patienten. Das wirkt sich kontraproduktiv aus=So fallen nicht (keine Einsparungen), sondern steigen im Endeffekt die Kosten für die Betreiber der Krankenhäuser und Heime, aber auch für die Krankenkassen. Des weiteren finden sich auch immer weniger geeignete Menschen, die bereit sind, die Belastungen auf sich zu nehmen, die auf den einzelnen Arbeitnehmer zukommen. Der Beruf kommt immer mehr in Verruf. Den Leistungsträgern oder Führungskräften kann hier derschwarzen Peter nicht überlassen werden, ihnen sind die Hände gebunden. Hier sind sie, die Politik als gewählte Institution, von und für das Volk gewählte Vertreter gefragt. Die Versorgung der Bevölkerung ist so nicht mehr sicherzustellen. Zunehmend können durch die prekäre Personalsituation dringend benötigte Pflegeplätze in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr belegt werden und Patienten in ambulanten Dienstennur noch mit Verzögerung oder gar nicht mehr aufgenommen werden. Pflegende Angehörige sind auf diese professionellen Säulen zur Entlastung dringend angewiesen! Angehörige, die sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre Lieben zu Hause zu pflegen, fallen auch vermehrt in Ihrem eigenen Beruf aus. Dabei stehen wir bei den Auswirkungen der demographischen Entwicklungen erst am Anfang ( das dürfte bekannt sein)-und sind mit den Möglichkeiten geeignete und gut qualifizierte Mitarbeiter zu finden, bereits nahezu am Ende. Ständig neues gering qualifiziertes Personal in den Pflegesektor einzuschleusen ändert erst mal nichts an der Belastung der Pflegefachkräfte, sondern erhöht deren Belastung durch vermehrteÜberwachungsaufgaben noch zusätzlich. Zudem leidet die Qualität der Arbeit in so manchem Fachbereich daran.Bitte bedenken Sie, wir arbeiten am Menschen. Trotz Liebe zu ihrem Beruf kehren immer mehr gut qualifizierte und geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Pflegeberuf den Rücken, weil sie bereits nach wenigen Berufsjahren die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, nicht mehr ertragen. Beenden Sie endlich die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte!Beweisen Sie, als neu gewählte Regierung für das deutsche Volk, dass sie Handlungsfähiger gegenüber der vergangenen Regierungen sind.Zeigen sie Herz und Verstand.Gerne vermittle ich bei Bedarf professionelle Teilnehmer für eine Arbeitsgruppe. Würde mich selbstverständlich auch mit einbringen wollen, als examinierter Krankenpfleger mit Erfahrungen und Einblicke in verschiedensten Pflegebereichen. —————- Wir brauchen als ERSTES einen sofortigen „Aktionsplan Pflege“, der sich kurzfristig nur über das Optimieren zweier Faktoren regulieren lässt. Diese sind Stellenschlüssel und Entlohnung.   Wir fordern Sie deshalb auf: 1. die Stellenschlüssel in den pflegerischen Bereichen in einem ersten Schritt sofort um 10% zu erhöhen. Im Bereich der Pflegeversicherung haben Sie dafür Sorgen zu tragen, dass diese Erhöhung nicht durch die Menschen mit Pflegebedarf oder deren Angehörigen getragen wird.Sondern vollumfänglich aus Geldern der Sozialversicherung oder aus anderen Steuermitteln finanziert werden. Im Bereich der Krankenversicherung dürfen die zusätzlichen Pflegestellen keine Verhandlungsmasse oder Einsparpotential sein. 2. die Gehälter der Pflegefachkräfte sofort auf ein Einstiegsgehalt ab 3.000 €/Monat hochzusetzen (gesetzlicher Pflegefachkraft-Mindestlohn), um einen finanziellen Anreiz zu schaffen, geeignete Menschen für den Beruf zu gewinnen und/oder zurückzuholen. Auch diese Gehaltsanpassungen müssen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder deren Angehörige kostenneutral sein. Nach etwa zwei Jahren muss der Erfolg dieser Maßnahmen evaluiert und überprüft werden ob die offenen Stellen besetzt werden konnten. Wenn nicht sind weitere entsprechende Gehaltsanpassungen durchzuführen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für die Pflege ein AusgabenNiveau zu erreichen, was gemessen am Bruttoinlandsprodukt mindestens im Mittelfeld anderer europäischerStaaten liegt. In einem weiteren Schritt sind wieder Stellenanpassungen durchzuführen bis ein Plus von 25% gesamt zum Ist-Stand von heute erreicht ist. Die Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für Rahmenbedingungen, die dieses möglich machen sind Sieverantwortlich! ————-   Während diesem Aktionsplanes ( Sofortmaßnahmen) ist eine Expertise (Gutachten) „für bessere Pflege“ und deren Rahmenbedingungen zu erarbeiten Gefordert wird= Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen, pflegender Angehöriger und beruflich Pflegender. Hierzu explizit Förderung der Bildung im Gesundheitswesen und der Gesundheitspflege. Eine bundeseinheitliche Definition von Pflegequalität und eine vollumfängliche Finanzierung der angestrebten Qualität. Hierzu explizit die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens. Einen rechtlich definierten Personalschlüssel in Pflege- und Wohnheimen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten.       Dazu nehmen sie bitte zur Kenntnis :Zukunft(s)-Pflege! – was sich ändern muss! Der Ausgangspunkt:Das deutsche Pflegesystem steckt, so wie es aktuell besteht, in einer Krise und ist gescheitert. Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte aus allen Fachgebieten, sind mit dem bisherigen System schlecht beraten und nicht auf die Zukunft vorbereitet.Das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung ist ebenso gescheitert, sowie die bisherige Form der Refinanzierung der Kliniken. Daran ändern auch die Pflegestärkungsgesetze nicht wirklich etwas und auch das Krankenhausstrukturgesetz ist hier nur bedingt hilfreich. Die daraus resultierenden Entlastungen sind nur marginal und nicht nachhaltig. Wir benötigen eine nachhaltige Strategie, einen echten Systemwechsel, der perspektivisch „gute Pflege für alle“ ermöglicht!Pflege 2.0 Im Folgenden finden Sie aus der Pflegepraxis entwickelte Lösungswege, die wir sehr breit diskutieren wollen und werden. Pflege geht (früher oder später) jeden etwas an! Es kann nur Pflegegruppen und Partei übergreifende Lösungswege für eine menschenwürdige und bessere Pflege, Betreuung und Versorgung geben!   12 Strategien für eine Highroad zur Zukunfts-Pflege in Deutschland: 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität 2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement 5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte 6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte 8. Eine zeitgemäße Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Pflege 9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen 10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Flüchtlingen 11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Qualitätskontrollen der geforderten Qualität 12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz   Ein möglicher Ausweg aus der Dauerkrise � Alles im Einzelnen = 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität Pflegequalität darf nur noch im Zusammenhang mit refinanzierten Personalschlüsseln festgelegt werden. Definition nach Festlegung eines verbesserten Personalschlüssels und Reform der Refinanzierung von Pflegeleistungen, unter Einbeziehung von Bedürftigen und Angehörigen, Pflegepersonal und Einrichtungs- betreibern -trägern). • Der Leitsatz lautet hier: "Das wollen wir an Qualität und das wird sie kosten"     2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung: - Zeitnah deutlich verbesserte Pflegepersonalschlüssel für Kliniken, ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen. - Einführung eines bundesweit einheitlichen Personalbemessungs-Systems für alle pflegerischen Bereiche unter Berücksichtigung der festgelegten, geforderten und refinanzierten Pflegequalität. - Im Zuge dieser einheitlichen Personalbemessung und eines einheitlichen Tarifvertrages könnte auch auf die sehr aufwendigen Pflegesatzverhandlungen verzichtet werden. Es könnten zumindest regional einheitliche Pflegesätze für alle Einrichtungen festgelegt werden. 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen Das bisherige Ausbildungssystem der Pflegeberufe hatte in seinem spezifischen Ansatz auch große Vorteile, die der aktuelle GeneralistikEntwurf der Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt. - Wir befürworten einen integrativen, durchlässigen und generalistischen Ansatz, der letztlich eine verlängerte Ausbildungszeit beinhaltet, um die bisherigen Inhalte der speziellen Fachrichtungen zu berücksichtigen. - Stärkung der praktischen Ausbildung durch vom Fallpauschalen-System unabhängig finanzierten Anleiterstellen und festgelegte Mindestzeiten für die Anleitung der Auszubildenden. - Bundesweit einheitliche und transparente Anforderungen und Zugangsvoraussetzungen für Leitungskräfte in Krankenhäusern und Altenhilfe-Einrichtungen. 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement Professionelles und unbürokratisches Verordnungsmanagement. - schlanke Abrechnungsmodalitäten. - faire „Bewilligungsvereinbarungen“ und faire „Refinanzierungszusagen“. Sanktionierungsmaßnahmen gegen Kostenträger, die gegen die vereinbarten Regelungen verstoßen (Ablehnung darf sich nicht lohnen). - transparente Bewilligungsverfahren/Ablehnungen von Leistungen für Bedürftige. - barrierefreie Bearbeitung der Versorgungsanträge. - praxisnahe und qualitative Versorgungsnetzwerke mit Hilfsmitteln und vor allem verlässlichen Zulieferern.   5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte - Die Zuweisung vorbehaltener Tätigkeiten dient der Stärkung des Berufsbildes und sichert eine klare Abgrenzung vorbehaltlicher Pflegetätigkeiten von den angrenzenden Berufsfeldern des Pflegebereiches (Ärzte, Betreuung, Hauswirtschaft, Therapeuten). Dies wären im Einzelnen:a. Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfes und die Planung der Pflege b. Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses c. Durchführung der Pflege und Dokumentation der angewandten Maßnahmen d. Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege e. Bedarfserhebung und Durchführung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen f. Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen g. Verordnung von Pflegehilfsmitteln   6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur - Die Pflegeberufe sind in den letzten 15 Jahren zunehmend zu einer haftungsrechtlichen Tätigkeit mit Absicherungscharakter geworden, d. h. die Dokumentation dient Kostenträgern zunehmend als Argumentationsgrundlage für das Gewähren von Leistungen oder für Regressansprüche gegenüber Dritten z.B. durch den Nachweis von Organisationsverschulden, wenn nicht adäquat dokumentiert wurde. - Die Tatsache, dass Fehler – vor allem im Hinblick auf die zunehmende Arbeitsdichte passieren können und der bürokratische Aufwand für die Absicherung einen Zeitaufwand benötigt, der sich nicht wirklich in den ausgehandelten Personalschlüssel wiederfindet, wurde nahezu außen vor gelassen. Vor allen Dingen wird der notwendige Schritt der Qualitätssicherung, die Anpassung der Personalschlüssel, nicht durchgeführt. - Wenn etwas passiert wird letztlich ein Schuldiger ausfindig gemacht, damit man belegen kann, dass sich gekümmert wird. Das trifft abwechselnd die Einrichtungsträger, die Leitungen vor Ort oder die einzelne Fachkraft. - Für Betroffene und Angehörige lässt sich eine Fehlleistung nur äußerst schwer belegen und meist zieht sich ein solcher Prozess jahrelang hin, um schließlich irgendwo zu versanden. - Wir fordern deshalb eine intensive, ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit dem Thema Gesundheitsschutz für Beschäftigte und praxisnahe Gefährdungsanalysen, um eine zeitgemäße Fehlerkultur zu entwickeln. 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte - Die Pflegeberufe müssen selbst bestimmen, was Pflege und Betreuung ist, was zu ihrer professionellen Ausgestaltung unabdingbar ist und dies ab sofort auch selbst definieren.Ebenso wie andere Berufsgruppen, sollten auch die Mitglieder der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ihre fachlichen und ethischen Standards selbst festlegen. - Die Selbstverwaltung der professionellen Pflege im Gesundheitswesen ist seit Jahren ein wichtiges, gefordertes und nachhaltig lohnenswertes Ziel (was auch am Beispiel anderer Berufsgruppen deutlich wird – z.B. Psychotherapeutenkammer, Ärztekammer).   8. Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der sinnlosen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege - Einrichtung von vollständig refinanzierten Nachtbereitschaften im Quartier, die in der Nacht auftretenden Hilfebedarf innerhalb einer gesetzten Zeit bedienen können. - Einrichtung von Kurzzeitpflegeeinheiten in den Quartieren. Diese müssen sehr gut refinanziert sein und mit Leerhaltegebühren für Betten immer eine Nachversorgung aus dem Krankenhaus übernehmen können. Gleiches gilt bei plötzlichem Ausfall eines AngehörigenLohnersatzleistungen für pflegende Angehörige innerhalb der Erwerbstätigkeitsphase. - Strenge Reglementierung von "Live-Ins" auf bestimmte und notwendige Bedarfssituationen, die durch bestehende Angebote nicht abgedeckt werden können (aus pflegefachlicher Sicht sind wirklich notwendige 24Stunden Settings eher die Ausnahme als die Regel). Dann allerdings unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen, die den Regelungen und Ansprüchen des ersten Arbeitsmarktes genügen und deren Einhaltung auch streng kontrolliert werden muss. - Einrichtung von regelmäßigen Quartierskonferenzen mit dem Ziel, Bedarfe aufzuzeigen und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Auch hier muss den Pflegekräften eine entscheidende Mitsprache eingeräumt werden. - Bündelung der gesamten ehrenamtlichen Strukturen im Quartier, nicht bei Anbietern oder Verbänden. Das kostbare Gut des Ehrenamtes wird zum jetzigen Zeitpunkt häufig durch Doppelstrukturen verschwendet.   9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen - Bundesweit einheitlicher „Branchentarifvertrag Pflege“ mit deutlich verbessertem Gehaltsniveau aller pflegerischen Berufsgruppen.   10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Menschen mit Migrationshintergrund - So lange die Situation in der Pflegepraxis für das Personal und die Azubis derart unzureichend ist, brauchen wir uns nicht wirklich Hoffnungen zu machen, dass wir es schaffen, geflüchtete Menschen adäquat und menschenwürdig in diesen Beruf zu integrieren! - Echte und nachhaltige Integration und Qualifikation von Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine alternativlose Aufgabe und Herausforderung. - Lohndumping und Ausbeutung sollten hier definitiv und vom Gesetzgeber von vornherein ausgeschlossen werden!   11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Kontrollen der geforderten Qualität und Alterskultur - Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sind zu einer einheitlichen und bundesweit tätigen Prüfbehörde zusammenzufassen, keinesfalls bei den Kostenträgern angesiedelt sein darf. - Wenn Pflegemängel auftreten, so geschieht das nicht selten auch in Einrichtungen mit Defiziten bei der Führung. Es sollte ein besonderer Schwerpunkt zukünftiger Prüfverfahren darauf gelegt werden, dass Eignung und Befähigung von Führungskräften ebenfalls bewertet werden. - Wir verweisen auf „Alterskultur statt Pflegenoten“ des Nikodemus-Werkes.   12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz - Hier fordern wir, mit Verweis auf die Gewerkschaft Verdi, eine Umstellung der Refinanzierung auf eine Pflegevollversicherung, mindestens aber eine echte Steuerfinanzierung. - Es ist nicht verwerflich, hierfür den Solidaritätsbeitrag in die Diskussion zu bringen, der ja auch zur Abschaffung in der Diskussion steht,denn der demographische Wandel stellt die größte Herausforderung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der nächsten Jahrzehnte dar. Unser Fazit: Das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung ist – heute schon – ungeeignet und nicht zukunftstauglich, um eine hochwertige pflegerische Versorgung sicherzustellen! ( Verfasser: Pflege in Bewegung e.V.) Zu beachten ist aktuell auch = Pflegekräfte die eine Überlastungsanzeige an ihren Arbeitgeber oder Vorgesetzten schreiben, bedürfen eines besonderen Schutzes Dieser die Pflegekräfte dürfen nicht mehr abmahnen werden oder anderweitig sanktioniert werden Uberlastungsanzeigen dienen dazu, dem Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber aufzuzeigen wo es an einem reibungslosen Ablauf in der Pflege mangelt. Die Fallpauschalen, welche die Krankenkassen an Krankenhäuser zahlen, sind gescheitert und müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen einen prozentualen Mindestbetrag der Einnahmen auch wieder für die Pflegekräfte verwenden. Für eine ausreichenden Personalschlüssel der Pflegekräfte sicherzustellen. Dazu siehe oben den Aktionsplan. Bisher werden Pflegekräfte mit bis zu 50 schwerkranken und pflegebedürftigen Patientinnen/ Patienten pro Station im Nachtdienst alleine gelassen. Ab 30 muss ein Nachtdienst von 2 Pflegekräften sichergestellt werden.Auch ein Punkt der zu eskalieren droht und sofortige Aufmerksam benötigt.   Januar 2018Pflegenotstand in Deutschland- werden Sie endlich tätig! Mit freundlichen Grüßen, Harald WieseWeierstr. 4952349 DürenTel. 02421/ 201494Mobil: 0176/ 55568092E-Mail: wiese.harald@gmx.net Diese Petition wird versendet an: • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel (CDU) Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin   • Parteivorsitzender SPD Martin Schulz (SPD) Willy-Brandt-HausWilhemstr. 140 10963 Berlin Sowie = • Fraktionsvorsitzender AFD Dr. Alexander Gauland(AFD) Schillstraße 9 10785 Berlin • Fraktionsvorsitzende Die LINKE Sahra Wagenknecht (LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   • Fraktionsvorsitzender Neue Mitte Christoph Hörstel (NM)Pariser Platz 4a10117 Berlin   • Fraktionsvorsitzender FDP Christian Lindner (FDP) Hans-Dietrich-Genscher-HausReinhardtstraße 14 10117 Berlin   • Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin   Und 2 Entscheidungsträger/innen mehr … • Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin • Fraktionsvorsitzender Die LINKE Dietmar Bartsch (Die LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   Sowie noch keine neue Regierung gebildet wurde. Sonst entsprechend der neuen Formatierung �

Harald Wiese
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