Decision Maker

Annalena Baerbock

  • Kanzlerkandidatin BÜNDNIS 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2021

Does Annalena Baerbock have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Annalena Baerbock, Katja Kipping, Saskia Esken, Annegret Kramp-Karrenbauer, Saskia Esken, Alexander Gauland (AFD), Christian Lindner (FDP), Katja Kipping, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, cdu/CS...

Nein zu Zwangsimpfungen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Bundestag hat am 14.11. 2019 die Wiedereinführung der Zwangsimpfung in Deutschland beschlossen (Masernschutzgesetz). Die Zwangsimpfung gab es in Deutschland zeitweise im 19. Jahrhundert und vor allem in der Zeit von 1939 - 1945. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich 1949 nach 2 Weltkriegen Gutes für unser Volk erdacht: Artikel 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. In Artikel 2 heißt es:(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Sehr geehrter Herr Steinmeier, lassen Sie nicht zu, dass die Bundesregierung diese Grundsätze missachtet! Bitte überprüfen Sie das Masernschutzgesetz, ob es nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist, insbesondere die Frage des Grundrechts. Sie werden feststellen, dass der vorgesehene Impfzwang den oben genannten Grundrechten des deutschen Volkes widerspricht. Wir bitten Sie daher, die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung des Gesetzes nach Artikel 82 GG zu verweigern . Begründung: Herr Spahns beschlossene Zwangsimpfung ist grundgesetzwidrig. Erhören Sie als Bundespräsident unsere Worte und stoppen die Bundesregierung. Sagen Sie wie wir: "in einer Demokratie muss die Gesundheitsfürsorge und damit auch jegliche Impfung eine individuelle Entscheidung sein und bleiben". Sehr geehrter Herr Steinmeier, Die Bundesregierung würde mit der Einführung einer Zwangsimpfung nicht nur Eltern und Kinder gegen ihre Überzeugung mit der Spritze verletzen und künstlich krank machen lassen. Sollen Ärzte gezwungen werden, gesunden Menschen Krankheitserreger zu injizieren? Soll ein Polizist gegen sein Gewissen handeln und Kinder mit Eltern zum Arzt zerren? Was würde in der Ausführungsverordnung des Gesetzes stehen? Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie wissen wie jeder informierte Mensch: Masern sind eine harmlose Kinderkrankheit, wenn sie richtig behandelt werden. Eine erfolgreiche Behandlung ist gut möglich. In Deutschland stirbt daran jährlich ein Mensch: der diesjährige Maserntote starb 8 Tage nach einer Masernimpfung in die akute Masernerkrankung hinein. Es gibt also keine epidemiologische Begründung, die Impfungen überhaupt auszuweiten. Auch in Ländern mit 100% Durchimpfungsrate gibt es Masernfälle. Die von Herrn Spahn vorgegebene "Ausrottung" ist gar nicht möglich. Sehr geehrter Herr Steinmeier, Wir Zwangsimpfungsgegner sorgen uns um die Volksgesundheit. Nicht die Masern sind gefährlich für unser Volk - vielmehr machen wir uns ernsthafte Sorgen um antibiotikaresistente Keime. An antibiotikaresistenten Keimen sterben in Deutschland jährlich mehr als 2500 Menschen. Wo ist Minister Spahn, wo Frau Merkel? Während er sich um den Impfzwang bei Masern kümmert, haben wir Zwangsimpfungsgegner einen Gesetzentwurf für die Volksgesundheit entwickelt - das GSIaK Gesetz zum Schutz vor Infektionen durch antibiotikaresistente Keime (GSIaK) Infektionen mit multiresistenten Bakterien gehören zu den ansteckendsten Krankheiten beim Menschen. Es gibt keine Therapie gegen sie und sie können einen sehr sehr bösen Verlauf nehmen – sehr häufig bis zum Tod und deswegen wollen wir gerade die Schwächsten in der Gesellschaft – die Kinder – die Jüngsten davor schützen. Das ist Ziel dieses Gesetzes. HintergrundInfektionen durch antibiotikaresistente Keime gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Europaweit wurden im Jahr 2015 insgesamt 33110 Todesfälle gemeldet, davon alleine in Deutschland 2300 Todesfälle. Besonders betroffen von Erkrankung und Tod sind Kinder bis zum 1. Lebensjahr und Menschen ab dem 65. Lebensjahr. Dieses Gesetz ist notwendig für die Gesunderhaltung der Bevölkerung, da einerseits die Zahl der Toten jährlich steigt und andererseits genauso viele Menschen an diesen Infektionen sterben wie an Influenza, Tuberkulose und HIV/Aids zusammen. Eine Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen ist damit anders als vielfach angenommen keine „harmlose Kinder-Krankheit“. Den besten Schutz vor Erkrankung und Tod bietet daher die drastische Einschränkung und öffentliche Kontrolle der Antibiotika-Verordnungen. „Experten der Berliner Charité befürchten, dass 2050 mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben könnten als an Krebs. Die wichtigsten Gegenmaßnahmen: konsequente Hygiene und weniger Antibiotika einsetzen.“ Sehr geehrter Herr Steinmeier, In ihrer Antrittsrede am 12.2.2017 sagten Sie: "... Wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen ... "Bekennen Sie sich wie wir zum Grundgesetz von 1949. Auf www.bundestag.de ist von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu lesen: "das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir leben, der uns die Regeln setzt, nachdem wir in Freiheit leben können. Im Mittelpunkt der Verfassung steht die Einsicht, dass die Menschenwürde unantastbar ist." Sehr geehrter Herr Steinmeier, Vor 105 Jahren schrieb Hugo Wegener an den Kanzler des Deutschen Reiches - Herrn v. Bethmann-Hollweg:"Die Freiheit, die unsere Vorfahren uns auf dem Gebiet der Religion erkämpften, die erstreben wir auf dem Gebiete der Gesundheitspflege. Es soll jeder nach seiner Anschauung – nicht nach einem einzigen, unter Polizeischutz stehenden Glaubenssatz – gesund bleiben und werden dürfen. Möge das deutsche Volk sich nicht getäuscht haben. Wenn eure Exzellenz dem grenzenlosen Wirrwarr auf dem Gebiete des Impfwesens endlich ein Ende machten, setzen sich Euer Exzellenz im Herzen des Volkes ein ehrendes Denkmal." (Hugo Wegener 1914 in "gelogen") Sehr geehrter Herr Steinmeier, Die Bundesregierung will also wieder eine alte deutsche - äußerst unlöbliche - Tradition einführen. Seien Sie wach und mutig: erteilen Sie der Bundesregierung eine Absage. Wir bitten Sie, die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung des Gesetzes nach Artikel 82 GG zu verweigern und setzen sich im Herzen Ihres Volkes 2019 ein ehrendes Denkmal! Empfehlen Sie Herrn Spahn alternativ unseren Gesetzentwurf: Gesetz zum Schutz vor Infektionen durch antibiotikaresistente Keime (GSIaK) - damit werden jährlich tausende Menschenleben gerettet! Unterstützen Sie uns Demokraten und engagieren sie sich wie wir gegen die Einführung einer Zwangsimpfung und für eine freie Impfentscheidung!

Thomas Stapper
567,401 supporters
Petitioning Christine Lambrecht, Dr. med. Thela Wernstedt, Daniela Behrens, Olaf Scholz, Dr. Dietmar Bartsch, Christian Lindner (FDP), Armin Laschet, Janine Wissler, Annalena Baerbock, Robert Habeck

Frau Lambrecht, schützen Sie Stalking Opfer!

Am 11. Januar 2020 wurde Sophie von ihrem Stalker Patrick S. in ihrer eigenen Wohnung im Badezimmer überrascht und gewaltsam ermordet. Zuvor stalkte Patrick S. Sophie knapp zwei Jahre. Sie kam nie auf die Idee, dass er es sein könne; die beiden kannten sich nur flüchtig von der Arbeit. Im Jahr 2018 fingen die Stalking Attacken an; mal mehr, mal weniger intensiv. Sophie erstattete mehrmals Anzeige gegen Unbekannt, bei der Polizei in Hannover, sowie in Dessau. Wenn die Polizei oder eine andere staatliche Instanz Maßnahmen ergriffen oder die Anzeigen gegen Unbekannt besser verfolgt hätte, wäre Sophie vielleicht noch hier. Dadurch, dass der Täter, der bereits mit seinen Stalking-Aktionen, einer war, keine Konsequenzen oder Bestrafungen oder Belehrungen oder irgendwas anderes erfahren hat, konnte er seine Taten durchführen. Sophie hat bereits vor dem Angriff in erheblichen Maßen gelitten und bekam trotz mehrerer Anzeigen bei der Polizei keine Hilfe oder auch eine Aufklärung darüber, wer sie derart diffamiert. Schaut man sich jedoch die Intensität an, mit der ihr der Täter nachstellte, stellt sich bei (fast) jedem die Frage: ; wieso hat die Polizei nicht eingegriffen? Wie kann es sein, dass jemand eine Person bis zu 164-mal pro Tag anruft und unzählige Social-Media Profile zur Diffamierung erstellt, ohne dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen worden sind, seitens der Polizei oder irgendwelchen anderen Behörden? Wir sind traurig. Wir sind schockiert, was sie durchmachen musste. Aber wir wollen dafür kämpfen und einstehen, dass kein anderer Mensch, diese furchtbaren Dinge noch einmal erleben muss, wie sie es musste. +++ Änderungen vom 18.03.2021 +++ Seitdem wir die Petition gestartet haben ist einiges passiert. Wir, Djaoid und Lina von StalkingNoMore, haben uns die letzten Monaten mit dem Thema und den gesetzlichen Möglichkeiten auseinandergesetzt. Infolgedessen haben wir unsere bisherigen Forderungen bearbeitet und konkretisiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Hindernisse bezüglich der Strafverfolgung von Stalking sowohl gesamtgesellschaftlicher Natur sind, wie auch juristischer. Bei Vandalismus wird beispielsweise  gelegentlich mehr ermittelt als bei Stalking. Aus diesen Gründen appellieren wir an die Politik endlich zu handeln und Betroffene zu schützen! Wir fordern:  die Einstufung des Paragraph §238 als Verbrechen, nicht weiter als Vergehen. Dies ist unabdingbar um Betroffenen wirklich helfen zu können, weil der bisherige Paragraph unnütz ist, wie er dort steht und nicht wirklich helfen kann: Für polizeiliche Maßnahmen benötigt man einen Verbrechenstatbestand. Die Einstufung als Vergehen steht in keinem Fall zum Verhältnis mit den Folgen, die die Betroffenen haben! Mal abgesehen von den psychischen Folgen, kann es sogar so weit kommen, dass Personen aufgrund von Stalking ins Zeugenschutzprogramm müssen. einen neuen Maßnahmenkatalog, an dem sich die Polizei orientieren kann - weil es keine gesetzlichen Regelungen für viele der Stalking-Angriffe gibt. Cyberstalking mit ins Gesetz aufnehmen Opferschutz vor Täterschutz! Die Beweislast sollte nicht alleine bei Betroffenen liegen. Heutzutage wirken fehlende Beweise der Taten noch strafmindernd für die Angeklagten. Schulungen; Sensibilisierungen der Polizei für diese Themen:Polizei- & Justizbehörden müssen insbesondere im Umgang mit digitaler Gewalt besser ausgebildet werden. weitere Hilfsstellen für Betroffene; die in Kontakt mit der Polizei stehen oder die andersherum vermittelt werden können. Prävention: Stalking als Gefahr in der Gesellschaft wahrnehmen: Prävention in Schulen zB. Stalking sollte kein Tabuthema sein!  Internetplattformen zur Verantwortung ziehen: zB. Meldungen von Belästigung etc bei Facebook, Instagram einführen; auch hilfreich um den Behörden die Arbeit zu erleichtern. Wissenschaftliche Studien: Stalking und Cyberstalking ist noch zu wenig erforscht. Um weitere Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Themen in Form von Studien weiter untersucht werden.      Für Sophie Von Freunden & ehemaligen Arbeitskollegen (Auf dem Foto seht ihr Sophie mit ihrer Mama.) Weitere Infos bekommt ihr auf unserem Instagram-Kanal: @StalkingNoMore

Lina Brown
80,688 supporters
Petitioning Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock, Robert Habeck, Saskia Esken, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Armin Laschet, Dr. Dietmar Bartsch

Weg mit § 218: Abtreibung nicht länger im Strafgesetzbuch regeln!

Es ist ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs jetzt seit 150 Jahren in Kraft ist. Noch heute ist Abtreibung nur nach einer Zwangsberatung und innerhalb der ersten 12 Wochen straffrei, aber nicht “legal”. Das Recht auf Abtreibung muss endlich gewährt werden. Wir brauchen völlige Straffreiheit! Wir fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 als Straftat und rechtliche Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches! Menschen, die ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wahrnehmen möchten, sehen sich Hürden, Schikanen und traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt. Schwangerschaftsabbruch unterliegt einem besonderen gesellschaftlichen Tabu und ist im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag aufgeführt. Im Medizinstudium wird die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht gelehrt und immer weniger Ärzt*innen nehmen Abtreibungen vor. Wir stehen vor einer unzureichenden medizinischen Versorgung. Im Herbst 2021 werden wir einen neuen Bundestag wählen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, die Legalisierung von Abtreibung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen – es ist an der Zeit für eine neue Realität körperlicher Selbstbestimmung! Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in dem Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich mit Strafe bedroht ist.  Wir fordern das Recht auf kompetente, ausreichende und wohnortnahe medizinische Versorgung. Wir fordern, dass Menschen nicht zu Straftäter*innen erklärt werden, weil sie selbst über ihren Körper bestimmen wollen. Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbruch eine medizinische Leistung wird, deren Durchführung nicht im persönlichen Ermessen der einzelnen Ärzt*innen liegt. Wir fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch so wie bei anderen standardisierten medizinischen Leistungen übernehmen. All das geht nur durch die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB, sprich die Legalisierung der Abtreibung durch Streichung aus dem Strafgesetzbuch. Wir sind Kate und Adriana. In Berlin und Münster setzen wir uns für das Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ein. Ich, Kate, bin seit vielen Jahren im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin aktiv und initiierte den bundesweiten Aktionstags zum Safe Abortion Day mit. Durch meine Erfahrung als lesbische Mutter, die gerade ihr zweites Kind bekommen hat,  finde ich es besonders wichtig, dass jede Person selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden kann, ob und mit wem sie Kinder bekommt.  Ich, Adriana, gehöre zum Organisationsteam des Safe Abortion Days und bin aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Vor drei Jahren habe ich mich dafür entschieden meine Schwangerschaft zu beenden. Wie belastend und unnötig der Paragraph 218 StGB ist, musste ich selbst erleben. Lasst uns nicht die Augen verschließen: Schwangerschaftsabbrüche gab es immer und wird es immer geben – ob legal oder illegal. Die Frage ist, ob sie sicher vorgenommen werden und ob Betroffene und diejenigen, die den Abbruch vornehmen, mit Strafe bis zur Haft rechnen müssen. Schwangerschaftsabbruch ist medizinische Grundversorgung! Die anstehende Bundestagswahl gibt uns die Chance, das endlich einzufordern! Mit der Petitionstarterin Malina fordern wir jetzt gemeinsam die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Aufklärung in Deutschland! Aktuell: Die Lage in Passau ist katastrophal. Unterschreibt auch diese Petition.

Kate & Adriana wegmit§218
84,049 supporters
Petitioning Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Roth, Renate Künast, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Konstantin von Notz, Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang, Marc Urbats...

Hände weg von der Demokratie - Volksabstimmung im Grundsatzprogramm erhalten!

Der Bundesvorstand der GRÜNEN will die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene nach mehr als 40 Jahren aus dem Grundsatzprogramm streichen. Das wollen wir verhindern. Denn Volksabstimmungen sind ein wichtiges Mittel, um uns Bürger:innen echte Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen.  Wir sind Lisa und Felicitas und begeistern uns für Volksabstimmung. Wir sind bei dem Projekt ABSTIMMUNG21 aktiv und konnten in einer selbstorganisierten Probeabstimmung am 20.09.2020 erleben, wie wichtig die direkte Demokratie ist. Themen wie Klimawende 1,5 Grad, Ökologische Landwirtschaft oder Lebensmittelverschwendung haben in der Abstimmung mehr als 80% Zustimmung erhalten, bekommen aber keine Mehrheit im Bundestag. Die Initiative ABSTIMMUNG21 setzt sich dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksabstimmungen zusätzlich zur Parlamentarischen Demokratie durchgeführt werden und hat die Umsetzbarkeit mit der Probeabstimmung demonstriert. Das nächste Ziel der Kampagne ist es, dieses Instrument zur Bundestagswahl 2021 zur Hauptabstimmung zu bringen. Ich, Lisa, meine, dass die Demokratie kein “Standby-System” ist. Sie braucht Menschen, die sie leben, mitgestalten, einfordern und schützen. Jede:r hat das Grundrecht, auf direktdemokratische Mitbestimmung.  Mir, Felicitas, ist es wichtig, dass Menschen eigenständig denken, ihre Stimme nutzen und sich proaktiv dafür einsetzen, was ihnen am Herzen liegt. Hierfür braucht es Zugänge zum politischen Prozess, wie beispielsweise die bundesweite Volksabstimmung, um mit verbindlichen Entscheidungen Veränderungen zu ermöglichen. Mit der wahrscheinlichen Beteiligung der GRÜNEN an der nächsten Bundesregierung besteht die historische Chance mit der Kampagne ABSTIMMUNG21, endlich den bundesweiten Volksentscheid einzuführen und damit für uns entscheidende Zukunftsthemen zur Volksabstimmung zu bringen, wenn sie es nicht durch den Bundestag schaffen.  Wir appellieren daher eindringlich an den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihren Vorstoß, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, zurückzunehmen.  Uns bleibt wenig Zeit! Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr findet bereits am 20. bis 22. November 2020 in Karlsruhe statt.  Bitte unterschreiben Sie jetzt - gemeinsam werden wir die GRÜNEN überzeugen, an der Volksabstimmung festzuhalten. 

Lisa Straka und Felicitas Oszwald
55,651 supporters
Petitioning Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Malu Dreyer, Christian Lindner (FDP), Volker Wissing, Harald Christ, Nicola Beer, Johannes Vogel, Michael Theurer, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Lydia Hü...

#SelbstbestimmungJetzt – TSG abschaffen

Deutsch | Englisch  Die Würde des Menschen ist unantastbar. So sollte es zumindest sein. Ist es aber nicht. Nicht für mich und nicht für andere trans Personen in Deutschland und das seit mittlerweile schon seit 40 Jahren. So lange gibt es nämlich schon das sogenannte “Transsexuellengesetz”, das in Teilen schon mehrfach als verfassungswidrig erklärt wurde. Ich bin Emma, 17 Jahre alt und selbst trans. Nachdem die Große Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen hat und der Bundestag kein neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht hat, fordere ich nun die Sondierungsteams der derzeit verhandelnden Parteien auf, die Abschaffung des entwürdigenden Transsexuellengesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Denn es darf keine Koalition ohne Selbstbestimmung geben. Ich fordere #SelbstbestimmungJetzt! Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sechs Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ulrike Lembke, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität, wies in ihrer Stellungnahme auf die verfassungsrechtliche Gebotenheit der Reform hin. Wörtlich sagte sie, es sei „eine Schande für den Rechtsstaat“, dass es noch keine Reform seitens der Bundesregierung gegeben habe, trotz wiederholt scharfer Kritik des Verfassungsgerichts (Quelle: Freitag.de). Trans Personen müssen – immer noch – eine langwierige und kostspielige Prozedur über sich ergehen lassen. Noch immer bedarf es zweier psychologischen Gutachten und eines “Beweises” vor Gericht, um zu zeigen, dass wir tatsächlich trans* sind. Das sogenannte TSG finde ich nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unnötig. Das Gesetz unterliegt der Logik von „Fremdbestimmung” und schreibt Pathologisierung fort. Auch, dass trans Kinder und Jugendliche auf das Wohlwollen und die Akzeptanz der Eltern angewiesen sind, ist untragbar. Keine Ärzt*in, keine Gutachter*in, kein Gericht, weiß besser über die Geschlechtsidentität einer Person bescheid, als sie selbst. So sagt zB der Sachverständige Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: “99 Prozent der Gutachten entsprechen ausschließlich der Selbstauskunft der betroffenen Personen” (Quelle: Tagesspiegel). Betroffene und Verbände wie der BVT*, LSVD und TrIQ fordern seit langem eine Änderung oder Abschaffung des in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten TSG. Auch ein Rechtsgutachten vom Dezember 2019, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass bei der Änderung des Geschlechtseintrags verschiedene Aspekte eine Rolle spielen und der "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" Rechnung getragen werden muss – alles andere sei gegen die Verfassung. Bitte helft mit. Teilt die Petition! Trans Rechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir brauchen Selbstbestimmung und wir brauchen sie jetzt! Kurzlink: Change.org/SelbstbestimmungJetzt Hashtags: #TSGabschaffen #SelbstbestimmungJetzt Danke!!!Emma    

Emma Kohler
55,669 supporters
Petitioning Bundesregierung Deutschland, Hubertus Heil, Jens Spahn, Jürgen Dusel, Anja Karliczek, Horst Seehofer, Christine Lambrecht, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Armin Laschet, Christian Li...

Menschenrechte für Menschen mit Behinderung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Uneingeschränkte Gleichstellung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung: Wir fordern die ernsthafte und umgehende Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN- BRK)  Die UN- BRK konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung und stellt klar, dass diese ein uneingeschränktes Recht auf Teilhabe besitzen. Das Leitbild der UN- BRK ist “Inklusion”.   Trotz Deutschlands Bekenntnis zur Konvention 2009 erleben wir als Menschen mit Behinderung in Deutschland täglich Ausgrenzung und Diskriminierung: Hier sind nur einige Beispiele für unsere tägliche Benachteiligung:  eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist für die meisten dieser Menschen nicht möglich viele Kinder können nicht die gewünschte Schulform besuchen die adäquate Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten ist oftmals erschwert freie Wahl der Wohnform vielerorts unmöglich fehlende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum schließt Menschen ausdie Möglichkeit der freien Berufswahl ist nicht gegeben  fehlende Unterstützungsangebote schliessen ganze Familien gesellschaftlich aus ausreichender Schutz vor Gewalt ist in vielen Einrichtungen nicht gewährleistet Familienmitglieder und Freunde werden über die Benachteiligung unverhältnismässig stark belastet und dadurch ebenfalls benachteiligt Zunahme statt Abbau bürokratischer Hürden bei Antragstellungen aller Art bewirken mangelnde Selbstbestimmung auf allen Ebenen Mangelnde Teilhabe und fehlende Selbstbestimmung bei der Wahl der Schule, des Berufs, des Wohnortes, der Assistenz, bei der Versorgung mit medizinischen Leistungen oder beim geeigneten Wohnraum. So sieht die Lebenswirklichkeit von uns behinderten Menschen und unserer Familien 12 Jahre nach der Ratifizierung der UN- BRK vielfach in Deutschland immer noch aus. Es betrifft große Bereiche der individuellen Lebensgestaltung und die Realität widerspricht in weiten Teilen den Zielen und Grundsätzen der UN- BRK, die ein uneingeschränktes Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben klarstellt.   Denn die mangelnde Umsetzung der UN-BRK in geltendes Recht verhindert, dass Menschen mit Behinderung die positiven Absichten der von Deutschland ratifizierten Konvention tatsächlich erleben. Nicht Teilhabe an der Gesellschaft, Bildung und Freizeit - sondern Kämpfe gegen bürokratische, lokale und digitale Hürden sind das, was uns alltäglich begegnet.  Die fehlende politische wie gesellschaftliche Bereitschaft, Barrieren abzubauen und Inklusion anzugehen, treten immer deutlicher zu Tage!  Es ist untragbar, dass in unserem Land Menschen übersehen, ausgegrenzt und benachteiligt werden:  Wir fordern endlich die ernsthafte und umgehende Umsetzung der UN-BRK und der darin enthaltenen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung.   Wir Menschen mit Behinderungen und schweren Erkrankungen sowie pflegende und sorgende Angehörigen nehmen es nicht mehr hin, dass bestehende Rechte nicht abrufbar sind !  Beendet das behindert werden!  Die UN-BRK muss vom Papier in die Praxis kommen.  i.A. Dr. Carmen Lechleuthner vom Aktionsbündnis zur Umsetzung der UN- BRK  Bitte unterstützen Sie diese Initiative mit Ihrer Unterschrift.    Info: Was ist die UN- Behindertenrechtskonvention?  Die UN-Behindertenrechtskonvention, kurz UN-BRK, ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag und konkretisiert die universellen Menschenrechte für behinderte Menschen. Sie stellt klar, dass diese ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe haben.  Es geht um Grundsätze wie Autonomie, Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, die Rolle der Frauen und Kinder, Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit, Recht auf Leben, Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen, um gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person sowie Freiheit von Folter, Schutz vor Gewalt und Missbrauch, Unversehrtheit der Person, Freizügigkeit, unabhängige Lebensführung, Wohnen, Achtung der Wohnung und der Familie, Bildungen Gesundheit.  Am 13. Dezember 2006 wurde die UN-BRK von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, nachdem klar war, dass behinderte Menschen weltweit noch nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt waren und weiterhin auch nicht geschützt sind.  Am 03. Mai 2008 trat sie schließlich international in Kraft, nachdem sie von 20 Staaten ratifiziert wurde. Auch Deutschland unterschrieb die Konvention am 24. Februar 2009, woraufhin sie schließlich am 26. März 2009 deutschlandweit in Kraft trat und damit geltendes Recht wurde.  Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich mit ihrer Unterschrift für den Abbau von Diskriminierung und Ausgrenzung sowie den Aufbau inklusiver Strukturen, so auch Deutschland. Alle vier Jahre sind  die Staaten verpflichtet, der UNO über den Stand der Umsetzung der UN-BRK zu berichten. Hierbei wird Deutschland regelmäßig für die mangelhafte Umsetzung gerügt, denn es passiert fast nichts!    

Aktionsbündnis für UN- Behindertenrechtkonvention
52,782 supporters
Petitioning Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock

Für eine staatliche Repräsentation der Tiere - Einfluss der tierfeindlichen Lobby stoppen!

Trotz Staatsziel Tierschutz leiden täglich Millionen Tiere in Deutschland. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, sie als empfindungsfähige Lebewesen zu schützen, nicht nach. Im Gegenteil: Leid verursachende Praktiken werden routinemäßig an Tieren ausgeübt - und das ganz legal.  Seit Jahrzehnten ignoriert die Bundesregierung den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierschutz. Um den tierfeindlichen Lobbyismus zu stoppen, ist eine Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dringend notwendig. Dort wird für die Maximierung des wirtschaftlichen Profits die systematische Gewalt an Tieren geduldet. Tiere brauchen eine rechtliche und politische Vertretung, die wirksamen Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen hat. Unsere Forderungen: Die staatliche Repräsentation der Tiere ist bisher nicht geregelt und institutionalisiert – es mangelt an einer legitimen Gesetzesgrundlage. Die Tierbewegung versucht nach allen Kräften die Lücke im politischen System zu schließen, und Tieren trotz fehlender Regelungen Gehör zu verschaffen. Um Tiere angemessen in Politik, Gesellschaft und Recht zu vertreten, fordern Sie mit uns von der neuen Bundesregierung: Etablierung einer*s Tierschutzbeauftragte*n auf Bundesebene Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in eine eigene Institution Sofortiges Einberufen einer Enquête-Kommission, um den nötigen Wandel in der Tierschutzpolitik anzustoßen   Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist nicht der geeignete Ordnungsgeber für das Thema Tierschutz. Denn die wirtschaftlichen Interessen der Agrar- und Fleischindustrie stehen im Konflikt mit dem Auftrag, Tiere zu schützen. Für die Maximierung des wirtschaftlichen Profits wird die systematische Gewalt an Tieren geduldet und Tierschutzmaßnahmen oder Gesetzesänderungen behindert oder gar blockiert. Beispielhaft dafür sind qualvolle Haltungsformen, wie die Haltung von Sauen in Kastenständen,  Amputationen, die Inkaufnahme von Fehlbetäubungen und Akkordschlachtungen und ein mangelndes Verbot von Lebendtiertransporten. Das von Tierleid geprägte System der industriellen Landwirtschaft ignoriert nicht nur die grundlegenden Rechte von Tieren, sondern auch die fatalen Folgen für Klima, Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Wir brauchen dringend einen tiefgreifenden Wandel in der Politik! Tiere verdienen staatlichen Schutz und staatliche Hilfe. Wir fordern eine starke, geregelte Repräsentation tierlicher Interessen! Unterschreiben Sie unsere Petition und geben Sie Tierschutz den richtigen Stellenwert in der Politik! Die Hintergründe und Petition finden Sie auch auf der Kampagnenseite von Animal Society e.V. animalsociety.de/tierpolitik

Animal Society
49,147 supporters
Petitioning Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz

Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!

Maskendeals, Cum-Ex, Aserbaidschan-Connection – im Vorfeld der Bundestagswahl ging es immer wieder um schockierende Lobby- und Transparenzskandale. Das Vertrauen in die Politik hat dadurch massiv gelitten. Die neue Regierungskoalition muss daher von Anfang an für mehr Transparenz sorgen – ganz gleich wer Bundeskanzler:in wird. Mit dieser Petition wenden wir uns daher direkt an die Verhandler:innen von SPD, Grünen und FDP. Unsere Forderung: Sorgen Sie dafür, dass Transparenz im Koalitionsvertrag verankert wird! Unsere To-Do-Liste für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen: Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: Mind. 3,6 Millionen Euro spendeten Unternehmen alleine im aktuellen Bundestagswahljahr an Parteien. Das Problem: Unternehmen beeinflussen so Politik in ihrem Sinne, gefährden die Unabhängigkeit der Parteien und sorgen für ein Ungleichgewicht im Wahlkampf. Wir finden aber: In einer Demokratie sollte politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Aus diesem Grund sollten auch vermögende Privatpersonen nicht mehr in unbegrenzter Höhe spenden dürfen. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz: Dem oder der Bundestagspräsident:in sollte die alleinige Aufsicht über Parteifinanzen, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten und die Aktivitäten von Lobbyist:innen entzogen werden. Denn Schäubles Nachfolger:in ist nicht neutral, sondern unterliegt als Parteipolitiker:in und Abgeordnete:r selbst den Transparenzregeln. Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen: Lobbyist:innen sollten verpflichtet werden, ihre Kontakte zu Abgeordneten und der Bundesregierung zu registrieren. Außerdem sollte öffentlich werden, welche Lobbyist:innen auf Gesetzentwürfe Einfluss genommen haben. Das Gute ist: Schon vor der Wahl haben viele Abgeordnete versprochen, dass sie sich um diese Probleme kümmern werden. Bei unserer Aktion „Transparenz-Versprechen“ haben 276 Bundestagsabgeordnete mitgemacht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Unterzeichnet diese Petition! Damit die neue Regierungskoalition auch für einen Neuanfang in Sachen Transparenz steht.

abgeordnetenwatch.de
43,144 supporters
Petitioning Jens Spahn, Angela Merkel (CDU), Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Winfried Kretschmann, Markus Söder, Michael Müller, Dietmar Woidke, Dr. Andreas Bov...

Herr Spahn, stellen Sie Gebärenden JETZT Hebammen an die Seite!

Stellen Sie Gebärenden JETZT Hebammen an die Seite. Sie brauchen Unterstützung bei der Geburt! Jeden Tag werden Kinder geboren. In Deutschland sind es fast 2000 am Tag. Die werdenden Mütter brauchen eine Geburtsbegleitung und erhalten diese im schlimmsten Fall nicht mehr. Bereits vor Covid-19 war Hebammenpersonal rar und die Geburtsstationen dünn besetzt. Die aktuelle Situation spitzt die Lage sehr zu! Seit der Erhöhung der Haftpflichtversicherung 2012 haben sehr viele selbstständige Hebammen die Geburtshilfe aufgegeben, weil sie sich diese nicht mehr leisten konnten. Von 80.000 ausgebildeten Hebammen im berufsfähigen Alter sind derzeit nur noch etwa 20.000 in der Geburtshilfe aktiv. Die Anzahl der in Krankenhäusern tätigen festangestellten Hebammen und Entbindungspfleger liegt bei 9.385 (im Jahr 2017), die der Beleghebammen und Belegentbindungspfleger liegt bei 1.848 (im Jahr 2017). Nur etwa 8700 Hebammen betreuen außerklinische Geburtshilfe. Aus diesem Grund fordern wir, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, damit Hebammen, die die Geburtshilfe aufgegeben hatten, jetzt spontan Geburten im Krankenhaus und auch zu Hause begleiten dürfen und durch ein Sonder-Haftpflicht-Paket abgesichert sind. Ich bin Carola Hauck, Filmemacherin mit Medizinstudium und MA in  Sexualpädagigik und Familienplanung aus München, BY, Deutschland.Ich forsche seit 2008 intensiv zum Thema Geburt und Hebammen. Ein Resultat der Forschung ist der Dokumentarfilm “Die sichere Geburt - Wozu Hebammen?”, in dem u.a. Geburtshelfer wie Prof. Dr. Frank Louwen (Vorsitzender der DGG) zu Wort kommen.  Mütter brauchen Hebammen - JETZT! Das brauchen wir: 1. Ergreifen Sie bitte umgehend Maßnahmen, damit Hebammen, die die Geburtshilfe aufgegeben haben, ab sofort wieder Geburten begleiten dürfen und durch ein Sonder-Haftpflicht-Paket abgesichert sind! 2. Richten Sie bitte Stellen ein, bei denen sich Schwangere beim Einsetzen der Wehen melden können, so dass dann eine Hebamme zu ihr nach Hause geschickt werden kann. Damit die Kinder dort im Beisein des Vaters oder zweiten Mutter, geborgen geboren werden können. Selbst, wenn die Hebamme bereits einige Jahre keine Geburtshilfe mehr gemacht hat, so ist eine Begleitung durch sie viel sicherer, als wenn eine Frau ihr Kind alleine zur Welt bringt.  Die Frauen haben Angst und verlassen sich darauf, dass ihnen geholfen wird. Die Einschränkungen in Krankenhäusern zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus stellt das ganze Land vor riesige Herausforderungen. So wichtig die meisten Maßnahmen sind, es werden wichtige Gruppen vergessen: Werdende Mütter verlassen sich in den meisten Fällen darauf, in einer Klinik ihr Kind zu gebären. Durch die aktuellen Schulschließungen bleiben jedoch sehr viele berufstätige Mütter zu Hause und sehr viele davon arbeiten in einer Klinik.Helfen Sie, damit die Schwangeren, die in den nächsten Tagen bis Monaten ihre Kinder bekommen, diese sicher und mit einer professionellen Hebamme an ihrer Seite zur Welt bringen können, um Notfälle zu vermeiden. Die Kinder sind unsere Zukunft - wir müssen dafür sorgen, dass sie gesund auf die Welt kommen. Jede Frau hat das Recht auf eine sichere und natürliche Geburt. Sie hat das Recht ihr Kind gut begleitet zu Hause im Beisein ihres Partners/ihrer Partnerin gebären zu können.  Lassen Sie uns gemeinsam die Lösung umsetzen, damit die Kinder nicht mit geplanten Kaiserschnitten auf die Welt geholt werden - für langfristig gesunde und gut gebundene Kinder. Bitte: Sonder-Haftpflicht-Paket SOFORT für sichere Geburten und gesunde Babys und Mütter! Herzlich, Carola Hauck Information und Hintergrund zur Erstellerin der Petition: Carola Hauck beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema sichere Geburt zu dem sie auch einen Dokumentarfilm erstellt hat. Der Film wird u.a. als Standardwerk an Ausbildungsstätten eingesetzt. https://die-sichere-geburt.de credit Foto: Corinna Hansen-Krewer, www.soul-feelings.de

Carola Hauck
37,814 supporters
Petitioning aktuelle & kommende Bundesregierung, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Armin Laschet, Horst Seehofer, Christian Lindner (FDP), Janine Wissler, Dietmar Bartsch (Die LINKE), Angela Merkel (CDU), Heiko ...

Menschenrechte sind #UNVERHANDELBAR!

WIR KLAGEN AN! - MENSCHENRECHTE SIND #UNVERHANDELBAR: Die alte und die neue Bundesregierung muss die Rechte von Menschen sowohl auf ihrer Flucht als auch nach ihrer Ankunft in Deutschland schützen! Die Situation von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal. Menschen werden mit allen Mitteln daran gehindert, die Europäische Union zu erreichen. So kommt es zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Land und auf See. Die Situation in Lagern an den Außengrenzen, wie beispielsweise im neuen Moria, ist nach wie vor dramatisch.  Anstatt die täglich stattfindenden Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen tragen sie dazu bei, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich. Hunderte Menschen sind allein in diesem Jahr auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI unterstützen - jeweils unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung - Küstenwachen bei menschenrechtswidrigen Push- und Pullbacks, ignorieren Seenotfälle, kooperieren mit EU-Staaten wie Malta bei völkerrechtswidrigen Rückführungen und lassen Menschen bewusst ertrinken. Statt Menschenrechte aktiv und kompromisslos zu schützen, werden sie von europäischen als auch von deutschen Politiker*innen missachtet und als Verhandlungsgegenstand missbraucht. Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an!  Wir wollen ein Deutschland und ein Europa, in dem Menschenrechte #unverhandelbar sind! Denn die viel zitierten Reden von europäischen Werten und Menschenrechten haben nur dann einen Wert, wenn sie für alle gelten - an Europas Grenzen als auch in den EU-Mitgliedsstaaten. Wir fordern von der neuen Bundesregierung:   Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung legislativer Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern.Menschen dürfen nicht länger in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden, sondern müssen sicher, ohne Hindernisse und vor allem selbstbestimmt in europäische Länder einreisen dürfen, die diese Menschen aufnehmen. Wir fordern die Gewährung von sicheren und legalen Einreisemöglichkeiten nach Deutschland für alle Menschen, die in diesem Land leben möchten. Dazu muss es Kommunen und Ländern ermöglicht werden, die Aufnahme von Menschen selbstbestimmt durchzuführen. Die dazu benötigte legislative Grundlage muss die Bundesregierung schaffen. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.Die deutsche Bundesregierung muss die Beteiligung - finanzieller, personeller und technischer Natur - an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen sofort beenden. Ferner muss sich die Bundesregierung für die Auflösung von Frontex einsetzen - einer Agentur die sowohl an Land als auch auf See systematisch, direkt oder indirekt, Menschenrechte bricht. Zum Zweck der Migrationsabwehr finden an den EU-Außengrenzen Push- und Pullbacks statt - illegale Zurückweisungen von Menschen in das Land, aus dem sie geflohen sind. Diese Push- und Pullbacks werden je nach Region von unterschiedlichen Akteur*innen ausgeführt. Im zentralen Mittelmeer ist es die sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU, und in Kooperation mit europäischen Akteur*innen wie Frontex und EUNAVFOR MED, die Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer abfängt und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückschleppt. Im östlichen Mittelmeer, der Ägäis, finden Push-Backs durch die griechische Küstenwache und Frontex statt. Durch die Beteiligung an diesen Einsätzen, trägt die Bundesregierung aktiv zu massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen bei. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Zivile Seenotrettungsorganisationen haben sich nur gegründet, weil Staaten ihrer Verpflichtung zur Rettung von Menschen nicht nachgekommen sind und dem mutwilligen Sterbenlassen nicht weiter tatenlos zugesehen werden konnte. Wir fordern die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich sowohl finanziell als auch logistisch für ein flächendeckendes staatliches Seenotrettungsprogramm einzusetzen und somit dazu beizutragen, dass dem rassistisch motivierten Sterbenlassen ein Ende gesetzt und  internationales Recht wieder gewahrt wird.Gleichzeitig fordern wir den konsequenten Einsatz gegen jede Form von Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, sowohl im Kontext nationaler Gesetzesverschärfungen als auch auf diplomatischer Ebene mit anderen EU-Staaten. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl. Menschen müssen über sichere und legale Zugangswege Europa erreichen, um hier ihr Recht auf Asyl wahrnehmen zu können. Dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch Grenz- und Abschottungspolitiken versuchen, dies zu untergraben, bricht internationales Recht.Wir fordern tatsächliche faire Asylverfahren. Dazu gehört garantierte kostenlose Rechtsberatung und -beistand, Dolmetscher:innen in der Herkunftssprache und Identitätsklärung ohne unbedingte Passbeschaffung. Familien müssen uneingeschränkt nachgezogen werden können. Das beinhaltet die Anerkennung alternativer Dokumente als Nachweis jeglicher Formen der Familienzusammengehörigkeit. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete müssen gestoppt werden. Geduldete dieser Länder benötigen ein Bleiberecht in Deutschland. Wir fordern das Recht nach Deutschland zu Kommen und zu Bleiben. -––––––––––––––––– Unterstützt von: Unterstützt von: Seebrücke, #LeaveNoOneBehind, Sea‑Watch, PRO ASYL, United4Rescue - Gemeinsam Retten, borderline-europe, Oxfam Deutschland, Europe Must Act, Kein Mensch ist Illegal Hanau, Sea-Eye, Sächsicher Flüchtlingsrat, Open Knowledge Foundation, Medibüro Berlin, Bewegungsfreiheit, Wir packen's an, Balkanbrücke, Wir sind alle MITTENDRIN, Omas gegen Rechts Berlin, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Hamburg, #EuropeCares, Aachener Netzwerk, Henastoibande, SOS Bihać, Hamburger Hilfskonvoi, People4People, Zusammenleben Willkommen, Herzogenaurach packt an, STELP, Hermine, GrenzenloseHilfe.de, Human Aid Collective, Humanistische Union OV Lübeck, Humanistische Union (Bundesverband), Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), RESQSHIP, medico international, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA), Refugee Law Clinic Osnabrück, Refugee Law Clinic Berlin & von vielen mehr! 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