Decision Maker

Angela Merkel

  • Chancellor of Germany

Does Angela Merkel have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
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Petitioning Angela Merkel, Barack Obama, Theresa May, Donald Trump

Führende der Welt: Handeln Sie jetzt und retten Sie unsere Leben in Aleppo!

Ich bin einer der allerletzten Ärzte, die sich noch um die 300.000 verbliebenen Menschen im östlichen Aleppo kümmern.  Jeden Tag werden hier Gräueltaten verübt. Das syrische Regime und russische Kampfjets greifen systematisch zivile Ziele und Krankenhäuser überall in der Stadt an. Ich habe sowohl dem ehemaligen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel einen offenen Brief geschrieben, um ihnen mitzuteilen, was in Aleppo passiert. Ich bat sie darum, ihren Einfluss zu nutzen, um uns zu helfen. Aber die Antwort ist die gleiche wie die letzten fünf Jahre: Merkel schweigt und aus dem Weißen Haus kommt nur eine müde Verurteilung der Vorfälle. Weder Obama noch Merkel zeigten ernsthafte Bemühungen, um die verbrecherischen Angriffe gegen Zivilisten und Krankenhäuser zu unterbinden. Darum habe ich diese Petition gestartet habe. Die Führende der Welt hören nicht auf meine Stimme allein. Aber wenn Sie mich unterstützen? Machen Sie mit und wir sind so laut, dass sie uns nicht mehr ignorieren können! Sechs Jahre lang mussten wir mitansehen, wie zahllose Patienten, Freunde und Kollegen grausam und qualvoll ums Leben kamen. Sechs Jahre lang hat die Weltgemeinschaft zugesehen und nur davon gesprochen, wie „komplex“ die Lage in Syrien ist. Sechs Jahre lang hat die Weltgemeinschaft so gut wie nichts unternommen, um uns zu helfen. Im letzten Monat gab es 42 Angriffe auf medizinische Einrichtungen in Syrien, 15 davon waren Krankenhäuser, in denen meine Kollegen und ich arbeiten. Mit dieser Häufigkeit an Angriffen könnte unsere medizinische Versorgung in Aleppo bereits in einem Monat komplett zerstört werden. Dann würde man 300.000 Menschen ohne medizinische Versorgung sterben lassen. Was meinen Kollegen und mir die größten Kopfschmerzen bereitet, ist zu entscheiden, wer lebt und wer stirbt. Kleine Kinder kommen manchmal so schwer verletzt in die Notaufnahme, dass wir sie abweisen müssen, um denen zu helfen, die höhere Überlebenschancen haben. Oder wir müssen sie abweisen, weil wir einfach nicht die nötige Ausstattung haben, um ihnen zu helfen. Vor einer Woche starben vier neugeborene Babys, sie erstickten, weil eine Explosion die Sauerstoffzufuhr unterbrochen hatte. Sie starben, bevor sie überhaupt leben konnten. Trotz des alltäglichen Horrors haben wir beschlossen, hier zu bleiben. Wir haben uns derer verschrieben, die in Not sind. Es ist unsere Pflicht, hier zu bleiben und zu helfen. Alles, was wir jetzt verlangen, ist, dass es uns die Führenden der Welt gleich tun und ihre Pflicht wahrnehmen. Wir brauchen weder ihre Tränen, noch ihre Sympathie oder Gebete, wir brauchen ihre Taten. Sie müssen beweisen, dass sie Freunde der syrischen Bevölkerung sind. Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf. Fordern Sie gemeinsam mit uns die Führende der Welt auf, die Menschen in Aleppo zu retten.

Dr. Hamza Al Khatib
723,984 supporters
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Petitioning Angela Merkel, Barack Obama, Theresa May, Donald Trump

Führende der Welt: Handeln Sie jetzt und retten Sie unsere Leben in Aleppo!

Ich bin einer der allerletzten Ärzte, die sich noch um die 300.000 verbliebenen Menschen im östlichen Aleppo kümmern.  Jeden Tag werden hier Gräueltaten verübt. Das syrische Regime und russische Kampfjets greifen systematisch zivile Ziele und Krankenhäuser überall in der Stadt an. Ich habe sowohl dem ehemaligen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel einen offenen Brief geschrieben, um ihnen mitzuteilen, was in Aleppo passiert. Ich bat sie darum, ihren Einfluss zu nutzen, um uns zu helfen. Aber die Antwort ist die gleiche wie die letzten fünf Jahre: Merkel schweigt und aus dem Weißen Haus kommt nur eine müde Verurteilung der Vorfälle. Weder Obama noch Merkel zeigten ernsthafte Bemühungen, um die verbrecherischen Angriffe gegen Zivilisten und Krankenhäuser zu unterbinden. Darum habe ich diese Petition gestartet habe. Die Führende der Welt hören nicht auf meine Stimme allein. Aber wenn Sie mich unterstützen? Machen Sie mit und wir sind so laut, dass sie uns nicht mehr ignorieren können! Sechs Jahre lang mussten wir mitansehen, wie zahllose Patienten, Freunde und Kollegen grausam und qualvoll ums Leben kamen. Sechs Jahre lang hat die Weltgemeinschaft zugesehen und nur davon gesprochen, wie „komplex“ die Lage in Syrien ist. Sechs Jahre lang hat die Weltgemeinschaft so gut wie nichts unternommen, um uns zu helfen. Im letzten Monat gab es 42 Angriffe auf medizinische Einrichtungen in Syrien, 15 davon waren Krankenhäuser, in denen meine Kollegen und ich arbeiten. Mit dieser Häufigkeit an Angriffen könnte unsere medizinische Versorgung in Aleppo bereits in einem Monat komplett zerstört werden. Dann würde man 300.000 Menschen ohne medizinische Versorgung sterben lassen. Was meinen Kollegen und mir die größten Kopfschmerzen bereitet, ist zu entscheiden, wer lebt und wer stirbt. Kleine Kinder kommen manchmal so schwer verletzt in die Notaufnahme, dass wir sie abweisen müssen, um denen zu helfen, die höhere Überlebenschancen haben. Oder wir müssen sie abweisen, weil wir einfach nicht die nötige Ausstattung haben, um ihnen zu helfen. Vor einer Woche starben vier neugeborene Babys, sie erstickten, weil eine Explosion die Sauerstoffzufuhr unterbrochen hatte. Sie starben, bevor sie überhaupt leben konnten. Trotz des alltäglichen Horrors haben wir beschlossen, hier zu bleiben. Wir haben uns derer verschrieben, die in Not sind. Es ist unsere Pflicht, hier zu bleiben und zu helfen. Alles, was wir jetzt verlangen, ist, dass es uns die Führenden der Welt gleich tun und ihre Pflicht wahrnehmen. Wir brauchen weder ihre Tränen, noch ihre Sympathie oder Gebete, wir brauchen ihre Taten. Sie müssen beweisen, dass sie Freunde der syrischen Bevölkerung sind. Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf. Fordern Sie gemeinsam mit uns die Führende der Welt auf, die Menschen in Aleppo zu retten.

Dr. Hamza Al Khatib
723,984 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer!

Sie alle haben einen Namen, jeder einzelne der 700 Menschen, die am Wochenende im Mittelmeer ertrunken sind: Sie alle haben einen Namen und eine Vergangenheit. Ich weiß, ich könnte problemlos einer von ihnen sein. Mein Name ist Tareke Brhane. Ich floh mit 17 Jahren aus Eritrea, um dem Militär, dem Krieg und einer furchteinflößenden Diktatur zu entkommen. Ich war verzweifelt. Nichts hätte mich aufhalten können, nicht einmal die Angst davor, auf See zu sterben. Beim ersten Mal wurde abgewiesen, aber ich versuchte es erneut. Als ich 2005 in Italien ankam, begann ich für verschiedene Organisationen zu arbeiten, um Menschen, die sich auf der Flucht befinden - wie ich damals - zu helfen. Die Tragödie dieses Wochenende ist das bisher größte Einzelunglück im Mittelmeer, in dem Flüchtlinge und Migranten starben. Und erst in der Woche davor kamen bei einem ähnlichen Unglück 400 Menschen ums Leben. Tausende mehr werden in den kommenden Wochen sterben, wenn die EU jetzt nicht handelt. Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Europäische Union auf, eine funktionsfähige Seenotrettung einzurichten. 2014 haben etwa 219.000 Menschen das Mittelmeer überquert, 3.500 Menschen kamen dabei ums Leben. Es kann nicht sein, dass Europa nur die Opfer zählt und es vermeidet, einen Rettungsplan umzusetzen. Die aktuelle EU-Operation Triton ist hauptsächlich auf den Schutz der Grenzen fokussiert. Diese Operation sollte verstärkt und ihr Fokus auf das Retten von Menschenleben gerichtet werden. Neben einer solchen weiterentwickelten Operation steht Europa in der Pflicht, legale und zuverlässige Fluchtkanäle zu installieren, über die Menschen aus Konfliktzonen fliehen können. Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie damit die EU auf, eine dringend notwendige und großangelegte Such- und Rettungsmission für das Mittelmeer einzurichten, und außerdem legale Fluchtkanäle einzurichten für Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen und dabei nicht vor tödlichen Routen zurückschrecken. Tareke Brhane ist Präsident des 3. Oktober-Kommitees, einer Non-Profit-Organisation, die als Reaktion auf das Lampedusa-Unglück vom 3.Oktober 2013 gegründet wurde, bei dem 368 Menschen starben. Ziel der Organisation ist die Einführung eines Gedenktags am 3.Oktober für die Flüchtlinge, die bereits starben sowie für die Menschen, die ihr Leben riskieren, um solche Unglücke zu verhindern. Tareke wurde 2014 während des 14. Friedensnobelpreis-Gipfels mit der Medaille für sozialen Aktivismus ausgezeichnet. Italiano Español Français English

Tareke Brhane - Comitato 3 Ottobre
416,385 supporters
Petitioning Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner, Simone Peter, Horst Seehofer, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Angela Merkel

Kein #Heimzwang für behinderte Menschen!

Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihre Wohnung aufgeben und gegen Ihren Willen in ein Zimmer in einem Wohnheim ziehen. Sie könnten dort nicht mehr frei bestimmen, was sie wann essen möchten oder wann Sie duschen oder wann Sie abends ins Bett gehen möchten. Auch könnten Sie sich nicht aussuchen, wen Sie in Ihre Intimsphäre lassen, auf wen sie angewiesen sein werden und wem Sie vertrauen. Unvorstellbar? Vielen Menschen mit Behinderung droht genau dieses Schicksal. In Deutschland, im Jahr 2017. Hintergrund In Deutschland gilt seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention. Dort ist in Art. 19 eindeutig geregelt, dass zu gewährleisten ist, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.(1) In Deutschland sieht die Realität anders aus. Ende 2016 wurde nach mehrjährigen Diskussionen das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dort findet sich – wie bisher - die Regelung, dass grundsätzlich nur die angemessene, also kostengünstigere Leistung zu gewähren ist.(2) Wenn also die gewünschte Leistung (z.B. Hilfe in der eigenen Wohnung) mehr kostet, als die Hilfe im Heim, kann der behinderte Mensch auf die Heimunterbringung verwiesen werden. Zwar gilt dies nur, wenn die nicht gewünschte Alternative „zumutbar“ ist – doch was zumutbar ist, entscheidet das Amt, das bezahlen soll. Gerade bei klammen Kommunen ist dann vieles zumutbar. Immer wieder erfahren wir von Menschen, die den Bescheid in Händen halten, der ihnen die lebensnotwendige Hilfe in der eigenen Wohnung streicht. „Suchen Sie sich bis zum … einen Heimplatz“ - so oder ähnlich wird formuliert. Den Ämtern sollte bewusst sein, dass die obersten Gerichte eine Unterbringung im Heim gegen den Willen der Betroffenen nicht zumutbar finden. Doch viele behinderte Menschen haben weder die Kraft noch die finanziellen Mittel, um den Weg durch die Instanzen zu kämpfen. Schnell türmen sich tausende Euro an Schulden für nicht bezahlte Hilfeleistungen auf, so dass die Menschen am Ende aufgeben müssen. Natürlich steht bei der „Zwangseinweisung“ nicht die Polizei morgens vor der Tür und holt die Betroffenen ab. Der Zwang besteht in der Vorenthaltung lebensnotwendiger Hilfeleistungen beim individuellen Wohnen – wenn kein Assistent mehr bezahlt wird, der zur Toilette hilft, etwas zu essen anreicht oder den behinderten Menschen ins Bett bringt – dann muss die „angebotene Alternative“ - die stationäre Einrichtung – in Anspruch genommen werden. Ebenso kennen wir Menschen, die aus einer Einrichtung ausziehen möchten, dies aber nicht dürfen. Teilweise kamen sie als vorübergehende Lösung, z.B. nach einem Unfall, dorthin und stehen nun vor dem Nichts – die Wohnung wurde aufgelöst, persönliche Sachen entsorgt und die Hilfe außerhalb der Einrichtung wird vom Amt abgelehnt. Gefangen – lebenslang. Ohne eine Straftat begangen zu haben.Diese Praxis ist menschenunwürdig. Wir fordern deshalb von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen und dem anstehenden Koalitionsvertrag, den § 104 SGB IX n.F. in der Fassung ab 2020 dahingehend abzuändern, dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt verbrieft wird, so wie es schon der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz gefordert hatte.(3) Übernehmen Sie den Wortlaut von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte behinderte Menschen nicht weiterhin fortwährend verletzt werden!   Videos zum Thema: Was ein Leben im Heim bedeuten kann, hat Raul Krauthausen undercover ausprobiert. Sicherlich gibt es nicht in jedem Heim Zustände, wie sie das Team Wallraff in seiner Reportage kürzlich enthüllt hat. Dennoch bedeutet das Leben im Heim immer, dass man auf Personen angewiesen ist, die man sich nicht aussuchen kann. Welchen Existenzängsten und psychischen Belastungen behinderte Menschen ausgesetzt sind, denen die zwangsweise Beendigung des selbständigen Lebens droht, kann man in diesem SWR-Fernsehbeitrag erahnen. (1) https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschuere_UNKonvention_KK.pdf?__blob=publicationFile(2) https://dejure.org/gesetze/SGB_IX_n.F./104.html(3) http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/428-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1 dort Seite 40f. Foto: Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

AbilityWatch
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Petitioning Angela Merkel

Unterstützen Sie das Recht auf Bildung syrischer Kinder!

Warum ist das so unfassbar wichtig? Hierzu ein Bericht von Muzoon, einem syrischen Flüchtling, Bildungs-Aktivist und Botschafter des Malala Fund: Mein Name ist Muzoon. Eines Tages kam Malala nach Jordanien, um ein syrisches Flüchtlingslager zu besuchen. Hier wohnte ich mit meiner Familie - wir waren vor dem Krieg geflohen. Malala ermutigte mich, weiterzukämpfen und mich für die syrischen Kinder einzusetzen, damit diese trotz der schwierigen Lage Zugang zu Bildung erhalten. Trotz der Schließung von Schulen und der Vertreibung von Hundertausenden.  Am 4. Februar werden sich die Regierungschefs der mächtigsten Länder der Welt in London treffen, um darüber zu entscheiden, wie man den Millionen von Syrern helfen kann, die von dem Konflikt betroffen sind. Dabei geht es auch um die 3.5 Millionen Kinder, deren Schulbildung unterbrochen wurde oder gar nicht erst starten konnte. Malala und ich werden dort sein und von den führenden PolitikerInnen fordern, jedem dieser syrischen Kinder einen Schulplatz zu ermöglichen. Aber wir brauchen Ihre Hilfe. Machen Sie mit und fordern Sie die Syrische Konferenz auf, 1,4 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Das ist die Summe, die jährlich benötigt wird, damit alle vom Konflikt betroffenen syrischen Kinder einen Schulplatz erhalten können - und das ab 2016. Falls diese Summe nicht bereitgestellt wird, kann nur jedes 5. Kind in Syrien unterrichtet werden. Das ist nicht genug! Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, in guten wie in schlechten Zeiten. Viele Menschen haben Angst, dass wir eine „verlorene Generation“ sind, aber an diesem Tag sind wir nicht verloren (#notlost). Wir sind die größte Hoffnung für Syriens Zukunft und wir müssen dafür sorgen, dass die Welt in diese Hoffnung über Bildung investiert. Bitte unterstützen Sie Malala und mich und fordern Sie die Regierungschefs am 4. Februar auf, mindestens 1,4 Milliarden US-Dollar für Bildung bereitzustellen. We are #notlost. Wir sind nicht verloren. Wir sind hier und wir sind bereit, unsere Zukunft und die Zukunft von Syrien aufzubauen. Jetzt müssen uns die Staatsoberhaupte dieser Welt nur noch die Möglichkeiten geben, das auch umzusetzen.

Malala Yousafzai and Muzoon Almellehan
208,693 supporters
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Petitioning Regierungskabinett, Bundestag, die jeweiligen Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Entscheidungsträger in den Parteien

Bundeswehr in Syrien - Nein Danke!

Unsere Stimmen - Jetzt erst recht!   Der Bundestag hat den Syrieneinsatz abgenickt. Deshalb werden wir jetzt erst recht unsere Stimmen für eine andere Lösung erheben! Wir sagen das geschiet #nichtinmeinemNamen ! Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen wegen der Zuspitzung der politischen Lage in Syrien und mit allen Beteiligten. Diese Sorgen sind so vielfältig wie unser Land. Viele verschiedene, ganz normale Menschen, sind gegen diesen Einsatz! Aus unterschiedlichen Gründen. Eins ist gemeinsam: Sie wollen in Frieden leben. Die Mutter, die ihren Sohn nicht im Einsatz sehen will, Gegner von zu viel Nationalismus aber auch Migrationsskeptiker, überzeugte Pazifisten, Kinder die eine Zukunft erleben wollen, Atomgegner, Studierte die wirtschaftliche und politische Verflechtungen kennen, Prominente, der Veteran der nie wieder Krieg will, du und ich und viele andere... Wir fordern Regierungsvertreter und Politiker aller Parteien auf diese Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen und im Sinne der Bürger zu handeln! Es stellen sich viele Fragen wie: Warum sollen wir in einen illegalen Krieg ohne UN-Mandat? Gegen wen braucht es ein deutsches Kriegsschiff zur Luftabwehr der Franzosen wenn der IS keine Kampfflugzeuge hat? Sollte man nicht nach dem Abschuß von russischen Soldaten lieber diplomatisch deescalieren? Wenn Kampfjets aufklären, lassen sie auch die Munition Zuhause, oder sind sie wie das Schiff bis an die Zähne bewaffnet? Steht in unserem Grundgesetz nicht: von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen? Warum wird urangelenkte Munition eingesetzt? Wer soll das bezahlen, wenn jetzt schon in so vielen wichtigen Bereichen gespart wird? Fliehen noch mehr Menschen aus dem Kriegsgebiet? Warum gemäßigte Kräfte unterstützen? Ist nicht der IS so erst entstanden? Wer liefert den Terroristen Waffen, wer finanziert sie? Wer handelt noch mit ihnen? Wer unterstützt die leidende Zivilbevölkerung? Wie viele Kollateralschäden soll es noch geben? Gibt es zu den Feiertagen eine Waffenpause? Warum überhaupt Krieg gegen Terror führen wenn das die Terroristen und Anschläge bis jetzt nur befeuert hat? Was wird diesmal verschwiegen? Wir fordern Regierungsvertreter und Politiker aller Parteien auf diese Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen und im Sinne der Bürger zu handeln!

Bianca Ebert
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Petitioning Angela Merkel

Jeden Tag sterben Hunderte Kinder. Beenden Sie den Hunger in Ostafrika!

Die Situation im Osten Afrikas ist dramatisch und spitzt sich jeden Tag weiter zu: Mehr als 20 Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht. Betroffen sind insbesondere Nigeria, der Südsudan, Somalia sowie der Jemen am Horn von Afrika. Ohne sofortige Hilfe könnten im Sommer mehr als eine Million Babys, Kleinkinder und Heranwachsende an Mangelernährung sterben. Das wäre die größte humanitäre Katastrophe seit der Gründung der Vereinten Nationen vor über 70 Jahren! Doch die Weltgemeinschaft handelt viel zu zögerlich. Es reicht nicht, dass Deutschland seine Soforthilfe erhöht hat. Der finanzielle Bedarf beläuft sich laut den Vereinten Nationen allein bis Juli auf 4,4 Milliarden US-Dollar. In einem humanitären Appell hat Außenminister Sigmar Gabriel die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, schneller und entschiedener zu handeln. Passiert ist trotz drastischer Worte so gut wie – nichts. Wir fordern deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Hungerkrise in Ostafrika zur Chefsache zu machen! Die Bundesregierung muss Druck auf ihre Partnerländer ausüben, damit diese die dringend benötigten, zum Überleben notwendigen Mittel für Ostafrika und den Jemen sofort zur Verfügung stellen. Sie soll sich ferner bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, ein Krisentreffen wie 2011 einzuberufen. Die politisch Verantwortlichen in den betroffenen Staaten müssen außerdem dafür sorgen, dass die Hilfe bei den Hungernden ankommt und dass Helfende ohne Gefahr für Leib und Leben Zugang zu den mangelernährten Menschen erhalten. Daher appellieren wir an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Nutzen Sie Ihre Position, um die Mitglieder der UN jetzt in die Pflicht zu nehmen! Wirken Sie auf US-Präsident Donald Trump ein, die geplanten Kürzungen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfe rückgängig zu machen! Üben Sie Druck auf die Afrikanische Union aus, sich stärker als bisher finanziell an den Hilfen für die betroffenen Staaten zu beteiligen! Treten Sie entschieden für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts ein: Helfende müssen umgehend Zugang zu allen hungernden Menschen erhalten! Wenn wir heute nicht handeln, riskieren wir Millionen von Menschenleben. Die Situation in Ostafrika wird von Tag zu Tag schlimmer! Bitte unterschreiben Sie jetzt unsere Petition, und teilen Sie sie mit Freunden und Bekannten! Mehr Informationen finden Sie unter www.aktiongegendenhunger.de/hungerkrise-ostafrika

Aktion gegen den Hunger
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Petitioning Angela Merkel

@Merkel, @Steinmeier: Schaffen Sie die europäischen Spitzenkandidaten NICHT ab!

For English version see below Initiator der Petition sind die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, eine pro-europäische und parteipolitisch unabhängige Jugendorganisation. Der Petition vorangegangen war ein Appell, den die JEF gemeinsam mit den Parteijugendorganisationen auf Spiegel-Online veröffentlichte. Die europäische Demokratie braucht ein Gesicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Europawahl mit ihrem Kreuz über den Kommissionspräsidenten entscheiden können (Spitzenkandidaten-Prinzip). Denn die Kommission ist wichtig: Sie verantwortet einen milliardenschweren Haushalt und bringt alle EU-Gesetze auf den Weg. Doch jetzt offenbart ein geleaktes Dokument: Die Bundesregierung und weitere nationale Regierungen planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl abzuschaffen. Sie wollen den Kommissionspräsidenten wieder hinter verschlossenen Türen aushandeln! Wir meinen: Eine Abschaffung der europäischen Spitzenkandidaten bedeutet weniger Demokratie und Transparenz! Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen. Zum Hintergrund: Die Europawahl 2014 ermöglichte es den Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Denn die europäischen Parteifamilien nominierten vor der Wahl jeweils ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Diese stellten in einem europaweiten Wahlkampf ihre Ziele vor – genau wie bei einer Bundestagswahl. Nach der Wahl zeigte sich: Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist ein Gewinn für die Demokratie, denn es gibt der Europäischen Kommission ein Gesicht. Diesen demokratischen Fortschritt will das Europaparlament ausbauen und hat dafür den Regierungen eine Wahlrechtsreform im November 2015 vorgeschlagen. Aber der Europäische Rat will das Spitzenkandidaten-Prinzip abschaffen und somit den Wählerwillen außer Acht lassen. Das können wir nicht zulassen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen über ihren Kommissionspräsidenten entscheiden können! Wir fordern: Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Außenminister Steinmeier, bekennen Sie sich zum Spitzenkandidaten-Prinzip! _______________________________________________________ Initiator of the petition are the Young European Federalists in Germany, a pro-European and politically independent youth organization. Before the petition went online, JEF together with the major German party youth organizations published a call on Spiegel-Online.  @Merkel @Steinmeier Don’t abolish European Spitzenkandidaten! European democracy needs faces. It must be the vote of citizens that decides on the President of the European Commission. It is the Commission that is responsible for billions of European taxes and that initiates all laws made in the EU. A leaked Council document now shows: The German and other European governments plan to abolish European Spitzenkandidaten. They want to preserve their power to horse-trade the Commission President behind closed doors! The abolition of European Spitzenkandidaten decreases democracy and transparency in the EU! This is why we call on the German government to publicly commit to the Spitzenkandidaten process. Background: For the first time, European elections 2014 gave European citizens the chance to elect the Commission president through the parliamentary elections. Before the elections, European political families nominated their Spitzenkandidaten. It was for them to present their political objectives and run for the Commission Presidency. European democracy profited from this process as it gave the elections a face. The European Parliament wants to proceed on this democratic path and has, in November 2015, proposed to the Member States a reform of the electoral law. However, the European Council wants to abolish European Spitzenkandidaten and ignore the will of European voters. We do not accept that. European citizens must be able to decide who they will be governed by! We demand: Chancellor Merkel, Secretary of State Steinmeier, Commit to European Spitzenkandidaten!

Christian Gonder
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Petitioning Angela Merkel

@Merkel, @Steinmeier: Schaffen Sie die europäischen Spitzenkandidaten NICHT ab!

For English version see below Initiator der Petition sind die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, eine pro-europäische und parteipolitisch unabhängige Jugendorganisation. Der Petition vorangegangen war ein Appell, den die JEF gemeinsam mit den Parteijugendorganisationen auf Spiegel-Online veröffentlichte. Die europäische Demokratie braucht ein Gesicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Europawahl mit ihrem Kreuz über den Kommissionspräsidenten entscheiden können (Spitzenkandidaten-Prinzip). Denn die Kommission ist wichtig: Sie verantwortet einen milliardenschweren Haushalt und bringt alle EU-Gesetze auf den Weg. Doch jetzt offenbart ein geleaktes Dokument: Die Bundesregierung und weitere nationale Regierungen planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl abzuschaffen. Sie wollen den Kommissionspräsidenten wieder hinter verschlossenen Türen aushandeln! Wir meinen: Eine Abschaffung der europäischen Spitzenkandidaten bedeutet weniger Demokratie und Transparenz! Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen. Zum Hintergrund: Die Europawahl 2014 ermöglichte es den Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Denn die europäischen Parteifamilien nominierten vor der Wahl jeweils ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Diese stellten in einem europaweiten Wahlkampf ihre Ziele vor – genau wie bei einer Bundestagswahl. Nach der Wahl zeigte sich: Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist ein Gewinn für die Demokratie, denn es gibt der Europäischen Kommission ein Gesicht. Diesen demokratischen Fortschritt will das Europaparlament ausbauen und hat dafür den Regierungen eine Wahlrechtsreform im November 2015 vorgeschlagen. Aber der Europäische Rat will das Spitzenkandidaten-Prinzip abschaffen und somit den Wählerwillen außer Acht lassen. Das können wir nicht zulassen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen über ihren Kommissionspräsidenten entscheiden können! Wir fordern: Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Außenminister Steinmeier, bekennen Sie sich zum Spitzenkandidaten-Prinzip! _______________________________________________________ Initiator of the petition are the Young European Federalists in Germany, a pro-European and politically independent youth organization. Before the petition went online, JEF together with the major German party youth organizations published a call on Spiegel-Online.  @Merkel @Steinmeier Don’t abolish European Spitzenkandidaten! European democracy needs faces. It must be the vote of citizens that decides on the President of the European Commission. It is the Commission that is responsible for billions of European taxes and that initiates all laws made in the EU. A leaked Council document now shows: The German and other European governments plan to abolish European Spitzenkandidaten. They want to preserve their power to horse-trade the Commission President behind closed doors! The abolition of European Spitzenkandidaten decreases democracy and transparency in the EU! This is why we call on the German government to publicly commit to the Spitzenkandidaten process. Background: For the first time, European elections 2014 gave European citizens the chance to elect the Commission president through the parliamentary elections. Before the elections, European political families nominated their Spitzenkandidaten. It was for them to present their political objectives and run for the Commission Presidency. European democracy profited from this process as it gave the elections a face. The European Parliament wants to proceed on this democratic path and has, in November 2015, proposed to the Member States a reform of the electoral law. However, the European Council wants to abolish European Spitzenkandidaten and ignore the will of European voters. We do not accept that. European citizens must be able to decide who they will be governed by! We demand: Chancellor Merkel, Secretary of State Steinmeier, Commit to European Spitzenkandidaten!

Christian Gonder
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Petitioning Mitglieder der Bundesversammlung

Lassen Sie Vorschläge für die Bundespräsidentschaft aus der Bevölkerung zu!

Alle fünf Jahre bestimmen die Vorsitzenden der großen Parteien die Kandidierenden für die Wahl der Bundespräsidentschaft. Die Fraktionen und Abgeordneten folgen diesen Vorgaben ohne nennenswerte Diskussion und ohne Widerspruch. Taktik hat Vorrang gegenüber Eignung und Ansehen der jeweiligen Persönlichkeit. Das widerspricht nicht nur der Intention des Grundgesetzes, sondern verstärkt auch die Skepsis und Distanz vieler Menschen gegenüber der repräsentativen Demokratie. Auch wenn die Bundespräsidentschaft nicht direkt gewählt wird, hat zumindest jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung ein Vorschlagsrecht und kann sowohl eigene Vorschläge als auch Vorschläge aus der Bevölkerung in die Bundesversammlung einbringen. Wir wollen, dass viele Mitglieder der Bundesversammlung von ihrem Recht Gebrauch machen und eine öffentliche und demokratische Diskussion anstoßen, um die geeignetste Person für das Amt zu finden. Es wäre eine Stärkung unserer Demokratie und der Bundespräsidentschaft würdig. Daher fordern wir Sie als Mitglied der Bundesversammlung auf: Nehmen Sie die Ihnen übertragene Verantwortung ernst. Sprechen Sie mit den Menschen in unserem Land. Handeln Sie als Demokratinnen und Demokraten. Lassen Sie weitere Vorschläge aus der Bevölkerung und damit einen demokratischen Wettbewerb um die Bundespräsidentschaft zu. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, eine geeignete Person für das Amt zu nominieren. Demokratie+ ist eine neue, gemeinnützige, zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für Weiterentwicklung unserer Demokratie hin zu mehr Transparenz und Beteiligung einsetzt.   Die Erstunterzeichnerinnen und -zeichner dieses Aufrufes finden sich auf unserer Webseite.

Demokratie+
25,223 supporters