Stimmen Sie gegen das ACAA Abkommen zwischen der EU und Israel!
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Europa Abgeordnete
Reimer BÖGE
Europa Abgeordnete
Franziska Katharina BRANTNER
Europa Abgeordnete
Elmar BROK
Europa Abgeordnete
Udo BULLMANN
Europa Abgeordnete
Reinhard BÜTIKOFER
Europa Abgeordnete
Christian EHLER
Europa Abgeordnete
Knut FLECKENSTEIN
Europa Abgeordnete
Michael GAHLER
Europa Abgeordnete
Elisabeth JEGGLE
Europa Abgeordnete
Wolfgang KREISSL-DÖRFLER
Europa Abgeordnete
Alexander Graf LAMBSDORFF
Europa Abgeordnete
Peter LIESE
Europa Abgeordnete
Hans-Gert PÖTTERING
Europa Abgeordnete
Helmut SCHOLZ
See response
Europa Abgeordnete
Werner SCHULZ
Europa Abgeordnete
Joachim ZELLER
Europa Abgeordnete
Sabine LÖSING
Europa Abgeordnete
Norbert NEUSER
Europa Abgeordnete
Bernd POSSELT
Europa Abgeordnete
Daniel CASPARY
Europa Abgeordnete
Albert DESS
Europa Abgeordnete
Norbert GLANTE
Europa Abgeordnete
Silvana KOCH-MEHRIN
Europa Abgeordnete
Bernd LANGE
Europa Abgeordnete
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL
Europa Abgeordnete
Matthias GROOTE
Europa Abgeordnete
Rebecca HARMS
Europa Abgeordnete
Holger KRAHMER
Europa Abgeordnete
Werner LANGEN
Europa Abgeordnete
Angelika NIEBLER
Europa Abgeordnete
Markus PIEPER
Europa Abgeordnete
Herbert REUL
Europa Abgeordnete
Jan Philipp ALBRECHT
Europa Abgeordnete
Alexander ALVARO
Europa Abgeordnete
Lothar BISKY
Europa Abgeordnete
Burkhard BALZ
Europa Abgeordnete
Jo LEINEN
Europa Abgeordnete
Barbara LOCHBIHLER
Europa Abgeordnete
Doris PACK
Europa Abgeordnete
Jürgen CREUTZMANN

Stimmen Sie gegen das ACAA Abkommen zwischen der EU und Israel!

    1. public solidarity
    2. Petition by

      public solidarity

      Berlin, Germany

Aktualisierung:

Die Abstimmung über dieses Abkommen ist jetzt für den 18. September 2012 vorgesehen - die Petition läuft daher weiter bis 18. September 2012:

Aktualisierung:

Die Abstimmung über dieses Abkommen ist voraussichtlich am 12. September 2012 - die Petition läuft daher weiter bis 12. September 2012:


[Die Abstimmung über das Abkommen wurde verschoben, daher läuft diese Petition weiter bis 30. August 2012:]

Die Zurückweisung dieses Abkommens ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Als der Lissabon Vertrag in Kraft trat, war dies mit der Verpflichtung zur Kohärenz zwischen dem Vorgehen der Europäischen Union nach außen und ihrer Handelspolitik verbunden.

Die Haltung der Europäischen Union zur israelisch-palästinensischen Frage ist eindeutig: Die Siedlungen sind illegal und stellen ein Hindernis für die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates dar; die Blockade Gazas ist illegal und muss aufgehoben werden. Doch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Siedlungspolitik fortschreitet und die Blockade nach wie vor besteht.

Die Berichte der EU-Missionschefs in den besetzten Gebieten schildern im Detail die wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die durch Israel in der Westbank und in Israel selber gegenüber der palästinensischen Bevölkerung begangen werden.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten, die uns im Europäischen Parlament repräsentieren, angesichts dieser Verletzungen die Augen verschließen und den wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union Priorität gegenüber dem eigenen Menschenrechts- und außenpolitischen Engagement einräumen würden.

Die Kohärenz, wie sie im Lissabon Vertrag niedergelegt ist, impliziert die Zurückweisung dieses Handelsabkommens mit Israel und dies so lange, wie Israel den Verpflichtungen, die ihm vom Internationalen Recht auferlegt sind, nicht nachkommt.

Die Fakten vor Ort zeigen, dass die "Politik des Dialogs" mit Israel, wie sie bisher durch die Europäische Union betrieben wurde, gescheitert ist. Andere Instrumente müssen eingesetzt werden, um Gerechtigkeit herzustellen.

Dieses Abkommen gehört zu jener zum Scheitern verurteilten Politik. Seine Ablehnung ist daher eine Frage der Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.

Daher fordern wir von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sich gegen das ACAA-Abkommen auszusprechen.

Recent signatures

    News

    1. Reached 500 signatures
    2. Decision-maker Helmut SCHOLZ responds:

      Helmut SCHOLZ

      Vielen Dank für ihr Interesse und ihre Meinung in Bezug auf das weitere parlamentarische Verfahren zum ACAA Abkommen mit Israel.

      Als Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament und als stellvertretendes...


    3. Aktueller Stand zur Abstimmung über ACAA und neue Petition

      public solidarity
      Petition Organizer

      Wir bedanken uns für die bisherige große Unterstützung für diese Petition zu ACAA.

      Die Abstimmung über ACAA wurde auf den 12. September 2012 verschoben,. Offensichtlich kann das Abkommen nicht so einfach durchgewunken werden, sehr zum Ärger der israelischen Regierung. Siehe dazu die parlamentarische Anfrage vom 26. Juni 2012:
      http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=OQ&reference=O-2012-000129&language=DE

      Bitte unterstützen Sie daher auch die Petition, die an 40 weitere deutsche und österreichische EU-Parlamentarier_innen aus dem Spektrum der Europäische Liberalen, Demokratischen und Reformparte sowie der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE) geschickt wird.

      Die Ausbeutung der palästinensischen Bevölkerung? Nicht in meinem Namen! Stimmen Sie gegen das EU-Israel ACAA! http://www.change.org/petitions/die-ausbeutung-der-pal%C3%A4stinensischen-bev%C3%B6lkerung-nicht-in-meinem-namen-stimmen-sie-gegen-das-eu-israel-acaa

      Mit solidarischen Grüßen

      publicsolidarity

    4. Aktualisierung

      public solidarity
      Petition Organizer

      Die Abstimmung über das Abkommen wurde verschoben, daher läuft diese Petition weiter bis 30. August 2012

    5. Aktualisierung:

      public solidarity
      Petition Organizer

      Die Abstimmung über das Abkommen wurde verschoben, daher läuft diese Petition weiter bis 30. Juni 2012:

    6. Reached 250 signatures

    Supporters

    Reasons for signing

    • frieder schoebel BRAUNSCHWEIG, GERMANY
      • about 2 years ago

      Because Israel is violating human rights.

      REPORT THIS COMMENT:
      • about 2 years ago

      Weil ich selber dieses Jahr in Israel und Palästina war und die Ungerechtigkeit der Siedlungspolitik durch persönliche Zeugen erfahren habe.

      REPORT THIS COMMENT:
    • Heidi Foerster Heidi BERLIN, GERMANY
      • about 2 years ago

      Keine Unterstützung der rechtswidrigen, illegalen Siedlungen und somit des Handels mit ihnen.

      REPORT THIS COMMENT:
    • Karll-Heinz Niedermeyer BERLIN, GERMANY
      • about 2 years ago

      Es ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit

      REPORT THIS COMMENT:
    • Isam Kamel BERLIN, DE
      • about 2 years ago

      Justice for Palestine!

      REPORT THIS COMMENT:

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